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Kameraüberwachung mit Ton und 'Feiertagsstreichung'

24.08.2015 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:55

Zusammenfassung:

Eine Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist zulässig zur Wahrnehmung berechtigter Interessen. Ein solches Interesse kann die Gesundheit der Tiere in einem Zoo sein. Die Überwachung ist auf die Tiergehege zu begrenzen und darf nicht zur Kontrolle des Personals missbraucht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein aktueller Arbeitgeber überwacht durch eine Vielzahl von Kameras unser Gelände.
Die Kameras in den öffentlichen Bereichen kann ich gut akzeptieren und tolerieren und habe mich mit einer Videoüberwachung im Arbeitsvertrag einverstanden erklärt.

Dazu steht in meinem Vertrag:
"Die Betriebe des Arbeitgebers werden aus Sicherheitsgründen und zum Wohle der Tiere videoüberwacht. Der Arbeitnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden und sieht sich nicht in seiner Privatsphäre eingeschränkt."
Bei Unterzeichnung des Vertrages habe ich meine Vorgesetzte mündlich gefragt, wo/ in welchen Bereichen des Betriebes denn bitte die Überwachung stattfände.
Antwort habe ich darauf keine erhalten.
Bei der letzten Mitarbeiterbesprechung wurde nun ganz deutlich, daß es sich nicht nur um eine Bild-, sondern auch um eine Tonübertragung handelt und die daraus gewonnenen
" Erkenntnisse" hemmungslos gegen die Mitarbeiter eingesetzt werden.
Mein wirklich netter direkter Vorgesetzter hat uns unter Tränen dazu aufgefordert " nie stehenbleiben, immer arbeiten, nicht ratschen, die sehen alles und die hören alles!"
Ist eine Tonüberwachung denn zulässig?

Am Eingang steht ein Schild, welches Besucher darauf hinweist, daß auf dem Gelände immer wieder Bild- und Tonaufnahmen erfolgen und sich alle Mitarbeiter und Besucher damit einverstanden erklären, wenn sie das Gelände betreten.
Der Betrieb ist häufig in den Medien und so finden tatsächlich oft Aufnahmen durch Kamerateams statt, für die die Aussage nachvollziehbar ist.

Da sich der Betrieb auch in anderen Belangen in Bezug auf das Arbeitsrecht einfach über alle Vorschriften hinwegsetzt war ich im Gegenzug so frei, auch die Personalabteilung als Mitarbeiter zu sehen. Da unsere Gespräche sich in einem hundertprozentig abgehörten Bereich abspielen habe ich hierbei zuletzt selbst verdeckte Ton- und Videoaufnahmen gemacht, die dokumentieren, dass die zulässige Arbeitszeit (48 Stunden) dauerhaft überschritten wird und es mit den verfügbaren Mitarbeitern nicht möglich ist den Betreib ohne dauerhafte Überschreitungen aufrecht zu erhalten.
Es wurde beschlossen unbedingt noch einen weiteren Mitarbeiter einzustellen, um die Situation zu entschärfen. Stattdessen wurde das Arbeitspensum deutlich erhöht und die aktuelle Mitarbeiterzahl soll heute um 30% durch Entlassungen reduziert werden.
Ich erreiche diese Woche als alleinerziehende Mutter eine Stundenzahl von ca. 55 Stunden.
Pausen sind nur "nebenher" machbar, man isst also während man weiterarbeitet, soll aber ausstempeln. In dem Gespräch wurde mir übrigens erklärt, daß die Personalabteilung danach jetzt 2 Listen führen würde. Eine offizielle mit 48 Stunden und eine weitere mit den "echten Zahlen".

Da ich in dem Gespräch dokumentiert habe, daß man mir versichert hat , einen Ausgleich für die Überstunden zu bekommen (wovon ich auf friedlichem Weg bei diesem Betrieb nicht ausgehe, weil viele Mitarbeiter vor mir sich da schon aufgerieben haben, die Geschäftsführung steht zudem aktuell unter dem Verdacht des "gewerbsmässigen Betruges" )- darf ich im Falle eines Prozesses diese Aufnahmen verwenden?

