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Weihnachtsgeld bei unbezahlten Urlaub?

| 06.12.2012 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

Ich habe in der Firma gelernt und bis dort seit September 2005 beschäftigt. Es hat bis jetzt auch jedes Jahr Weihnachtsgeld gegeben. Seit dem 13.September 2012 besuche ich nun die Meisterschule in Vollzeit bis zum 30.Juli 2013. Hierfür bin ich freigestellt worden, also quasi unbezahlter Urlaub. Mein erster Arbeitstag ist bereit wieder der 01. August. Jetzt hab ich aber dieses Jahr kein Weihnachtsgeld erhalten. Eigentlich müsste es mir doch zustehen, zumindest anteilsmäßig bis September oder nicht?

Danke schonmal im vorraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Ihnen die Frage, im Rahmen einer Erstberatung, wie folgt beantworten:

Die Antwort auf Ihre Frage hängt maßgeblich davon ab, was Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes bezweckt.
Es wird danach unterschieden, ob durch die Sonderzahlung (in Ihrem Fall, das Weihnachtsgeld) die Betriebstreue des Mitarbeiters, die Arbeitsleistung oder beides belohnt werden soll.

In vielen Arbeitsverträge, Tarifverträgen und/oder Betriebsvereinbarung sind die Voraussetzungen und Bedingungen für das Weihnachtsgeld ausdrücklich geregelt.
Werfen Sie dort einen Blick hinein.

1) Oftmals möchte der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld die Betriebstreue belohnen.
Ein solcher Charakter des Weihnachtsgeldes kann dann angenommen werden, wenn die Formulierung "Prämie für Betriebstreue" auch ausdrücklich im Vertrag verwendet wird.
Sinn dieser Zahlung ist es, den Arbeitnehmer dafür zu belohnen, dass er dem Arbeitgeber das gesamte Jahr "treu" geblieben ist.
In diesem Fall müsste Ihr Arbeitgeber wohl kein Weihnachtsgeld zahlen.

2) Anders verhält es jedoch in den Fällen in denen der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld als Gehalt ansieht, hier hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das anteilige Weihnachtsgeld.

Typische Formulierung dafür:
" Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein Gehalt von .. Brutto sowie ein 13. Monatsgehalt in Höhe von ….".

3) Es kann sich aber auch um eine Prämie handeln, die wie folgt im Vertrag stehen könne:
„ Als Prämie für die erbrachte Leistung leistet der Arbeitgeber eine Sonderzahlung in Höhe von…..
Die Zahlung erfolgt zusammen mit dem Novembergehalt".
Auch hier müsse der Arbeitgeber anteilig auszahlen.

Der größte Teil der Vereinbarungen besteht aus einer Mischung der Motive. Die Gerichte haben entschieden, dass Weihnachtsgeldzahlungen im Zweifel - wenn sich also eine eindeutige Zuordnung zu den genannten Gruppen nicht durchführen lässt - Mischcharakter haben. Dies hat den Vorteil, das nicht gekürzt werden darf. Der Nachteil ist, dass der Arbeitnehmer, der vorzeitig aus dem Betrieb ausscheidet, gar keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat (also auch nicht anteilig). Dies wird aus dem Treuecharakter der Vereinbarung geschlossen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalie Boje, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 18:50

Guten Tag,

aber es ist doch bei meinem Fall so das ich garnicht aus dem Betrieb ausgeschieden bin. Ich bin ja nur unbezahlt beurlaubt damit ich meine Fortbildung machen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 19:16

Deshalb sollten Sie Ihren Arbeitgeber auch unbedingt noch mal ansprechen.
Wenn Ihr Arbeitgeber sich jedoch auf den Standpunkt stellt, dass er mit dem Weihnachtsgeld die Betriebstreue belohnen möchte, könnte die Durchsetzung des Anspruch schwierig werden. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG, NZA 1993, 497) hat bereits ausgeführt, dass Sonderleistungen bei Betriebstreue nur dann von dem Arbeitgeber ausgezahlt werden müssen, wenn auch wirklich geleistet wurde.
Dies dürfte bei unbezahlten Urlaub nicht der Fall sein.

Falls noch Unklarheiten bestehen, können Sich mich gerne per E-Mail, kontaktieren.


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Bewertung des Fragestellers 06.12.2012 | 20:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.12.2012 5/5,0
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