Asyl ohne Ausweis ?
vom 15.11.2015
62 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Robert Weber / Berlin
Sehr geehrte Anwälte, in Bezug auf Schengen sowie Dublin ii als auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die neuen und geplanten Gesetzesverschärfungen der deutschen Regierung interessiert mich folgendes : Ist der Deutsche Staat verpflichtet an der Grenze zu Österreich jeden "Flüchtling" einreisen zu lassen, wenn er keine Papiere hat, wen trifft denn überhaupt die Beweislast, dass derjenige ein Kriegs .... Sagt das Gesetz hierzu einfache: jeder auch ohne Ausweis kann nach Deutschland einreisen und erhält Geldleistungen?