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Am 10.10.17 wurde der Antrag auf einstweilige Verfügung erstellt. ... Im Netz steht dazu das: Wird die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner nicht binnen Monatsfrist wirksam zugestellt, entfaltet sie keine Wirkung und ist auf Antrag aufzuheben.

Hallo..... Da ich letzte woche nicht zu meinen termin zur ersatzhaft gefahren bin traue ich mich nicht zur staatsanwaltschaft zu gehen aus Angst gleich vor ort verhaftet zu werden.ich habe wegen schwarzfahren bzw.erschleichen von leistungen 450 €strafe zu zahlen + 65€gerichtskosten..da ich nicht so viel verdiene als kellnerin u alleinerziehende mama bin kann ich aufeinmal nur 250 €aufbringen.das heisst ich kann mich nicht "frei zahlen"Ich weiss nicht ob ein Haftbefehl schon erlassen wurde aber wenn ich am 2 jan haette zum termin ins gefaengnis haette gehen muessen denk ich schon. kann ich denn wenn es schon soweit alles gelaufen ist noch was tun und vor allemit 250 € statt den 450 +65 €???vielen dank fuer ihre hilfe

Laut Gesellschaftsvertrag gehen dann die Gesellschaftsanteile durch Einziehung auf den anderen Gesellschafter über, wenn in die Gesellschaftsanteile eines Gesellschafters die Vollstreckung läuft oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Hallo Ich habe am 08.12.07 meine Ladung zum Haftantritt bis zum 03.12.07 in der JVA Heimsheim erhalten. meine Haftsrafe beträgt 6 Monate verurteilt bin ich wegen Alkohol im Strassenverker Bewährungswideruf kommt vielleicht noch (3 Monate ,also insgesamt 9 Monate ) Jetzt aber eine andere Frage : Ist es üblich das man ca.3 Wochen bis zum Starantritt bekommt ? ich denke Arbeitgeber -Kündigungszeit Soziale Absicherung der Famillie und der sonstige Bürokratische Kram. Es erscheint mir etwas zu wenig oder irre ich mich da ?

Ist es möglich einen haftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe in Sozialstunden umzuwandeln? Würde mich über antworten freuen.

guten tag! ich habe da eine frage.ich bin am 03.07.2007 zu einem jahr und sechs monate wegen betrug in fünf fällen verurteilt worden.im februar 2008 hatte ich meine revisionsverhandlung die verworfen worden ist da der staatsanwalt der ansicht war das ich nicht beleerbar bin. ich muss dazu sagen das ich in der zeit der verurteilung schon bewährung hatte die aber nicht widerrufen worden ist. nun meine frage.ich habe vier kinder im alter von 6 bis 11,bin alleinerziehend und bekomme harz4.habe heute 18.04.2008 meine ladung zum strafantritt bekommmen,die ich inerhalb von zwei wochen antreten muss und möchte wissen welche chancen ich habe den antritt nach hinten zu verschieben da im sommer erst der umzug meiner kinder zu meiner schwester nach chemnitz ist.der betreuungsantrag der besagt das meine schwester für die zeit meiner inhaftierung meine kinder betreut liegt vor. welche chancen hätte ein gnadengesuch das ich mich auch in therapeutischer behandlung seit januar befinde und starke medikamente nehme,zwei meiner kinder an ADHS leiden und regelmäßige termine bei ihren therapeuten haben. mit freundlichem gruß und auf baldige antwort

Im Scheidungsverfahren haben mein Ehemann und ich festgelegt, dass ich unser gemeinsames Grundstück zu 100% übertragen bekomme (ein von mir gegebenes Darlehen an meinen Mann, wurde nicht bedient). Aus diesem Grund haben wir die notwendigen Schritte durch einen Notar erledigen lassen. Die Eintragung im Grundbuchamt erfolgte im Februar 2005.

Hallo, meine Frau wird vermutlich in absehbarer Zeit Scheidungsklage erheben und ich muss davon ausgehen, dass Sie Anspruch auf Zugewinnausgleich aus einer Eigentumswohnung beanspruchen kann. Im Grundbuch bin ich alleine eingetragen. Meine Frau ist bereits aus der Wohnung ausgezogen.

Dann könne etwaig ein Antrag auf sofortige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden.Materiellrechtliche Einwände gegen den Unterhaltstitel könnten im Zwangsvollstreckunsverfahren in meinem Fall wahrscheinlich nicht mehr eingewandt werden.

