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Kürzung Weihnachtsgeld


| 18.04.2014 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Das Entstehen einer betriebliche Übung kann durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt oder eine sogenannte doppelte Schriftformklausel ausgeschlossen werden.


Ich bin seid mehr als 10 Jahren im öffentlichen Dienst bei meinem
jetzigen Dienstherren. Seid dem ich nicht mehr nach BAT,
sondern nach TV-L bezahlt werde, erhielt ich immer ein 80%-Weihnachtsgeld
Ende November. Es gab jährlich immwe ein Schreiben dazu, das
es sich dabei um eine freiwilige Lösung handelt.

Vergangenen November erhielt ich ein Brief, dass die Personalvertretung
dieser Regel nicht zugestimmt hat und mein Dienstherr daher
die bisherige Regelung aufgehoben hat.
Ich erhielt dann Ende November 2013 nur ein tarifliches 50%-Weihnachtsgeld.

Ich habe dann gegoogelt und mit Hinweis auf die jahrelange betriebliche Übung und darauf, dass ich nicht auf die Folgen meines bisherigen Schweigens in dieser Sache hingewiesen wurde, Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt.

Hab ich noch Anspruch auf 80% (statt 50%) für 2013?
Hab ich vielleicht sogar dauerhaft Anspruch auf 80%?
Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie gegebenenfalls?



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fest steht zunächst, dass Sie ursprünglich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 80% hatten. Ihnen wurde dies jedoch jahrelang gewährt.
Die jahrelange vorbehaltslose Gewährung kann zu einer sogenannten betrieblichen Übung führen. Wenn der Arbeitgeber durch ein regelmäßig wiederkehrendes Verhalten beim Arbeitnehmer der Eíndruck erweckt, dass er diese Zahlungen auch in Zukunft erhalten wird, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers.

Eine betriebliche Übung entsteht jedoch nicht, wenn ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt aufgenommen wurde. Allerdings unterscheidet die Rechtsprechung hier unterschiedliche Freiwilligkeitsvorbehalte. Damit ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Anspruches ausschließt, muss aus ihm hervorgehen, dass auf die Leistung auch in Zukunft kein Anspruch bestehen wird. Nicht ausreichend ist dazu, z.B. nur der Hinweis darauf, dass die Leistung freiwillig ist (vgl. BAG, Urteil vom 19. 5. 2005 - 3 AZR 660/03)

Gerne unterbreite ich Ihnen das Angebot die konkrete Formulierung im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage über diese Plattform zu prüfen. Hierfür benötige ich jedoch die wöärtliche Formulierung des entsprechenden Schreibens. Gerne können Sie mir auch einen Scan per E-Mail zukommen lassen (info@rechtsanwalt-kromer.de)

Eine betriebliche Übung kann im Übrigen auch durch eine sogenannte doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Eine doppelte Schriftformklausel besagt, dass Änderungen des Vertrages nur schriftlich abgeschlossen werden können und dass auch von dieser Schriftformklausel nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 18.04.2014 | 22:36


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vielen Dank.
"
FRAGESTELLER 18.04.2014 5/5.0
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