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Zwangsvollstreckung Unterhaltstitel


05.08.2005 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich wurde vor geraumer Zeit verurteilt, an meine Exfrau Ehegattenunterhalt Betrag X monatlich zu bezahlen. Vor diesem Urteil hatte ich einen über knapp zwei Jahre unter Vorbehalt einer endgültigen Einigung einen Höheren Betrag überwiesen. Nach dem Urteil wollte ich den für die Vergangenheit zu viel bezahlten Unterhalt von meiner Éxfrau zurückerstattet. Auf die Briefe meines Anwalts diesbezüglich wurde nicht geantwortet, so dass mir mein Anwalt riet, vom monatlich geschulteten Unterhaltsbetrag einen Teil einzubehalten. Dies kündigte mien Anwalt meienr Exfrau an und ich tat das dann so.

Nun habe ich einen Zwangsvollstreckungsbescheid bekommen. Mein Gehalt wird zum Teil gepfändet. Was würden Sie an meiner Stelle machen? Mein Anwalt rät mir nun, den geschuldeten Betrag unverzüglich zu begleichen. Dann könne etwaig ein
Antrag auf sofortige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden.Materiellrechtliche Einwände gegen den Unterhaltstitel könnten im Zwangsvollstreckunsverfahren in meinem Fall wahrscheinlich nicht mehr eingewandt werden.

Was bedeutet das?
Was passiert, wenn ich jetzt die Summe begleiche?
Wie würden Sie sich verhalten?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

05.08.2005 | 09:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Unterhaltsrückforderungen für die Vergangenheit gehen wegen Entreicherung des Berechtigten ins Leere. Da Unterhalt für den täglichen Bedarf verbraucht ist, verbleibt nämlich regelmäßig nichts davon im Vermögen.

Soweit Sie im Unterhaltsprozess die Zahlung für die Vergangenheit nicht erwähnt haben, sind sie mit dem Einwand der Erfüllung abgeschnitten. Von daher sind keine Möglichkeiten, bspw. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung zu verhindern, vorhanden.

Sie sollten zahlen, dann muss die Gegenseite die Vollstreckung einstellen. Ansonsten kann dann bei weiterer Vollstreckung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2005 | 09:40

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Folgende Nachfrage:
Ich habe bis zum Urteil im Unterhaltsprozess ca. 400 EUR Ehegattenunterhalt (unter Vorbehalt) bezahlt. Nach Vorlage des Urteils über die Zahlung von Unterhalt über ca. 300 EUR habe ich meine monatlichen Zahlungen entsprechend vermindert.
Ist der zuviel bezahlte Unterhalt in der Zeit bis zur Urteilsverkündung für mich uneinbringlich? Die Zahlungen wurden im gerichtlichen Verfahren nicht explizit erwähnt. Sie werden allerding im umfangreichen, anwaltlichen Schriftverkehr genannt.
Wie kann ich den zuviel entrichteten Unterhalt zurückfordern?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2005 | 10:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

sie hätten diese Einwände bereits im Erkenntnisverfahren geltend machen müssen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist dies jetzt unbeachtlich, vgl. § 767 Abs. 2 ZPO. Allerdings besteht möglicherweise, was vom Streitgegenstand abhängt, den ich so nicht erkennen kann, die Chance, dass sie den zu viel gezahlten Unterhalt in einer separaten Klage verfolgen. Sprechen Sie darauf bitte einstweilen Ihren Rechtsanwalt, da dieser mit dem genauen Fall vertraut ist.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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