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Geschwindigkeitsüberschreitung Schweiz - Können mir in Deutschland Konsequenzen drohen?

| 29.07.2009 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich bin in der Schweiz mit dem Auto meines Vaters innerorts mit 70 (73 abzgl. Toleranz) statt 50 geblitzt worden. Ich habe das Ortsschild aufgrund eines vorausfahrenden LKW ehrlich nicht gesehen und es hat mich wohl erwischt, als ich diesen überholt habe. :-(
Mein Vater hat ein Schreiben von der zuständigen Kantonspolizei bekommen mit der Aufforderung um Weiterleitung an den Fahrer. Nachdem das Vergehen außerhalb der Grenzen des "Ordnungsbussenverfahrens" liegt, soll ich Angaben machen, dann geht das Ganze zur Staatsanwaltschaft.
Wie soll ich mich verhalten? Soll ich Angaben machen? Ich möchte unter allen Umständen vermeiden, dass mein Vater als Halter Schwierigkeiten bekommt.
Ich habe gelesen, dass es (noch) kein Vollstreckungsabkommen mit der Schweiz gibt. Können mir in Deutschland Konsequenzen drohen? Ich kann eine Einreise in die Schweiz für die nächsten Jahre problemlos vermeiden - ist das relevant für mein weiteres Vorgehen?
Welche Strafe ist zu erwarten? Wie ist die Einschätzung, ob ein entsprechendes Abkommen zwischen den beiden Ländern zustande kommt, bevor die Strafe verjährt ist?
30.07.2009 | 06:38

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Um eine rechtliche Beurteilung abgeben zu können ist eine Einsichtnahme in die Akten erforderlich. Vorher rate ich davon ab, Angaben zu machen.

Tatsächlich können derzeit Gerichtsurteile und/oder Bußgeldbescheide aus der Schweiz in Deutschland noch nicht vollstreckt werden, es sei denn Sie haben auch einen schweizer Wohnsitz oder übertreten die Grenze. Ab wann dies der Fall sein wird, ist nicht vorauszusagen. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden in der Schweiz – verglichen mit Deutschland – mit hohen Geldbußen bzw. – strafen geahndet.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften wird ein Bußgeld in Höhe von 240 Schweizer Franken verhängt, darüber eine Geldstrafe von 300 Schweizer Franken bis 2200 Schweizer Franken.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein
Ludwig – Thoma – Straße 47
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Fax: 0 81 31/2 71 51 84
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Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2009 | 08:21

Leider haben Sie nicht genau hingesehen. Bereits ab 15 km/h innerorts wird eine Ueberschreitung zur Anzeige gebracht (sowohl dem Gesetzestext, als auch meiner Schilderung zu entnehmen).

Wie meinen Sie das mit der Akteneinsicht? Soll ich das Foto anfordern? Ich vermute mal schon, dass ich darauf zu erkennen bin. Es beweist wahrscheinlich nur, dass nicht mein Vater am Steuer sass. Inwiefern dient das der rechtlichen Beurteilung?

Oder meinten Sie Einsicht in das Schreiben, das mein Vater erhalten hat? Es enthaelt folgendes:
- Gesetzesgrundlagen: Art. 27 und Art. 90 SVG, daneben VRV, SSV
- Umfang der Ueberschreitung wie bereits geschildert
- Ankuendigung einer Anzeige, da Ordnungsbusse ausgeschlossen
- Aufforderung, Angaben zum Fahrer zu machen, um unnoetigen Aerger (woertlich: "Umtriebe") zu vermeiden
- Beweisfoto vorhanden; keine Aussage, ob ich es auf Anforderung einfach so bekomme

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2009 | 16:30

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:
Selbstverständlich haben Sie Recht, ein gerichtliches Verfahren wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften ab mehr als 15 km/h eigeleitet. Für mein Versehen möchte ich mich entschuldigen. Meine Aussage galt hinsichtlich Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
Mit Akteneinsicht meinte ich tatsächlich die Ermittlungsakten. Diesbezüglich rate ich einem schweizer Rechtsanwalt zu beauftragen. Hier sollte aufgrund Ihrer Schilderung insbesondere überprüft werden, ob die Geschwindigkeitsmessung exakt an dieser Stelle zulässig war, weil das Ortsschild – für einen nicht ortskundigen Autofahrer möglicherweise nicht erkennbar war. Desweiteren sollte natürlich das Beweisfoto angesehen werden und das Protokoll der Geschwindigkeitsmessung. In der Regel liegen hier allerdings selten Fehler vor.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 30.07.2009 | 07:52

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"Die Antwort war falsch. Wie von mir geschildert, hat die Schweizerische Behoerde mitgeteilt, dass mein Vergehen nicht mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann. Dies entspricht auch der Bussenliste zur Verkehrsbussenordnung Nr. 303.1 der Eidgenossenschaft: Uebertretungen innerorts ueber 15 km/h (nicht: 20 km/h!) werden zur Verzeigung gebracht. Die RAin ist deswegen von falschen Voraussetzungen ausgegangen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.07.2009
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Die Antwort war falsch. Wie von mir geschildert, hat die Schweizerische Behoerde mitgeteilt, dass mein Vergehen nicht mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann. Dies entspricht auch der Bussenliste zur Verkehrsbussenordnung Nr. 303.1 der Eidgenossenschaft: Uebertretungen innerorts ueber 15 km/h (nicht: 20 km/h!) werden zur Verzeigung gebracht. Die RAin ist deswegen von falschen Voraussetzungen ausgegangen.


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