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Irrtum Rechtsform Antragsgegner Mahnverfahren

| 19.09.2020 19:15 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


10:27
Im Oktober 2019 wurde ein Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Antragsgegner (wir nennen sie jetzt XXX Gartenbau) begründet über den Einbau einer Bewässerungsanlage.
Der Einbau wurde seitens des Antragsgegners immer weiter verzögert, bis wir uns entschieden haben, davon Abstand zu nehmen.
Der Antragsgegner war einverstanden und sagte uns schriftlich die Rückzahlung der Anzahlung zu.
Leider wurde auch die Rückzahlung immer weiter verzögert, wir setzten den Antragsgegner in Verzug und nachdem auch auf die zweite Mahnung keine Zahlung erfolgte, haben wir das Mahnverfahren eingeleitet.
Als Antragsgegner haben wir die Firmenbezeichnung wie auf seiner Website aktuell angegeben XXX Gartenbau UG, vertreten durch den Geschäftsführer, angegeben.

Auf den Mahnbescheid hin legte der Antragsgegner Widerspruch ein mit dem Vermerk, der Anspruch bestünde nicht gegen die XXX Gartenbau UG.
Daraufhin haben wir einen Handelsregisterauszug besorgt und gesehen, dass der Gärtner erst ab diesem Jahr seit Sommer als XXX Gartenbau UG firmiert (der damalige Auftrag und seine Rechnungen bis Sommer geben tatsächlich auch nur XXX Gartenbau ohne Rechtsform an).

Wir hatten im Antragsformular angekreuzt, dass das Mahnverfahren bei Widerspruch automatisch ins Klageverfahren übergehen soll. Daher überlegen wir nun, was das beste Vorgehen ist.

Ist es ratsam, die Klage zurückzunehmen und das Mahnverfahren erneut zu starten? Wen müssen wir als Antragsgegner angeben?

Haben wir es richtig verstanden, dass auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung/Entstehung des Rechtsverhältnisses abgestellt wird?

ODER:
Könnte man ggf. so argumentieren, dass der Zahlungsanspruch von einer anderen Anspruchsgrundlage herrührt als dem ursprünglichen Auftragsverhältnis (denn die Aufhebung des Vertrags und Zahlungszusage des Antragsgegners wurde definitiv NACH dem Zeitpunkt der Eintragung der UG ins Handelsregister gemacht. Das können wir auch nachweisen.)? Quasi ein Aufhebungsvertrag, aus dem dann die Rückzahlungspflicht entsteht? Könnte dann die UG der richtige Antragsgegner sein?

19.09.2020 | 20:20

Antwort

von


(1022)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

1.
"Ist es ratsam, die Klage zurückzunehmen und das Mahnverfahren erneut zu starten? Wen müssen wir als Antragsgegner angeben? Haben wir es richtig verstanden, dass auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung/Entstehung des Rechtsverhältnisses abgestellt wird?"

Nach Ihren Angaben haben Sie einen Vertrag mit einem Einzelunternehmer geschlossen.
Sie wurden sich einig, dass der Auftrag nicht ausgeführt wird und Sie Ihr Geld zurückerhalten.

Sie können nur von derjenigen Person das Geld zurückerhalten, der Sie es gezahlt haben und mit der ein Vertrag geschlossen wurde.
> Insoweit kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages an.

Da Sie mit der UG die falsche Person in Anspruch nehmen, sollten Sie den Rechtsweg nicht weiter gehen.
§ 696 Abs. 4 S. 1 und S. 3 ZPO regelt:

"Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. [...]
Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen."

> Es ist daher ratsam "den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahren" / "die Klage" zurückzunehmen und Mahnbescheid neu gegen Herrn XXX zu beantragen.

2.
"Könnte man ggf. so argumentieren, dass der Zahlungsanspruch von einer anderen Anspruchsgrundlage herrührt [...]? Quasi ein Aufhebungsvertrag, aus dem dann die Rückzahlungspflicht entsteht? Könnte dann die UG der richtige Antragsgegner sein?

> Sie haben Recht, dass die Anspruchsgrundlage eine andere ist und der Rückzahlungsanspruch (aus ungerechtfertigter Bereicherung [§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB]) später entstanden ist.

Durch diese Argumentation ändert sich aber nicht der ursprüngliche Vertragspartner und damit der Rückgewährschuldner.

§ 812 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB:

"Wer durch die Leistung eines anderen [...] etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt [...]."

Nur derjenige, der etwas [das Geld] durch Vertragserfüllung [Vertrag zwischen Ihnen und Herrn XXX] erhalten hat, ist zur Rückzahlung verpflichtet und das ist in Ihrem Fall nicht die UG, sondern der Herr XXX in Person.

> Die UG ist unter keinen Umständen der richtige Antragsgegner.


Ich hoffe, meinen Ausführungen waren verständlich.

Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2020 | 10:19

Guten Tag und vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort!

Wir werden Ihren Rat befolgen und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknehmen.

Damit wir bei unserem erneuten Versuch mit dem Mahnverfahren den richtigen Antragsgegner benennen, möchte ich mich nur noch einmal rückversichern: Wenn wir den Auftrag mit " XXX Gartenbau Michael Mustermann" abgeschlossen haben, dann müssen wir als Antragsgegner also eine natürliche Person mit Namen Michael Mustermann angeben und nicht XXX Gartenbau?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre freundliche Hilfe und sende freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2020 | 10:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Richtig.
Antragsgegner ist die natürliche Person Michael Mustermann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2020 | 11:04

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