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Auskunft durch TV


| 08.09.2006 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich nochmals auf die Pflichten eines TV gegenüber dem Erben. In meinem Fall bin ich als (Allein)Erbe eingesetzt, der Nachlass unterliegt Testamentsvollstreckung, die Erbschaftssteuer ist inzwischen bezahlt. Aus diesem Anlass habe ich den TV gebeten, mich über evtl. noch offene Nachlassverbindlichkeiten zu informieren. Dazu wurde ein Treffen vereinbart, da es entgegen meiner Erwartung tatsächlich noch offene Punkte gibt.

In diesem Zusammenhang wäre ich Ihnen für Auskunft dankbar, ob der TV im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 2218 BGB auf Anfrage mir die Möglichkeit geben müsste, eine Kopie der Erbschaftssteuererklärung einschliesslich aller Anlagen zu bekommen (evtl. gegen Rechnung). Könnte ich eine Kopie evtl. auch beim zuständigen FA bekommen ?

Die Vollstreckung selbst dauert seit März 2004 an, es handelt sich um eine Abwicklungsvollstreckung. Sollte der TV auf Nachfrage mitteilen, dass in absehbarer Zeit aufgrund weiterhin offener Fragen nicht mit dem Ende der Vollstreckung gerechnet werden kann, wäre es dann zum jetzigen Zeitpunkt immer noch möglich, jährliche Rechnungslegung zu verlangen, auch wenn dies früher wegen Stillschweigen des Erben unterblieben ist ?

Besten Dank im voraus für Ihre Antworten

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Sehr geehrter Fragesteller,

ja, auf Anfrage müsste der Testamentsvollstrecker Ihnen eine Kopie der Erbschaftssteuererklärung einschließlich aller Anlagen aushändigen. Die Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers umfasst auch die Pflicht zur Vorlage von Belegen. Das Finanzamt hätte übrigens nach § 31 Abs. 5 ErbStG auch verlangen können, dass die Erbschaftssteuererklärung von Ihnen als dem Alleinerben mitunterschrieben wird. Ohne Kenntnis der vollständigen Erbschaftssteuererklärung wäre es Ihnen aber gar nicht möglich, für die Erklärung durch die Unterschrift (Mit-)Verantwortung zu übernehmen.

Ein Rechtsanspruch gegen das Finanzamt auf Akteneinsicht bzw. auf eine Kopie der Erbschaftssteuererklärung besteht im Rahmen des Besteuerungsverfahren nicht, nur ein Anspruch darauf, dass über den Antrag auf Einsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird. Da Sie insoweit aber einen Anspruch gegen den Testamentvollstrecker haben, sollten Sie sich an diesen wenden, um eine Kopie der Erbschaftssteuererklärung zu erhalten.

Sie können trotz des bisherigen Stillschweigens jährliche Rechnungslegung verlangen. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB). Dafür, dass Sie mit dem bisherigen Stillschweigen in den letzten 2 1/2 Jahren auf den Anspruch verzichtet haben könnten oder der Anspruch damit schon verwirkt sein könnte, sehe ich keine Anhaltspunkte.


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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