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Aufenhaltsrecht - über 3 Jahre verheiratet mit Deutschen Mann Hartz 4

| 18.11.2016 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Aufenthaltserlaubnis nach Trennung

Ich bin seit 3 Jahren und 4 Monaten mit einem Deutschen Staatsbürger verheiratet. Ich selber bin aus Latin Amerika.

Vor 4 Monaten wollte ich die Niederlassungserlaubnis beantragen,
weil ich ja schon 3 Jahre verheiratet bin.
Leider wurde mein Aufenthaltstitel nur auf ein weiteres Jahr verlängert, weil wir beide momentan immer noch ALG 2 beziehen.
Außerdem musste ich eine Dokument unterschreiben, welches bestätigt, dass ich mit meinen Mann wohne.

Ich hatte ein der Vergangenheit Probleme mit der Familie meines Mannes.
Ich kann im Moment nicht arbeiten, weil ich seit 2 Jahren eine
Jahr eine chronische Lyme Boreliose habe und in Behandlung bin.

Ist mein Aufenthaltsrecht in Deutschland abhängig, dass ich weiterhin mit meinen Mann zusammen lebe und mich jedes Jahr mit ihm vorsprechen muss, um nur ein weiteres Jahr verlängert zubekommen ?

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen um eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland als Ehefrau von einem Deutschen zu erhalten?

Könnte ich mich auch weiterhin legal in Deutschland aufhalten, falls ich mich trenne und alleine wohne, und mein Mann mich nicht jedes Jahr zur Vorsprache beim Landratsamt begleitet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist mein Aufenthaltsrecht in Deutschland abhängig, dass ich weiterhin mit meinen Mann zusammen lebe und mich jedes Jahr mit ihm vorsprechen muss, um nur ein weiteres Jahr verlängert zubekommen?
Ich gehe davon aus, dass Sie einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG haben. Diese Art des Aufenthaltstitels ist von dem ehelichen Zusammenleben der Ehegatten abhängig.

2. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen um eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland als Ehefrau von einem Deutschen zu erhalten?
Vorliegend scheitert die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen der Abhängigkeit von Sozialleistungen. Sie müssten eine Arbeit finden, mit der Sie Ihre Lebensunterhalt bestreiten können. Dass Sie dann weiterhin trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Mann gehören ist unschädlich. Hauptsache es besteht die Deckung Ihres Lebensbedarfs.
Wenn Ihre Krankheit Sie an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindert, so muss dieses separat geprüft und dargelegt werden, ob eine Ausnahme bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis gegeben ist.

3. Könnte ich mich auch weiterhin legal in Deutschland aufhalten, falls ich mich trenne und alleine wohne, und mein Mann mich nicht jedes Jahr zur Vorsprache beim Landratsamt begleitet?
Da Sie bereits seit drei Jahren mit Ihrem Ehemann verheiratet sind, so bekommen Sie im Falle einer Trennung eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG. Diese wird allerdings nur für ein Jahr erteilt. Der Hintergrund der Regelung ist, dass der ggf. wirtschaftlich vom deutschen Ehegatten abhängige Ausländer sich um eine eigene Einkunftsquelle bemüht. Angesichts Ihrer Krankheit müsste geprüft werden, ob die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern ist. Dies kann anhand des Sachverhalts nicht beurteilt werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 14:53

Kann ich mit meinem aktuellen Titel Deutschland verlassen und dann wieder einreisen ?

Wie lange darf ich mich im Ausland aufhalten ?

Also könnte ich mich auch weiterhin einen Aufenthaltstitel bekommen,
auch im Fall falls ich mich von meinen Mann trennen würde, bzw. er nicht zum jährlichen Termin der Verlängerung des Aufenthaltstitel erscheint?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 15:04

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Nachfrage beantworte ich wie folgt.

1. Kann ich mit meinem aktuellen Titel Deutschland verlassen und dann wieder einreisen ? Wie lange darf ich mich im Ausland aufhalten ?

Sie dürfen Deutschland bis zu 6 Monaten am Stück verlassen, solange Sie mit einem Deutschen verheiratet sind sogar länger. Müssen allerdings aufpassen, dass der gegenwärtige Aufenthaltstitel nicht im Ausland abläuft. Falls Sie Deutschland für länger als 6 Monate verlassen, stellt sich natürlich die Frage, ob die eheliche Lebensgemeinschaft dadurch aufgehoben ist. Darüberhinaus ist die Ausreise vom Jobcenter genehmigungspflichtig.

2. Also könnte ich mich auch weiterhin einen Aufenthaltstitel bekommen,
auch im Fall falls ich mich von meinen Mann trennen würde, bzw. er nicht zum jährlichen Termin der Verlängerung des Aufenthaltstitel erscheint?
Wenn die eheliche Gemeinschaft fortbesteht bekommen Sie dne Titel nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlängert. Wenn diese nicht fortbesteht, so bekommen Sie auf Antrag einen Aufenthaltstitel nach § 31 Abs. 1 AufenthG zunächst für ein Jahr erteilt. Ob dieser verlängert wird muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

Grüße
RA Stadnik

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