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Anspruch auf Mietwagen während der PKW-Reparatur?

| 17.02.2017 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 13.07.2016 ein gebrauchtes KFZ von einem KFZ-Händler erworben. Bezüglich der Gewährleistung gilt ja Innerhalb der ersten 6 Monate die Beweislastumkehr für eintretende Schäden, so dass im Rahmen der gesetzliche Vermutung aangenommen wird, dass innerhalb dieser Zeit auftretende Schäden schon beim Verkauf des Wagens vorhanden waren.

Ein solcher Schaden ist nun am 06.01.2017 (also innerhalb der 6-Monatsfrist) eingetreten und wurde dem Händler ordnungsgemäß angezeigt (per Fax mit Sendeprotokoll).

Bei dem Schaden handelt es sich um einen festgestellten Kühlmittelverlust im Motor, eine Autowerkstatt hat nun einen Kostenvoranschlag erstellt, welchen ich dem Verkäufer mit der Bitte um Rückäußerung, ob er ggf. selbst reparieren möchte, eingereicht habe. Die Reparatur soll lt. Kostenvoranschlag angabegemäß voraussichtlich zwischen 3 bis max. 7 Tage dauern.

Ich habe em Händler avisiert, dass ich während der Reparaturdauer einen Ersatzwagen benötige. Der Händler ist bereit, die Reparaurkosten zu zahlen, die Kosten für einen Mietwagen möchte er jedoch nicht übernehmen.

Frage: habe ich auch Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturzeit?

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie haben einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB).

§ 439 Abs. 1 BGB: "Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen."

Nacherfüllung hat der Händler verschuldensunabhängig zu gewähren.

Der Mietwagen gehört nicht zur Mangelbeseitigung oder Neulieferung, auch nicht zu den Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB.

Einen kostenlosen Mietwagen schuldet der Händler jedoch nur im Rahmen eines Schadensersatzes, der Verschulden (§ 280 Abs. 1 BGB) oder Verzug (§ 280 Abs. 1, 2 i.V.m. § 286 BGB) voraussetzt.

Verschulden ist nicht ersichtlich.

> Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur.

Allenfalls bei und ab einer Verzögerung der Reparatur über eine angemessene Frist für die Reparatur mit Fristsetzung und fruchtlosem Fristablauf stünde Ihnen ein kostenloser Mietwagen zu.

(Das ist zumindest die deutsche Gesetzeslage. Ob der EuGH einmal zu einer anderen Einschätzung gelangt, ist nicht absehbar.)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2017 | 18:52

Ok, danke.

Die KFZ-.Werkstatt hat zwei alternative Vorgehensweisen vorgeschlagen:

Vorgehensweise 1 (Dauer: 1 Werktag)
1. Zerlegen des V-Bereichs
2. Kontrolle
3. Zusammenbauen

Vorgehensweise 2 - Um die Kosten so gering wie möglich zu halten würden wir Ihnen jedoch empfehlen: (Dauer: 3-7 Werktage)
1. Zerlegen des V-Bereichs
2. Kontrolle / Erstellung Kostenvoranschlag
3. Teile-Bestellung
4. Reparatur
5. Fertigstellung

Der PKW würe also mit zerlegtem Motor einige Tage in der Werkstatt stehenbleiben, bis die Ersatzteile eingetroffen sind und dann repariert - damit würde gegenüber Variante 1 das (erneute) Auseinanderbauen des Motors "gespart". Der Händler möchte natürlich Variante 2 - muss ich mich auf Variante 2 einlassen oder kann ich - da der Händler die Mietwagenkosten nicht übernehmen möchte - auch Variante 1 wählen und dann - wenn die Ersatzteile eingetrofren sind - das Auto zur Reparatur geben (was ein erneutes auseinanderbauen des motors zur Folge hätte)?

`Danke für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2017 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre weitere Frage, die allerdings über die Ursprungsfrage hinausgeht.

Wenn die Werkstatt einen Reparaturweg wählt, der länger dauert, haben Sie einen Anspruch auf die erforderlichen Kosten eines Mietwagens.
Rechnen Sie dem Händler die Kosten für einen Mietwagen für Variante 2 vor.

Der Händler kann Variante 1 nur dann verweigern, wenn die Kosten "unverhältnismäßig" sind (§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB entsprechend).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2017 | 14:03

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