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Wiedereinreise nach freiw. Ausreise


27.07.2005 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mein 23 jähriger libanesischer Sohn ist letztes Jahr in den Urlaub nach Libanon geflogen. Meine Familie ist seit 1986 in Deutschland. Nach einigen Überlegungen entschied er sich, im Libanon zu bleiben, da er hier in Deutschland keine Zukunft mehr gesehen hat. Aber da sich die kriegerischen Zustände in seinem Heimatland verschlechtern und er seine Familie hier in Deutschland vermisst, möchte er gerne wieder Einreisen. Leider ist mein Sohn aber hier in Deutschland straffällig geworden. 1. Besteht die Möglichkeit einer Rückkehr (Passstatus ist Aufenthaltsbefugnis seit 15 Jahren); 2. Meinem Sohn fehlt im Libanon der Lebensmut und er hat Angst vor der vorherrschenden Gewalt. Welche Auflagen müsste er Erfüllen, um wieder Einreisen zu dürfen? Wie muss ich mich vor der Ausländerbehörde verhalten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts (ich gehe davon aus, dass Sie, sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ebenfalls libanesischer Staatsangehörigkeit sind) wie folgt:

1. Frage: Möglichkeit der Rückkehr; Erfüllung von Auflagen

Grds. bedürfen Ausländer zur Einreise in das Bundesgebiet eines Passes oder eines Passersatzes (§ 3 AufenthG; unter http://www.aufenthaltstitel.de/ im Netz). Zusätzlich fordert das Gesetz für die Einreise einen Aufenthaltstitels (§ 4 AufenthG). Ob der Aufenthaltstitel Ihres Sohnes erloschen ist, bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 AufenthG. Nach Nr. 6 dieser Vorschrift erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus seinem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist und nach Nr. 7, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Hiervon sieht Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift eine Ausnahme für den Fall vor, dass der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis hat und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Sollte die Voraussetzungen der Nr. 6 bzw. Nr. 7 nicht vorliegen, steht einer Einreise Ihres Sohnes nichts im Wege. Ansonsten müsste Ihr Sohn ein Visum bei der deutschen Auslandsvertretung vor der Einreise beantragen. Hierbei werden nachfolgende Überlegungen wichtig.

2. Frage: Gefahr der Nichterteilung des Visums bzw. der Ausweisung nach der Einreise

Eine (erneuten) Erteilung eines Aufenthaltstitels wäre nach § 29 AufenthG gegeben: Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss der Ausländer (zu dem der Nachzug erfolgt) eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen und ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. Hier sehe ich keine Probleme.

Bei der Frage, ob ein Visum erteilt wird bzw. ob Ihr Sohn nach der Einreise mit dem Widerruf seines Aufenthaltstitels und dann mit Abschiebung rechnen muss, verdient der Aspekte der Straffälligkeit unserer Aufmerksamkeit:

Eine zwingende Ausweisung sieht das Gesetz vor, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angenommen worden ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird Ihrem Sohn die Einreise nicht gestattet.
Liegt eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, so genügt bereits eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe (bei Erwachsenen), wenn die Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Eine Ausweisung in der Regel (also nicht zwingend) erfolgt bei Verurteilungen wegen sonstiger Verstöße bei gleichem Strafmaß (vgl. §§ 53ff. AufenthG).

Ich möchte Sie zusätzlich noch auf die (von mir nicht geprüfte) Notlösung hinweisen, dass Ihr Sohn einen Asylantrag stellen kann. Dies gilt aber nur für den Fall, dass alle Stricke reißen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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