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Eigentlich wollte der Verwalter auch die Abstellkammer renoviert haben, hier konnte ich mich aber auf die 7-Jahres-Regelung im Vertrag berufen, worauf er seinen Anspruch fallen ließ.

Meine Frage: Hat meine Lebensgefährtin jetzt bereits irgendwelche rechtlichen Ansprüche aus dieser 7 Jährigen Beziehung bereits erworben und oder wird Sie aufgrund des Zusammenlebens Ansprüche mir Gegenübern der Zukunft erwerben durch ein zusammenleben ohne Eheschließung.

Mittlerweile wurde mein mündlicher Vertrag zum 3. ... Zwei weitere Architektinnen in unserem Büro haben einen schriftlichen Standard-Vertrag und verdienen genau das selbe wie ich und wir haben auch sonst die gleichen Ansprüche [z.B. ... Vertragsverlängerung automatisch quasi einen unbefristeten Vertrag hat!

Jetzt habe ich das Problem dass ich von der neuen Bank keinen Vertrag habe und bei der alten gekündigt habe. Ob die neue Bank den Vertrag ändert, wird gerade verhandelt.

Habe ich Ansprüche (Schadesersatz welcher Art) aus dem nicht zustande gekommenen Vertrag?

Guten Tag, ich bitte Sie um Ihre unverbindliche Einschätzung im folgenden Sachverhalt: Im Monat 02/24 habe ich einen Vertrag bei einem Sportstudio über 24 Monate abgeschlossen. ... Im Vertragstext der Verträge von 02/24 heißt es: Wortlaut im Vertrag bzgl. des SEPA-Lastschriftmandats: "Ich ermächtige den Zahlungsempfänger und zum Zwecke der Forderungsabtretung nach Ziff. 9.1 der AGB den externen Dienstleister (Firma des Dienstleisters) Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. ... (Ich habe ja das Angebot des Sportstudios in Anspruch genommen und dort trainiert) 4) Wie sollte ich in Zukunft in so einer Situation handeln (Übertrag des SEPA-Lastschriftmandats ohne explizite Nennung des Dienstleisters im Vertragstext)?

Ich habe 2011 einen Vertrag über 23 Monate in einem Fitness-Studio abgeschlossen, den ich 2012 fristlos gekündigt habe mit einem Attest vom Hausarzt über Bandscheibenvorfall. ... Im November 2014 bekam ich vom Amtsgericht Nachricht über ein Mahnverfahren, in dem das Sportstudio die verbleibenden Kosten vom damaligen Vertrag von ca. 500 Euro fordert.

Firma A hat mit Firma B einen Vertrag über BUGFIX und Div Anpassungen. nach 4 Wochen fährt Firma B fährt in die Firma A, dort findet er nur den Mittarbeiter der Firma A und nötigt Ihm zu Unterschrift auf einer erstellten Erklärung das die Firma A nicht in der Lage sei den Auftrag zu erfüllen, Firma A habe überhaupt nicht die Erforderlichen Kenntnisse und so weiter. ... Wert ca. 200.000 € Auf Basis der Abgabe der Erklärung hat Firma B den Vertrag fristlos gekündigt. ... Kann der Vertrag aufgrund dieser Erklärung Fristlos Gekündigt werden?

Erschwerend kommt hinzu dass der Vertrag ja bereits abgeschlossen ist und sich eine Änderung höchstwahrscheinlich nur im Einverständnis regeln lässt.

Es existieren 2 Verträge Vertrag a PKW da PKW firmenfahrzeug, Vertrag b wohnkabine.

Ziffer 1 des Vertrags begründet einen rechtlich eigenständigen schuldrechtlichen Nutzungsunterlassungsanspruch von D, E, F und G gegen A. Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB</a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000).

Wir suchen jetzt nach einer Lösung den Vertrag rückgängig zu machen. ... Ansprüche und Rechte des Käufers gegen den Verkäufer wegen eines sichtbaren oder dem Verkäufer unbekannten verborgenen Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz zur Last."

Unsere Verträge gelten von Montag bis Sonntag von 09:00 bis 15:00 Uhr. Wir haben ein Jahr vertrag mit 3 Monats Kündigungsfrist zum Vertrags Jahren ende. ... Laut Vertrag müssen sie uns zweimal pro Woche die Belegungsliste schicken.

Als ich den Wagen zwei Tage später abholte war der Händler selbst nicht anwesend sein Sohn gab mir die Schlüssel und Papiere.Auf die Frage nach einem Kaufvertrag sagte der Sohn das müsse sein Vater machen da es sein Wagen wäre.Ich wollte dann später wieder hin um den Vertrag zu machen. Irgendwie kam aber immer etwas dazwischen so das ich bis heute keinen Vertrag habe.

Unterschrift ____________ Sachmängelhaftung: Der Verkäufer haftet nicht für Mängel die der Käufer bei Abschluss des Vertrages kannte oder Mängel nach dem Kauf auftreten und den Wert des Fahrzeuges übersteigen oder erheblich mindern." ... Meine Frage was kann ich im nachhinein tun und habe ich überhaupt irgendein Anspruch ?

Habe einen Vertrag mit 1u1. abgeschlossen,(2Jahre Laufzeit) nach einem Jahr bin ich umgezogen. Darauf hin habe ich den Vertrag gekündigt zum Ende der 2 Jahre.

Rate keinen Schlüssel und Zutritt bekommen, können wir weitere Ansprüche anmelden? ... (Passus aus dem Vertrag siehe unten) - Ist die 7. ... Auf den Inhalt des Vertrages verweisen wir.

Hat der Nachbar Anspruch darauf, dass wir die Abwasserleitung in unserem Garten verlegen? Wie ist die Verjährungsfrist von dem Anspruch?

Hab ich noch Anspruch auf 80% (statt 50%) für 2013? Hab ich vielleicht sogar dauerhaft Anspruch auf 80%?

., wenn mindestens 6 Firmen einen Teilnahmevertrag abschließen, habe ich Anspruch auf Provision. ... Leider hatte ich es bei der damals noch guten Grundstimmung mit meinem "Partner" versäumt, die Höhe seines Anspruchs und seines Arbeitsumfangs klar und vor allem schriftlich zu definieren. Er war nach erfolgreichem Abschluss des Projektes der Meinung, Anspruch auf 50% des Honorars zu haben, ich habe ihm jedoch nur ca. 40% ausbezahlt und in Aussicht gestellt, dass ich dann, wenn für mich Provisionen aus unserem ursprünglichen gemeinsamen Geschäft fließen werden, bereit bin, ihm die Differenz per Verrechnung noch zukommen zu lassen (aber wirklich nur dann und aus Freundlichkeit, nicht weil ich seine Meinung teile, dass er auch 50 % der Arbeit erbracht hätte).