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Vorhandene Abwasserleitung läuft durch das Nachbargrundstück

28.07.2020 15:30 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,
Wir haben vor einem Jahr ein Haus mit Grundstück in Hamburg gekauft. Unser Grundstück und das Grundstück von dem Nachbar waren früher eins. Ca. In dem 70er wurde es geteilt. Vor Kurzem wurde das Nachbarhaus abgerissen und daraus sollte ein Mehrfamilienhaus entstehen. Nun hat man gesehen, dass unsere Abwasserleitung durch deren Grundstück laufen. In unserem Grundbuch habe ich zu dem Thema nichts gefunden.
Meine Frage wäre:
Was müssen wir jetzt machen? Hat der Nachbar Anspruch darauf, dass wir die Abwasserleitung in unserem Garten verlegen? Wie ist die Verjährungsfrist von dem Anspruch?
Vielen Dank
Gruß
Zhao

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich fürchte, dass der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung der Abwasserleitung hat, wenn keine Grundbucheintragung und auch sonst kein Vertrag mit ihm vorliegt.

Der Nachbar ist Eigentümer seines Grundstücks und kann nach § 903 BGB beliebig mit diesem verfahren, also auch Dritte von der Nutzung ausschließen. Dies bedeutet dass der Nachbar nach § 1004 BGB die Unterlassung der Nutzung seines Grundstückes von Ihnen verlangen kann, wenn keine Duldungspflicht der Leistung besteht.

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt nach 10 Jahren ab der Rechtsverletzung ( § 199 Abs. 1, 5 und 6 BGB) , da es um einen dinglichen Anspruch geht. Die Verjährungsfrist beginnt bei einem Eigenzümerwechsel nicht von Neuem. Dieser Beseitigungsanspruch bezieht sich aber nur auf die Kostentragung der Beseitigungsmaßnahme durch Sie bzw. die eigene Beseitigung durch Sie . Daher sind Sie vermutlich nicht verpflichtet, Kosten zu tragen, die aus der Leitungsentfernung entstehen.

Das Recht nach § 1004 BGB die Unterlassung zu verlangen verjährt leider nicht, da es sich bei dem Eigentum am Grundstück um ein eingetragenes Recht im Grundbuch handelt ( § 902 BGB). Die Duldung der Beseitigung ( also die Unterlassung der Nutzung) kann also stets verlangt werden.

Einzig ein Rückbau durch Sie selbst kann nicht verlangt werden, was für die Kostentragung der Beseitigung der Abwasserleitung von wesentlicher Bedeutung ist, aber eben gerade nicht dafür, ob die Leistung noch liegen bleiben darf (BGH, Urteile v. 28.01.2011, Az: V ZR 141/10 und V ZR 147/10; BGH, Urteil v. 16. Mai 2014, Az: V ZR 181/13)

Eine Duldungspflicht ergibt sich zumeist aus der Eintragung im Grundbuch, weil der nutzende Eigentümer hier ein dingliches Recht zur Nutzung geltend machen kann. Auch aus einer vertraglichen Absprache kann sich eine Duldungspflicht ergeben, allerdings gilt die jeweilige Absprache ( Im Gegensatz zur Grundbucheintragung) immer nur zwischen den Eigentümern, die diese untereinander getroffen haben. Auch aus einem "Notleitungsrecht" ( § 917 BGB analog) kann eine Duldungspflicht entstehen, allerdings ist hierfür erforderlich, das Ihr Grundstück nicht anderweitig für das Abwasser angeschlossen werden kann und Sie haben den Nachbarn durch eine Geldrente ( jährlich im Voraus nach § 914 BGB) zu entschädigen. Im absoluten Ausnahmefall kann sich eine Duldungspflicht auch aus Treu und Glauben ergeben, dies erfordert aber außergewöhnliche Umstände, die sehr streng bewertet werden.

Dies vorausgeschickt nun zu Ihre Fragen:

1. Was müssen wir jetzt machen?

Sie müssen sich eine Abwasserleitung so legen lassen, dass diese nicht über das Grundstück des Nachbarn läuft.
Sie müssen allerdings die Leitung auf dem Nachbargrundstück nicht entfernen oder die Kosten hierfür tragen, sondern Sie müssen nur die Entfernung dulden.

2. Hat der Nachbar Anspruch darauf, dass wir die Abwasserleitung in unserem Garten verlegen?

Ja. Dieser ergibt sich § 1004, 903 BGB.

3. Wie ist die Verjährungsfrist von dem Anspruch?

Der Beseitigungsanspruch verjährt nach 10 Jahren ab Störungsbeginn ( Errichtung der Wasserleitung), er umfasst die Leitungsentfernung durch Sie. Dies kann vermutlich nicht mehr verlangt werden. Allerdings kann der Nachbar verlangen, dass sie die Entfernung der Leistung dulden und künftig sein Grundstück nicht mehr nutzen.

4. Was können Sie tun?

Versuchen Sie mit dem Nachbarn eine Vereinbarung zu schleißen, dass die Leitung gegen einen kleinen jährlichen Geldbetrag liegen bleiben darf. Noch besser wäre es, wenn Sie den Nachbarn auch von einer Eintragung im Grundbuch überzeugen könnten.

Sollte eine Einigung nicht erzielbar sein, bliebe nur zu schauen, ob ein Anschluß auf ihrem eigenen Grundstück überhaupt technisch möglich ist. Ist dies nicht der Fall, wäre ein Notleitungsrecht denkbar, so das die Leistung zwar liegen bleiben könnte, Sie hierfür aber eine Geldrente zu leisten haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

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