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Sicherheitsleistung durch Kläger

| 26.07.2014 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Bei der Räumungsklage zu meiner Garage nebst schmalen Hofraum hat das Amtsgericht
durch ein Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung zur Räumung durch den Beklagten entschieden. Mit Hinweis auf vorläufige Vollstreckbarkeit. Die 1. vollstreckbare Ausfertigung liegt mir vor. Das Urteil wurde am 25.6.14 gesprochen.
Daraufhin beauftragte ich einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung nach dem Berliner Modell.
Diese Zwangsräumung wurde dem Beklagten am 14.06.14 schriftlich, mit Datum zur Zwangsräumung am 12.08.14 übergeben.
Danach hat der Beklagte gegen das Versäumnisurteil nebst Zwangsräumung Einspruch, mit folgenden Inhalt, eingelegt.
1. das Versäumnisurteil vom 25.06.2014 aufzuheben
2. die Klage abzuweisen
3. die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 25.6.14 ohne - hilfsweise gegen - Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.
Begründung:
Ohne Sicherheitsleistung einzustellen, da das Versäumnisurteil zum einen nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist, und darüber hinaus rechtsfehlerhaft ist, wobei der Beklagte auf Grund seiner finanziellen Verhältnisse keine Sicherheitsleistung aufbringen kann...
Ich bekam am 24.07.14 vom Gericht ein Schreiben zur Stellungnahme innerhalb von 2 Tagen-habe ich gemacht. Die Verhandlung zum Einspruch wurde auf den 30.07.14 anberaumt.

Meine Fragen:

1. Kann die Zwangsräumung trotzdem durchführt werden, wenn ich als Kläger beim
Amtsgericht am Montag dem 28.07.14 eine Sicherheitsleistung hinterlege?

2. Wenn ja, wie hoch wird die zu hinterlegende Sicherheitsleistung sein, wenn der
Streitwert 500,- € betrug. (der Beklagte bediente sich im gesamten Prozess und
auch jetzt eines Rechtsanwaltes. Im Versäumnisurteil wurde festgelegt, dass der
Beklagte 4/5 und ich 1/5 der Kosten zu tragen habe)

3. Wenn die Sicherheitsleistung durch mich möglich ist, wie ist der Ablauf (wo,wie wann
womit...)?

4. Was passiert, wenn das Amtsgericht in der Verhandlung am 30.07.14 .dem Einspruch
der Klägerseite folgt?.

Mit freundlichen Grüßen
tesi340

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben nirgends geschrieben, dass das Amtsgericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beschlossen hat. Bisher existiert dazu nur ein Antrag des Beklagten. Sie werden also ohne Sicherheitsleistung aus dem Versäumnisurteil vollstrecken dürfen.

Hat der Einspruch gegen das VU Erfolg, wäre die Vollstreckung allerdings unrechtmäßig erfolgt und Sie müssten dem Beklagten Schadensersatz zahlen.

Das sind aber nur theroretische Erwägungen, denn vor der mündlichen Verhandlung am 30.07. werden Sie die Vollstreckung ohnehin nicht durchführen lassen können - und danach wissen Sie ja, ob der Einspruch Erfolg haben wird oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2014 | 11:46

Das Amtsgericht hat die vorläufige Einstellung der Zwangsräumung nicht beschlossen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss ich das Ergebnis der Verhandlung, zum erfolgten Einspruch durch den Beklagten am 30.07.14 abwarten.
Beantworten sie mir bitte noch die von mir in diesem Zusammenhang gestellte Frage 3. Hier geht es mir nur um den Ablauf.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2014 | 11:48

Das Amtsgericht hat die vorläufige Einstellung der Zwangsräumung nicht beschlossen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss ich das Ergebnis der Verhandlung, zum erfolgten Einspruch durch den Beklagten am 30.07.14 abwarten.
Beantworten sie mir bitte noch die von mir in diesem Zusammenhang gestellte Frage 3. Hier geht es mir nur um den Ablauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2014 | 14:00

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sie müssen die Verhandlung nicht abwarten, aber es wird schon zeitlich nicht möglich sein, vorher die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Eine Sicherheitsleistung wird durch Hinterlegung des Sicherungsbetrages bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts erbracht. Darüber erhält dann derjenige, der zur Sicherheit verpflichtet ist, dort einen Nachweis und kann dann die Zwangsvollstreckung betreiben.

Bewertung des Fragestellers 28.07.2014 | 19:20

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