-Es ist anzunehmen, dass der IV einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Ich habe jedoch vor diesem Antrag eine Forderung nachträglich angemeldet, die noch nicht geprüft ist.

Die Vollstreckung selbst dauert seit März 2004 an, es handelt sich um eine Abwicklungsvollstreckung. Sollte der TV auf Nachfrage mitteilen, dass in absehbarer Zeit aufgrund weiterhin offener Fragen nicht mit dem Ende der Vollstreckung gerechnet werden kann, wäre es dann zum jetzigen Zeitpunkt immer noch möglich, jährliche Rechnungslegung zu verlangen, auch wenn dies früher wegen Stillschweigen des Erben unterblieben ist ?

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem schwierigen Umgangsverfahren lehnt meine Tochter jetzt den Umgang mit ihrem Vater völlig ab; es ist ein Zwangsgeldverfahren anhängig. Mit der zweiten (ebenfalls zwischenzeitlich getrennt lebenden) Frau von meinem geschiedenen Mann treffe ich mich aber gelegentlich, damit meine Tochter ein bißchen Kontakt zu ihrem Halbbruder aus dieser zweiten Ehe behält. Dies versucht der Vater beider Kinder mit allen Mitteln zu verhindern, insbesondere, indem er psychischen Druck auf den Bruder ausübt.

Guten Abend Ich habe mich nachdem ich 2 Jahre mit meiner Freundin zusammen in dem Eigentums Haus Ihrer Eltern gewohnt habe von Ihr getrennt. Ich habe eine neue Wohnung die ich in 23 Tagen beziehen kann. Jetzt wurde mir heute ohne mein wissen die schlüssel genommen und mir gesagt ich solle sofort ausziehen und dürfte ab morgen das Haus nicht mehr betreten.

Guten Tag, Meine Freundin hat folgendes Problem: Die Daten für den Zugewinnausgleich als Folge der Scheidung von 2013 wurden erst 2016 abschließend ermittelt und der Gerichtstermin hierzu hat in der letzten Woche stattgefunden. Die Anwälte haben sich auf einen Betrag verständigt. Dieser soll dann, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, von meiner Freundin gezahlt werden.

Text: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, meine Frage lautet wie folgt: Mein Mann hat vor seiner Ehe Schulden gehabt, die allesamt tituliert sind und sich auf ca. 35.000 Euro belaufen. Eine EV wurde bereits wiederholt abgegeben. Nun sind wir seit einigen Jahren verheiratet, mein Mann arbeitet seitdem nicht mehr (jaja, ich weiß...), ich bin Freiberufler und komme für unser Leben auf.

Der Online-Mahndienst stellte am 5.10. einen Antrag auf Vollstreckung, nachdem von meinem Mann keine Reaktion kam.

Abrechnung vom 09.10.1997 wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 04.01.1999 in Verbindung mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingefordert. ... In der Folge wurde Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt, der wiederum am 22.02.1999 und am 23.02.1999 an die bekannten Adressen zugestellt wurde. ... Die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners war damit faktisch nicht möglich.

Bei der Räumungsklage zu meiner Garage nebst schmalen Hofraum hat das Amtsgericht durch ein Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung zur Räumung durch den Beklagten entschieden. Mit Hinweis auf vorläufige Vollstreckbarkeit. Die 1. vollstreckbare Ausfertigung liegt mir vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, hab im Jan/2016 eine "Vollstreckungsankündigung über 600€" von der Gemeindekasse bekommen. Ich bin dann zum Amt und habe der Dame gesagt, das ich vom Beitragsservice keinen Festsetzungsbescheid bekommen habe. Dann bekam ich Okt/2016 eine "letzte Zahlungsaufforderung" vom der Gemeindekasse.

hallo ich wurde am 17.09.05 zu eine 2 jährigen einheitsjugendstrafe verurteilt aber da mein opa im sterben liegt wollte ich aufschub er wirt weinachten nicht mehr erleben das weiss das gericht hab auch ein ärztliches atest vor gelegt.aber das gericht sagt das das keinen grund wäre für einen aufschub was kann ich machen war auch schon beim anwalt.ich muss die strafe am 28.09.05 zwischen 08.00 uhr und 15.00 uhr antreten. bitte helfen sie mir