Einer der 30 % dürfte ich sein, da ich mich noch in der Probezeit befinde und es gewagt habe, (durch mein entsprechendes Studium durchaus fundierte) Verbesserungsvorschläge für einen anderen, als meinen direkten Zuständigkeitsbereich einzureichen.
Das sah der Geschäftsführer als direkten Angriff auf seine Person an.

Ein weiterer Anlass- außer den Überstunden für meine Besprechung mit der Personalabteilung war, daß mir von Kollegen erklärt wurde, wer bei uns arbeite verzichte generell auf Feiertage, bzw. einen entsprechenden Freizeitausgleich , wenn man an einem Feiertag gearbeietet hat.
So hatte ich meinen Vertrag nicht verstanden. In dem steht:
Die regelmässige wöchentliche Arbeitszeit (ausschlieslich der Pausen) beträgt 48 Stunden.
Es werden keine Zuschüsse für Feiertage, Wochenenden und Überstunden ausbezahlt.

............. Die Abgeltung der Überstunden erfolgt mittels zeitausgleich.

Habe ich mit Unterzeichnung tatsächlich einem kompletten Verzicht auf Feiertagsausgleich zugestimmt?
In meinen Augen ja nur auf einen Zuschlag.

Bitte entschuldigen Sie den Umfang der Frage.
Aber das Vorgehen dieses Arbeitgebers macht mich doch ein wenig fassungslos.

MfG



24.08.2015 | 10:32

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

die Videoüberwachung des gesamten Zoogeländes halte ich für unzulässig, da dies einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellt. Diese dürfte zwar erforderlich sein, um das Wohlbefinden der Tiere zu überwachen. Soweit aber Bereiche überwacht werden, in denen sich keine Tiere aufhalten wie etwat im Büro, haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung. Auch halte ich es für nicht erforderlich, Tonaufnahmen zu fertigen, da den meisten Tieren ihr Unwohlsein wohl eher anzusehen als anzuhören ist. Allerdings bin ich kein Tierarzt, so dass es möglicherweise Ausnahmefälle gibt, in denen eine akustische Überwachung erforderlich ist.

Ihre selbst gefertigten Aufnahmen sollten Sie nicht in einem Prozess einbringen, da Sie sich einer Straftat nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) strafbar gemacht haben. Es besteht keine Gleichheit im Unrecht.

Im Hinblick auf die Feiertage, die Sie gearbeitet haben, ist ein Ersatzruhetag gemäß § 11 Abs. 3 ArbZG zu gewähren. Dieser kann aber auch an einem ohnehin freien Samstag oder anderen freien Wochentag sein (BAG vom 12.12.2001. 5 AZR 294/00 ).

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2015 | 13:13

Hallo,
vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.
Noch eine kurze Nachfrage.
Der Ersatzruhetag ist zu gewähren, oder ?
Der Arbeitgeber meint, es sei in unserem Vertrag anders geregelt.
In meinem Arbeitsvertrag findet sich zum Thema Feiertage lediglich folgender Passus:

Es werden keine Zuschüsse für Feiertage, Wochenenden und Überstunden ausbezahlt.
............. Die Abgeltung der Überstunden erfolgt mittels Zeitausgleich.

Mit Unterzeichnung habe ich doch lediglich auf Zuschläge verzichtet, jedoch nicht auf Feiertagsausgleich insgesamt, oder ?
Da ich mittlerweile erwartungsgemäß gekündigt wurde, wäre es für die Schlußabrechnung noch interessant.

Die angesprochene Tonüberwachung fand übrigens u.a. im Kassenhäuschen - also weit abseits von gefährdeten Tieren- statt.

Vielen herzlichen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2015 | 10:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

urlaubsbedingt beantworte ich Ihre Nachfrage erst jetzt wie folgt:

Der Ersatzruhetag ist in jedem Fall zu gewähren, eine Abweichung ist nur aufgrund eines Tarifvertrags möglich, § 12 ArbZG . Die Klausel in Ihrem Vertrag bezieht sich zudem nur auf Zuschläge. Er kann jedoch auf einen ohnehin freien Samstag oder anderen Wochentag gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler

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