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Keine Aufenthaltsgenehmigung aber schwanger


28.08.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,
Ich habe eine Frage, meine Freundin lebt seit ca 2 Jahren in Deutschland, ohne Aufenthaltsgenehmigung. Sie ist niemals straffällig gewesen. Wir wohnen nun über ein Jahr zusammen, und ich habe sie auch privat krankenversichert. Sie ist auch von mir im 4. Monat schwanger, hat bereits einen Mutterpass. Wir haben die Absicht zu heiraten, wissen aber nicht wie wir es anstellen sollen, bei welcher Behörde wir Unterstützung bekommen.
Wir haben nur Angst, dass sie abgeschoben wird, wenn wir auf irgendeinen Amt erscheinen. Es gibt wohl eine Regelung ab welchen Monat schwangere nicht mehr abgeschoben werden dürfen ?
Wie sollen wir nun vorgehen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Richtig ist, dass eine Schwangerschaft zur Reiseunfähigkeit führen kann, diese muss allerdings ärztlich attestiert werden. Ansonsten orientieren sich die Ausländerbehörden an den Mutterschutzpflichten.

Wenn Ihre Freundin hier zur Ausländerbehörde geht, muss Sie damit rechnen, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird und die Abschiebung angedroht wird. Dies hat zur Folge, dass nachfolgend eine Wiedereinreisesperre erteilt wird nach § 11 I AufenthG, die zwar auf Antrag befristet werden kann, dennoch meist mehrere Jahre beträgt. Bei einer Schwangerschaft ist aber das Grundrecht Art. 6 GG auf Ehe und Familie zu beachten, so dass die Sperre nicht über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden dürfte.

Ohne legalen Aufenthaltsstatus ist es in Deutschland nicht möglich zu heiraten. Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, sollten Sie eine Heirat im Heimatland Ihrer Freundin erwägen. Danach kann Sie ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen und bekommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 18:02

Hallo,

Wenn wir beide offiziell nach Vietnam ausreisen um Urlaub zu machen und gegebenenfalls Papiere zu für einer Heirat zu ordnen,
können wir dann auch gemeinsam wieder in Deutschland einreisen ??
Sie als Tourist, ich als Deutscher Bürger.....
Sie hat einen Paß, aber kein Visum.

frdl. Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2007 | 16:49

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn Ihre Freundin als Touristin wieder nach Deutschland zurückkehrt, wird sie mit diesem Aufenthalt in Deutschland nicht heiraten können. Sie müßte von ihrem Heimatland aus ein Visum zur Eheschließung beantragen. Mit einem Schengen-visum ist lediglich zur Zeit in Dänemark die Eheschließung möglich.

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