Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Anspruch auf Bonus
vom 10.7.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf einen Bonus, wenn die Unternehmensziele und/ oder individuelle Ziele nicht entsprechend den internen Vorgaben erreicht werden.
Verjähren eventuelle Ansprüche an die Pflegeversicherung?
vom 14.10.2013 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
In Kurzform: • Unfall in der Türkei im Juli 2007 • nach OP in der Türkei Überführung in ein Deutsches Krankenhaus • von dort nach 8 Tagen Verlegung in ein Pflegeheim zur Kurzzeitpflege • im Pflegeheim vom 11.07.2007 bis 30.09.2007; danach wieder Krankenhaus • das Pflegeheim hat die Pflegestufe 1 von sich aus angesetzt • trotz sofortiger Beantragung ist der MDK erst zum Pflegeheim gekommen, als die Patientin schon wieder im Krankehaus lag, also sinnlos • sämtlich Rechnungen wurden aus eigener Tasche bezahlt Sind die Ansprüche aus 2007 inzwischen verjährt, oder kann die Erstattung der Kosten nachträglich eingefordert werden?
Kindergeld mit eigenem Kind
vom 17.8.2009 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, weil nicht mehr die Eltern des Kindes, sondern der andere Elternteil nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615</a> | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Unterhalt verpflichtet ist. ... " Meine Frage ist nun, ob diese Begründung auf Anna W. zutrifft und sie nicht Kindergeldberechtigt ist, weil der Kindesvater ihr zum Unterhalt verpfichtet ist oder ob sie gar keinen Anspruch mehr hat, da sie mit dem Studium ja nicht mehr im Mutterschutz ist und einer Art Arbeit nachgeht.
Besteht ein Anspruch auf
vom 7.3.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Frage bezieht sich jetzt darauf, ob ich rechtlich gesehen überhaupt einen Anspruch auf diese ursprüngliche Rechnung habe und die Herausgabe von Kochstudio Engel fordern kann ?? Oder habe ich nur Anspruch auf die Rechnung ( Verkäufer: Kochstudio Engel- Käufer: ich) ??
Anspruch auf Stellfläche nach mündlicher Vereinbarung
vom 6.10.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe keine Möglichkeit die Fahrräder woanders hin zu stellen, in die Wohnung tragen ist keine Option (Treppen Aufgang zu eng, E-Bikes zu schwer) Habe ich aufgrund der mündlichen Vereinbarung irgendeinen Anspruch auf die Stellfläche oder Möglichkeit weiterhin die Fahrräder irgendwo vergleichbar gesichert einschließen zu können?
Ansprüche nach RefererSpam
vom 7.6.2010 35 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Hab auch etwas im Netz gefunden, aber keines der hier gelisteten Aspekte trifft irgendwie zu: http://www.law-blog.de/192/rechtliche-anspruche-nach-referer-spam/ Danke im Voraus, in der Hoffnung, dass der Einsatz für die gestellte Frage reicht.
Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Zahlung
vom 24.11.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da ich die "Funktion" einer Gruppenleiterin ausübe, habe ich bereits am 9.11.2022 gekündigt, um meinem Arbeitgeber genug Zeit zu geben, um Ersatz zu beschaffen - mit der Bitte und dem Anspruch, meine Aufgaben ebenso weiter und zu Ende zuführen wie vereinbart sofern sich nichts ändern würde. ... Ebenfalls sieht mein Arbeitsvertrag eine Jahresabschlusszahlung vor, welche jeweils im April gezahlt wird - habe ich hierauf trotz ausschneiden evtl. ebenfalls Ansprüche?
Auszahlung Bürgschaft §650m Abs.2 BGB
vom 14.2.2023 für 70 €
Die Bürgschaft, die durch §650m Abs.2 BGB gesetzlich normiert ist, wurde von der R+V Versicherung für die rechtzeitige und mängelfreie Fertigstellung gegeben. ... Es wird von der R+V darauf hingewiesen, dass beim Entfall des Erfüllungsanspruchs des Bestellers ein Abrechnungsverhältnis entstünde, in dem sich Ansprüche gegenüberstehen und aufgerechnet werden können (vgl.
Sicherheitseinbehalt nach § 650m BGB u. Gemeinschaftseigentum m. Sondernutzungsrecht
vom 12.4.2020 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Bauträgervertrag wurde im Jahr 2018 nach BGB abgeschlossen. ... Bezieht sich die „rechtzeitige Herstellung des Werks" in der Formulierung betreffend Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nach § 650 m BGB ausschließlich auf das Sondereigentum (=Wohnung) oder auch auf das Gemeinschaftseigentum (mit Sondernutzungsrecht)?
Ansprüche nach Partnerschaft
vom 17.9.2008 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Aus diesen Tätigkeiten leitet er nunmehr einen finanziellen Anspruch ab. Dieser Anspruch ist bislang nicht konkret, ich bezweifle, dass er eine Berechnungsbasis, etwa nach Stunden, liefern kann. ... Lässt sich irgendwoher ein Anspruch rechtlicher Natur auf finanzielle Entschädigung für ihn ableiten?
Leitungsrecht, Dienstbarkeit nach § 1090 BGB
vom 23.12.2011 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Der ortszuständige Wasser-/Abwasserverband hat auf meinem Grundstück eine Dienstbarkeit für die Verlegung und den Betrieb eines Abwasser- und eines Regenwasserkanals. Jetzt ist die Verlegung der Leitungen vorgesehen. Da die betroffenen Grundstücksbereiche bepflanzt sind und die Leitung quer über mein Grundstück führt, habe ich eine Vereinbarung über die Modalitäten der Verlegung gefordert.