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Zugewinnausgleich bei Zahlungsunfähigkeit


| 25.06.2007 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

meine Frau wird vermutlich in absehbarer Zeit Scheidungsklage erheben und ich muss davon ausgehen, dass Sie Anspruch auf Zugewinnausgleich aus einer Eigentumswohnung beanspruchen kann. Im Grundbuch bin ich alleine eingetragen. Meine Frau ist bereits aus der Wohnung ausgezogen.

Ich bin 56 Jahre alt, beziehe schon seit 7 Jahren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von Euro 1.300 Netto monatlich und habe sonst keinerlei Vermögen mit dem ich einen möglichen Zugewinnausgleich bestreiten könnte.

Ich mache mir nun große Sorgen ob ich zu einem Verkauf der Wohnung gewungen werden kann, bzw. sie mit anderen Mitteln gegen mich vorgehen kann wie z.B Pfändung der EU-Rente.

Mir ist bewusst, dass evtl. noch Unterhalts- und Versorgungsansprüche bestehen die ich aber mit dieser Anfrage nicht klären möchte.

Für eine Antwort wäre ich dankbar.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes wie folgt:

Soweit Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ihrer Ehefrau gelebt haben und einen Zugewinnausgleich durch Ehevertrag o.ä. nicht abbedungen haben, ist der Zugewinn Ihres Vermögens im Falle der Scheidung zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau auszugleichen, §§ 1372 ff. BGB.
D.h. Übersteigt Ihr Zugewinn den Zugewinn Ihrer Ehefrau, so ist die Hälfte des Überschusses ausgleichspflichtig.
Da nach Ihrer Schilderung nur Sie als Eigentümer der Eigentumswohnung eingetragen sind, gehört damit die Wohnung in Ihr für den Zugewinnausgleich zu bestimmendes Endvermögen. Damit werden Sie unter Umständen einen höheren Zugewinn haben als Ihre Frau und damit verpflichtet sein, die Hälfte der Differenz ihr als Zugewinn auszuzahlen.

Jedoch ist zu beachten, dass das gesamte Vermögen von Ihnen beiden im Verhältnis Anfang- und Endvermögen zu berücksichtigen ist. Hat also Ihre nicht als Eigentümerin eingetragene Ehefrau eventuell selbst Vermögen im Laufe Ihrer Ehe aufgebaut und damit selbst einen hohen Zugewinn, ist es möglich, dass kein Anspruch auf Zugewinn gegen Sie besteht.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, erhält Ihre Frau einen schuldrechtlichen Anspruch nach §§ 1378 Abs. 1 i. V. m. 1378 Abs. 3 S. 1, 1372 BGB, der auf Geld gerichtet ist und der mit Hilfe eines Titels in Ihr Vermögen vollstreckt werden kann, soweit Sie keine andere Einigung zur Zahlung erzielen.
Gem. § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB entsteht die Ausgleichsforderung mit Beendigung des Güterstandes und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar.
Der Anspruchsgegner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung gem. § 1381 Abs. 1 BGB verweigern, wenn der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Dies ist insb. im Falle des § 1381 Abs. 2 BGB gegeben (Nichterfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen während der Ehe). Es handelt sich um eine dauerhafte Einrede gegen die Ausgleichsforderung, auf die sich der Anspruchsgegner berufen kann.
Gem. § 1378 Abs. 4 BGB verjährt die Ausgleichsforderung in drei Jahren.
Ferner gibt es noch die Möglichkeit, nach § 1382 BGB einen Antrag auf Stundung des Ausgleichsanspruches zu stellen. Den Gesetzestext finden Sie unten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte und empfehle Ihnen, für eine konkrete Berechnung eines möglichen Ausgleichsanspruches einen Kollegen vor Ort hinzuzuziehen.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.


§ 1382
Stundung
(1) Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. Die sofortige Zahlung würde auch dann zur Unzeit erfolgen, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder nachhaltig verschlechtern würde.
(2) Eine gestundete Forderung hat der Schuldner zu verzinsen.
(3) Das Familiengericht kann auf Antrag anordnen, dass der Schuldner für eine gestundete Forderung Sicherheit zu leisten hat.
(4) Über Höhe und Fälligkeit der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen.
(5) Soweit über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird, kann der Schuldner einen Antrag auf Stundung nur in diesem Verfahren stellen.
(6) Das Familiengericht kann eine rechtskräftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach der Entscheidung wesentlich geändert haben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 13:34

Vielen Dank für Ihre schnelle Anwort und den hilfreichen Hinweisen die wieder neue Fragen aufwerfen deren Lösung ich in diesem Rahmen selbstverständlich nicht erwarten werden.

Allerdings finde ich zu meiner Frage, ob ich zu einem Verkauf der Wohnung gezwungen werden kann, keinen konkreten Hinweis in den Erläuterungen.

Bitte teilen Sie mir noch kurz mit, ob die Vollstreckung eines Titels im ungünstigsten Fall auch zum Verlust meines Wohnungseigentum führen kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Wie bereits gesagt, stellt der Zugewinnausgleich einen schuldrechtlichen Anspruch dar, der mit einem vollstreckbaren Titel neben anderen Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Ihr unbewegliches Vermögen, also Ihre Eigentumswohnung, durchgesetzt werden könnte.
Aufgrund der niedrigen Vollstreckungserlöse ist dies jedoch meist ein wirtschaftlich schlechter Weg- für Sie beide.
Insoweit empfehle ich Ihnen in Absprache mit Ihrem Anwalt vor Ort und u.U. einem Steuerberater, eine gütliche Einigung hinsichtlich eventueller Zahlungsmodalitäten zu suchen.

Ich wünsche Ihnen soweit viel Erfolg in Ihrer Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

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