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Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung möglich?

12.09.2012 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo!

Folgende Situation:

Habe einen 4,5 Jahre alten Sohn, der Vater ist Amerikaner (wir waren nicht verheiratet, er hat die Vaterschaft anerkannt)
Nach der Trennung hat er noch ca. 5 Monate Unterhalt gezahlt,wobei die Zahlungen immer weniger wurden bis er dann gar nichts mehr gezahlt hat.
Bin dann zum Anwalt(persönlich war es leider nicht zu klären) der aber leider nichts erreicht hat. Da der KV und dessen Anwältin uns immer vertröstet haben bis sich der KV nach Amerika abgesetzt hat.
Habe nun leider keinen Titel und mein damaliger Anwalt meinte da wäre nichts zu machen solange er in den USA ist ...
Seitdem sind nun knapp 3 Jahre vergangen.

Nun meine Fragen:

Kann ich ihn bei der Polizei wegen Unterhaltspflichtverletzung (ich weiss und kann es auch durch diverse Papiere von Anwalt,... belegen das er zahlen kann und nur nicht will)anzeigen?

Was kann die Polizei machen? Könnte sie ihn evtl. bei der Einreise nach Deutschland festhalten? (Er wird mit Sicherheit wieder nach Deutschland einreisen, da das letzte was ich über ihn gehört habe ist das er eine Deutsche geheiratet hat)

Was kann ich tun das der Unterhaltsanspruch meines Sohnes nicht verjährt? Ist das mit einer Anzeige gesichert?


Vielen lieben Dank für die Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Anzeige gegen den Kindesvater ist natürlich möglich. Fraglich ist, ob es hierdurch tatsächlich zu einer Anklageerhebung und Verurteilung kommt. Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 170 Abs. 1 StGB ist u.a., dass der Kindesvater als Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist. Zudem muss durch die Nichtzahlung der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet sein. Ob dies vorliegend zutrifft und somit eine Strafbarkeit gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und aus der Ferne nicht zu beantworten. Die Polizei könnte den Kindesvater bei einer Einreise nach Deutschland festnehmen, wenn ein Haftbefehl erlassen wurde. Dies ist bei Vorliegen eines Tatverdachts nach § 170 StGB sowie der ausländischen Staatsangehörigkeit des Vaters nicht ganz unwahrscheinlich, hängt aber ebenfalls vom Einzelfall ab. Allein durch die Strafanzeige wird Ihr Sohn aber keinen Unterhalt erhalten. Dies könnte höchstens im Wege einer freiwilligen Zahlung durch den Vater geschehen.

Um einer Verjährung entgegen zu wirken, sollte schnellstmöglich ein Titel gegen den Kindesvater erwirkt werden. Dies kann auch in dessen Abwesenheit geschehen. Da Unterhaltsansprüche rückwirkend nicht geltend gemacht werden können, sollten Sie schnell handeln, um keine weiteren Ansprüche für Ihren Sohn zu verlieren. Eine andere Möglichkeit sehe ich derzeit anhand Ihrer Angaben leider nicht.
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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2012 | 20:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort!!!
Das mit dem Titel verstehe ich jetzt leider nicht ganz, wie kann ich den erwirken wenn der KV nicht anwesend ist? Über Anwalt und durch die alten Gehaltsabrechnungen vom KV? Also eine Verhandlung in Abwesenheit von ihm?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2012 | 09:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Um einen Titel zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag auf Zahlung von Unterhalt bei Gericht gestellt werden. Das Verfahrensrecht sieht vor, dass eine Zustellung des Antrags auch im Ausland vorgenommen werden kann oder, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist, eine öffentliche Zustellung erfolgen kann, § 185 ZPO. Hat der KV noch eine Adresse in Deutschland oder sogar jemanden beauftragt, für ihn die Post entgegen zu nehmen, wäre eine Zustellung eventuell auch dorthin möglich. In welcher Höhe man in diesem Fall den Unterhalt geltend macht, ist eine andere Frage, die gesondert geklärt werden muss. Ggf. wäre zunächst nur der Mindestunterhalt einzuklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin







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