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Im §143a des SGB III wird das Ruhen des Anspruchs bei Entlassungentschädigung geregelt. ... Fallbeispiel: Arbeitsnehmer A ist unkündbar und beendet mit Auflösungs-Vertrag vom 15.12.06 sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.07, wobei eine so hohe Abfindung gezahlt wird, dass im Falle des Übergangs in die Arbeitslosigkeit eine Ruhenszeit von einem Jahr ausgelöst würde. ... Hat A nun sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder gilt für A eine Ruhenszeit aus dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.08 ?

Im Vertrag habe ich 30 Tage Jahresurlaub. ... In Jahr 2008 bevor ich Beschäftigungsverbot bekam, nahm ich 16 Tage Urlaub in Anspruch. Nun meine Fragen: Habe ich Anspruch auf den gesamten Urlaub bis zu meinem Ausscheiden aus dem Betrieb (also 17.12.08) - wenn ja nach welchem § ?

Auf was hat der Endkunde rechtlich gesehen wann Anspruch? ... Hat er den Anspruch sofort, oder nach Gutschrift durch Hersteller / Großhändler?

Ich habe aber keinen Vertrag oder sonstiges über einen Vorschuss damals geschlossen und nach so viel Zeit kann ich mich leider nicht mehr erinnern ob es auch so war, wie sie das dargestellt haben.

Dennoch hat man mir einen gewerblichen Vertrag "untergeschoben". Es sind in diesem Vertrag tatsächlich noch eine Reihe anderer falscher Angaben, z. ... Habe ich irgendeine Option, diesen Vertrag dennoch rück abzuwicvkeln?

Aus diesem Neubau-Vertrag gelten (so scheint es mir) 5 Jahre Gewährleistung nach BGB - der Hersteller gibt 5 weitere Jahre drauf. ... Oder gehen diese Ansprüche gegenüber A automatisch auf C über?

Hierzu können bei Augenzusatzversicherungen häufig Kosten in Höhe von insgesamt 500€ bis 1500€ in Anspruch genommen werden. ... Bitte nehmen Sie deshalb die Leis- tungen der GKV oder des anderen Kostenträgers zuerst in Anspruch, bevor Sie die Rechnungen einreichen. ... (4) Wie muss ich vorgehen, falls ich Leistungen für Brillen/ Vorsorge in Anspruch nehmen möchte?

Sie notierte diese "2 Wochen Bedenkzeit" auf dem Vertrag, den ich danach unterschrieben habe. ... Ist es denn jetzt möglich aus diesem ersten vertrag rauszukommen? ... Kann ich fordern, dass der erste Vertrag storniert/rückgängig/ungültig gemacht wird?

Guten Tag, Ich habe in der Firma gelernt und bis dort seit September 2005 beschäftigt. Es hat bis jetzt auch jedes Jahr Weihnachtsgeld gegeben. Seit dem 13.September 2012 besuche ich nun die Meisterschule in Vollzeit bis zum 30.Juli 2013.

Durch meinen Freundes- und Bekanntenkreis bin ich jetzt mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, daß mir nach 9-jähriger Tätigkeit in einem Luxemburger Unternehmen, im Falle einer Kündigung Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zustehen. Könnten Sie mich bitte diesbezüglich aufklären, welche Rechte mir diesbezüglich zustehen und in welchem Zeitrahmen ich diese Rechte in Anspruch nehmen kann.

Den Vertrag zu Band 1 habe ich nach §17 VerlG gekündigt, da es von der Festbandausgabe keine Auflage mehr gibt. ... Dies erscheint mir jedoch unlogisch, da die Rechte ja nun bei mir liegen und es keine Grundlage für Ansprüche seinerseits geben kann. Hat der Verlag X noch irgendwelche Ansprüche, an Einnahmen beteiligt zu werden?

Auf den Mahnbescheid hin legte der Antragsgegner Widerspruch ein mit dem Vermerk, der Anspruch bestünde nicht gegen die XXX Gartenbau UG. ... ODER: Könnte man ggf. so argumentieren, dass der Zahlungsanspruch von einer anderen Anspruchsgrundlage herrührt als dem ursprünglichen Auftragsverhältnis (denn die Aufhebung des Vertrags und Zahlungszusage des Antragsgegners wurde definitiv NACH dem Zeitpunkt der Eintragung der UG ins Handelsregister gemacht.

Diesen Vertrag habe ich angenommen, da mir im anderen Fall die betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte. ... Meine Frage bezieht sich nun auf die korrekte Berechnung meines Urlaubsanspruchs: Liegt mein Arbeitgeber mit seiner Berechnung richtig, dass ich unter Berücksichtigung der 1/12 - Regelung lediglich Anspruch auf 20 Tage Urlaub bis Ende August habe, oder ist es vielmehr so, dass der gesetzliche Mindesturlaub von der tariflichen Regelung unberührt bleibt und nur die im Vertrag gewährten 10 Tage "Mehrurlaub" der 1/12-Regelung unterliegen (ich damit also einen Anspruch auf 20 + 7 (aufgerundet) Urlaubstage habe?

Da der Vertrag zum Zeitpunkt der Inspektion meiner Partnerin nicht bekannt war, erfolgte die Zahlung direkt beim Händler via EC-Karte. Erst kürzlich, bei einer Durchsicht des Vertrages zwei Wochen zuvor, wurde uns bewusst, dass eine Inspektionspauschale besteht, bzw. das damals vor Ort direkt von uns bezahlt wurde. ... Es ist nochmals hervorzuheben, dass die Vertragsklauseln der Inspektions Flatrate eindeutige Bestimmungen enthalten, welche die grundsätzliche Existenz des Anspruchs unzweideutig festlegen.

Der damals geschlossene Vertrag findet sich nicht mehr, die nachbarschaftlichen Grundstücksbesitzer wechselten im Verlauf mehrfach. ... Laut Bauamtsleiter erfolgt dies normalerweise immer nur nach Vorlage des entsprechenden Vertrages. ... Der Vertrag lag dem Katasteramt damals vor, der entsprechende Eintrag ist dort 50 Jahre beurkundet.

Mein 2 mal befristeter Vertrag würde auslaufen zum 04.09.07. Am 25.05.07 hat mein Abteilungsleiter mir für den 05.06.07 einen Termin per Mail mitgeteilt indem wir über den unbefristeten Vertrag unter anderem reden wollten. ... Habe ich Chanchen auf einen unbefristeten Vertrag??

Im Kaufvertrag heißt es: „Alle Ansprüche des Erwerbers wegen eines Sachmangels am Gebäude werden ausgeschlossen." ... Falls ich ein Sachverständigengutachten zum tatsächlichen Schallschutz benötige, habe ich dafür Anspruch auf Zugang zu den Nachbarwohnungen? ... Falls der Vertrag nicht angefochten werden kann und gegen den Makler keine Ansprüche bestehen, das Gebäude aber nicht den zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Schallschutzvorschriften entspricht: Kann ich von der Partei über mir oder von der Eigentümergemeinschaft verlangen, die Estriche auszutauschen gegen einen Fussbodenaufbau, der die damals geltenden Vorschriften erfüllt?

Nach meinen Informationen verjähren meine Ansprüche am 31.12.2016, sofern ich nicht mahne oder klage (ist das korrekt?).

- Können die vorhandenen Kinder noch Ansprüche an mich stellten?

Ich habe keinerlei Vertrag mit diesem Headhunter.