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Kindergeld mit eigenem Kind

17.08.2009 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo liebe Anwälte und Anwältinnen.

Zunächst möchte ich die Situation schildern um die es geht.

Anna W. ist 21. Jahre alt und hat eine 2 jährige Tochter. Sie lebt mit dem Vater des Kindes zusammen. Dieser ist berufstätig und verdient gut. Anna hat im März diesen Jahres ein Studium begonnen.
Sie ist nach recherchen davon ausgegangen, dass sie Kindergeldberechtigt ist und hat einen Antrag be der zuständigen Familienkasse gestellt.

Dieser wurde mit folgender Begründung abgelehnt:
"Ihr Kind hat ein eigenes Kind und ist mit dem anderen Elternteil des Kindes nicht verheiratet. Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, weil nicht mehr die Eltern des Kindes, sondern der andere Elternteil nach § 1615 | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Unterhalt Ihres Kindes ist durch das Einkommen des anderen Elternteils gesichert."

Meine Frage ist nun, ob diese Begründung auf Anna W. zutrifft und sie nicht Kindergeldberechtigt ist, weil der Kindesvater ihr zum Unterhalt verpfichtet ist oder ob sie gar keinen Anspruch mehr hat, da sie mit dem Studium ja nicht mehr im Mutterschutz ist und einer Art Arbeit nachgeht.

Lohnt es sich daher Widerspruch einzulegen oder hat die Familienkasse recht und Anna W. ist nicht Kindergeldberechtigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zwischen dem Kindergeldanspruch der Eltern von Anna W. und dem Anspruch der Anna W. aufgrund Ihres eigenen Kindes zu unterscheiden.

Hinsichtlich der Eltern der Anna W. gilt, dass entsprechend § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG zwar ein bis zu 25jähriges Kind noch Berücksichtigung finden kann.

Entsprechend dem Grundsatz, dass der Anspruch auf Kindergeld eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, gilt dies jedoch nur so lange, als das Kind nicht vorrangig gegen eine andere Person einen Unterhaltsanspruch hat. (BFH, Urteil vom 19.05.2004, III R 30/02 )

In vorliegendem Fall hat Anna W. gegen den Vater ihres Kindes einen vorrangigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Demnach wird die Rechtsansicht der Familienkasse hinsichtlich des Kindergeldanspruchs der Eltern von Anna W. nicht angreifbar sein.

Etwas anderes gilt natürlich für das Kind der Anna W. Hier besteht ein Kindergeldanspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2009 | 13:41

Danke für Ihre schnelle Beantwortung.

Eine kleine Frage noch, nach § 1615l BGB wäre Anna W. wieder Kindergeldberechtigt, sobald die Tochter 3 Jahre alt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2009 | 14:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

dies kann man so pauschal nicht beantworten, da der Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB nicht automatisch endet, sobald die Tochter drei Jahre alt wird, sondern sich solange verlängert, als es der Billigkeit entspricht.

Ob eine Verlängerung der Billigkeit entspricht, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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