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BGB Urteil zur Kündigung von Lebensversicherung


28.10.2005 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag ,

ich habe im Jahr 1999 eine Lebensversicherung bei der Volksfürsorge als Direktversicherung abgeschlossen . Jährlicher Beitrag : 2400 ,- euro
Im Mai 2002 wurde ich arbeitslos und musste die Versicherung kündigen . Eingezahlte Beiträge ca. 6000 ,-

Nach der Kündigung kam der Schock : Es wurden mir lediglich 650 ,- euro ausgezahlt . Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt das die Abschlussgebühren e.t.c mit den Beiträgen verrechnet würden . Zähneknirschend habe ich das hingenommen .

Nun habe ich von einem BGH Urteil gehört das dieses nicht statthaft ist und hier eine Mindestbetrag zu auszahlung kommen muss .
Ist dies richtig ?
Kann ich eine neue Berrechnung verlangen ?
Oder eine Nachzahlung ?
Wie mache ich meine Ansprüche gegen die Versicherung geltend ?
( Habe leider keine Kundennummer oder Versicherungnr. mehr)
Besteht überhaupt eine Chance auf Erfolg auf eine Nachzahlung ?

Vielen Dank !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der BGH hat in seiner Entscheidung am 12.10.05 im Verfahren IV ZR 162/03 in der Tat verschiedene Klauseln in Kapitallebensversicherungen für unwirksam erklärt, weil diese gegen das Transparenzgebot verstießen. Danach dürfen Abschluss- und Stornogebühren nicht unbeschränkt mit dem Rückkaufswert einer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung verrechnet werden. Entsprechende Regelungen in den allgemeinen Vertragsbedingungen sind nach dieser Rechtsprechung unwirksam.

Ob Ihr Vertrag von dieser Rechtsprechung betroffen ist, lässt sich aus der Entfernung natürlich nicht feststellen. Da es sich um eine Direktversicherung handelte, werden auch nicht Sie Versicherungsnehmer gewesen sein, sondern Ihr ehemaliger Arbeitgeber, so daß allein diesem etwaige Ansprüche zustehen dürften - wobei Sie dann ggf. einen Anspruch gegen Ihren alten Arbeitgeber auf Auszahlung etwaiger weiterer Leistungen haben dürften.

Die Klärung dieser Fragen setzt aber eine vorherige Prüfung des Vertrages voraus, so daß ich Ihnen empfehlen möchte, weitergehenden Rechtsrat bei einem Kollegen vor Ort einzuholen.

Ich hoffe dennoch, Ihnen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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