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aufschub


21.09.2005 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



hallo ich wurde am 17.09.05 zu eine 2 jährigen einheitsjugendstrafe verurteilt aber da mein opa im sterben liegt wollte ich aufschub er wirt weinachten nicht mehr erleben das weiss das gericht hab auch ein ärztliches atest vor gelegt.aber das gericht sagt das das keinen grund wäre für einen aufschub was kann ich machen war auch schon beim anwalt.ich muss die strafe am 28.09.05 zwischen 08.00 uhr und 15.00 uhr antreten. bitte helfen sie mir

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Für einen Aufschub des Strafantrittes können Sie gemäß § 456 StPo einen Antrag auf VollstrecKungsaufschub bei Gericht stellen. Dies kann max einen Aufschub von 4 Monaten gewähren. Nachteil ist, daß auch ein kürzer Frist beschlossen werden kann. Über die vier Monate kann der Aufschub nicht hinausgehen. Soweit das Gericht allerdings aufgrund der Vorlage Ihres Attestes bereits den Aufschub abgelehnT hat, können Sie hiergegen (nur noch) Rechtmittel einlegen.

Eine weitere Möglichkeit ist, daß Sie sich mit der Staatsanwaltschaft als zuständiges Vollstreckungsorgan in Verbindung setzen und diese einen Aufschub des Strafantrittes verfügt.

Bei beiden Verfahren, ist es jedoch erforderlich, daß die Gründe für einen solchen Aufschub darlegen.

Soweit Sie im offenen Vollzug sind, können Sie sobald Sie die Strafe angetreten haben einen Antrag auf Freigang stellen. Allerdings ist auch hier eine ausführliche Begründung erforderlich.

Sollte dies alles kein Erfolg haben, so besteht die Möglichkeit, soweit es bei Ihrem Großvater akut wird, Hafturlaub zu beanttragen.

Ich habe Ihnen aufgrund des kanppen Sachverhaltes Ihre Möglichkeiten skizziert. Hinsichtlich des konkreten Sachverhaltes und der Abfassung der entsprechenden Anträge sollte Sie allerdings mit Ihrem Verteidiger Kontakt aufnehmen. Dieser kann unter Umständen mit der Staatsanwaltschaft kurzfristig einen Aufschub erreichen.

Möglicherweise gibt es noch eine Gnadenordnung für das betreffende Bundesland. Dies wäre ebenfalls eine Möglichkeit um einen Aufschub zu erreichen. Da ich jedoch Ihre Postleitzahl aufgrund der Datenschutzbestimmungen erst im Rahmen der Nachfragefunktion sehen kann, können Sie dies mit der Nachfrage anschließend erfragen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und Ihnen ein ersten Überblick verschafft zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Viel Erfolg!

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2005 | 14:43

kann ich gnade beantragen.was soll ich machen das ich nicht in die haft muss habe zeit bis zum 28.09.05

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2005 | 14:58

Anbei habe ich noch die einschlägigen Paragraphen beigefügt:

§ 455 StPO
(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.
(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.
(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.
(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn
1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann
und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.


§ 455a StPO
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des Gefangenen unterbrechen, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.
(2) Kann die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden, so kann der Anstaltsleiter die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ohne Einwilligung des Gefangenen vorläufig unterbrechen.

§ 456 StPO
(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.
(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.
(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.

Hinsichtlich des Gnadenrechtes für Ihr Bundesland gilt folgendes:

Zwar sieht Art. 103 Abs. 1 der Landesverfassung ein Gesetz über die Neuregelung des Gnadenrechts vor, materiellrechtliche Bestimmungen sind jedoch nicht getroffen worden.

Obgleich keine Regelungen erfasst sind, können Sie aufgrund der Landesverfassung ein solches Gesuch an die Landesregierung oder den Ministerpräsidenten stellen.

Besten Gruß

RA Schröter

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