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Zustellung einer einstweiligen Verfügung

02.02.2018 09:39 |
Preis: 40,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


In meinem Blogbeitrag habe ich noch im Rahmen der Tatsachen und Meinungsäußerung eine Kollegin angeprangert. (Der Zivilprozess gegen die Dame läuft.) Der Blogbeitrag wurde von einem Medienanwalt geprüft und freigegeben.
Der Blogbeitrag ging am 04.10.17 online.
Die andere Autorin ist durch ihren Anwalt gegen meinen Blogbeitrag vorgegangen.
Am 10.10.17 wurde der Antrag auf einstweilige Verfügung erstellt.
Er lag dem Landgericht Frankfurt am 12.10.17 vor und der Beschluss erfolgte noch direkt am 12.10.17 - also noch am selben Tag - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Anhörung. Begründung der Dringlichkeit: Die in dieser Woche stattfindende Buchmesse.
Es ist anzunehmen, dass die Gegenpartei den Beschluss direkt erhielt. Es ging am 12.10.17 ein entsprechender Anruf beim Verlagsanwalt ein, um mir etwas zuzustellen. Das wurde vom Verlagsanwalt mangels Mandatschaft abgelehnt. Der Anwalt vertritt nämlich nur den Verlag, nicht mich. Um was es sich bei der Zustellung handeln sollte, wurde am Telefon nicht erwähnt. Das Datum legt jedoch nahe, dass es sich um die einstweilige Verfügung handelte.

Lt. Internet und §929 ZPO hat der Antragsteller 4 Wochen Zeit dem Antragsgegner eine beglaubigte Kopie des Beschlusses zuzustellen. Meine spanische Adresse war bekannt. Bekannt war auch meine Anwesenheit auf der Buchmesse inkl. Terminen und Aufenthaltsorten. Denn ein Screenshot dieser Termine lag dem Beschluss als Anlage sogar bei. Eine Zustellung auf der Messe wäre also möglich gewesen, wurde jedoch versäumt.

Eine beglaubigte Kopie wurde erst am 21.11.17 erstellt und am 16.01.18 auf Mallorca zugestellt. Die beklagten Passagen habe ich in meinem Beitrag noch am selben Tag mit Platzhaltern versehen.

Im Netz steht dazu das: Wird die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner nicht binnen Monatsfrist wirksam zugestellt, entfaltet sie keine Wirkung und ist auf Antrag aufzuheben. Wie sieht das mit Zustellung im Ausland aus?

Sprich: Hier müsste die einstweilige Verfügung unwirksam sein, und zwar wegen fehlerhafter Zustellung, richtig?
(Und den Dringlichkeitsfaktor sehe ich nach mehr als 3 Monaten auch nicht mehr gegeben.)

Wenn ja, was muss ich tun?

Wenn nein, weiß ich, was zu tun ist.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die einstweilige Verfügung muss hier nicht zwangsläufig unwirksam sein, da deren Vollstreckung mit Fristablauf noch nicht begonnen und erst recht nicht abgeschlossen sein muss. Dies deshalb, weil die rechtzeitig eingeleitete Vollstreckung zu Ende geführt werden darf, wenn die vor und nach Fristablauf getroffenen Maßnahmen eine Einheit bilden (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.1982, Az. 16 U 119/82 ). Nur, wenn die Vollstreckung nach Fristablauf völlig neu eingeleitet worden wäre, läge eine Unwirksamkeit vor.

Der Vollstreckungsversuch bei dem Vertragsanwalt, die Planung der Zustellung unter der spanischen Anschrift, die Erstellung einer beglaubigten Kopie und schließlich deren Zustellung könnten somit eine Einheit im oben beschriebenen Sinn darstellen. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere der Schriftstücke, möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2018 | 11:04

Ich verstehe die Antwort nicht. Sie ist für einen Laien absolut nicht verständlich. Können Sie das in klare und verständliche Worte formulieren, bitte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2018 | 11:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich will es versuchen:

Die Zustellung ist hier wahrscheinlich nicht verspätet im Sinne der Rechtsprechung erfolgt. Wegen Ihrer spanischen Adresse kann hier noch eine sog. "Vollstreckungseinheit" vorliegen, also Zustellversuch beim Verlagsanwalt-Erstellung einer beglaubigten Kopie-und deren Zustellung auf Mallorca. Wenn so eine EInheit vorliegt, erlauben die Gerichte auch eine Überschreitung der Monatssfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO ) und unterstellen (juristisch "fingieren") deren Einhaltung. Gerade bei Zustellungen im Ausland sind solche Konstellationen häufig. Nur wenn die Gegenseite während des ersten Monats komplett untätig gewesen ist, scheidet eine solche Einheit von vornherein aus.

Ich bedauere, Ihnen kein für SIe günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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