Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch auf Stellfläche nach mündlicher Vereinbarung

06.10.2020 09:59 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin seit 2005 Mieter einer Wohnung in einem Altbau (2.OG, kein Fahrstuhl) Die Wohnung verfügt laut Mietvertrag über keinerlei Abstellfläche wie Keller Abteil o.ä.
Nun hat mir der Vermieter Ca 2008 Mündlich eine kleine Abstellfläche über einer Falltür zum alten Kellergewölbe zugesprochen (wo Wasseruhr und Hausanschluss ist) um darauf meine Fahrräder abzustellen und einschließen zu können, im Gegenzug bin ich für ihn die Wasseruhr etc. ablesen gegangen.
Aufgrund dieser Möglichkeit habe ich mir und meiner Lebensgefährtin zwei hochwertige E-Bikes angeschafft.
Ende 2019 gab es einen Vermieterwechsel, der neue Vermieter verlangt nun das ich die Fahrräder aus dem abschließbaren verschlag entferne. Ich habe keine Möglichkeit die Fahrräder woanders hin zu stellen, in die Wohnung tragen ist keine Option (Treppen Aufgang zu eng, E-Bikes zu schwer)

Habe ich aufgrund der mündlichen Vereinbarung irgendeinen Anspruch auf die Stellfläche oder Möglichkeit weiterhin die Fahrräder irgendwo vergleichbar gesichert einschließen zu können?
06.10.2020 | 11:05

Antwort

von


(1024)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Nach Ihren Angaben haben Sie mündllich einen Vertrag über einen Abstellplatz für Ihre Fahrräder geschlossen.

Zum Beweis der Vereinbarung können Sie den vorherigen Vermieter benennen.

Können Sie die Vereinbarung dagegen nicht beweisen, so darf der neue Vermieter die Entfernung der Räder verlangen.

Können Sie die Vereinbarung beweisen, so liegt wohl kein Mietvertrag vor, weil keine Miete vereinbart ist.
> Läge ein Mietvertrag (Ablesen der Zählerstände als Gegenleistung für das Nutzungsrecht) vor, so ginge er auf den neuen Eigentümer über (§ 566 BGB), der aber den Vertrag auch kündigen darf, zu Ihren Gunsten argumentiert gemäß § 580a Abs. 2 Nr. 3 BGB mit drei Monaten zum Monatsende.



> Nach der Kündigung haben Sie mangels vertraglicher Vereinbarung leider keinen Anspruch auf diese oder eine anderweitige sichere Stellfläche.

Sie sollten daher das Gespräch mit dem Vermieter suchen, damit eine Lösung gefunden werden kann.
(Andere Mieter mit Fahrrädern werden sicher auch eine sichere Unterstellmöglichkeit befürworten [, die sich nicht im Keller befindet].)

Lediglich über § 49 Thüringer Bauordnung (ThürBO) könnten Sie sich auf einen Anspruch auf einen Fahrradstellplatz konstruiert werden, aber eben nicht auf eine sichere / abschließbare / überdachte Unterstellmöglichkeit.

(Wenn ein einheitlicher Mietvertrag Wohnung - Stellfläche vorläge, wäre eine Teilkündigung nur unter den Voraussetzungen des § 573b BGB möglich.)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(1024)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76456 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Antwort ist schnell erfolgt und verständlich. Voll zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Erstklassiger Anwalt, nur zu empfehlen. Klar, deutlich und kompetent, geht sehr geduldig auf jedes Detail und jede erdenkliche angefragte Alternative ein. Nochmal ein herzliches Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer, alles bestens :) Vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER