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Wie ist eine Ertrags - Garantie zu sichern ?

| 31.01.2009 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe eine Solaranlage über eine Firma erstellen lassen. Die Firma hat alle notwendigen Berechnungen erstellt, die Komponenten eingekauft und die Montagetrupps (Solarpanelmontage; Anschluss der Wechselrichter; Drehstromanschluss und Zählerschrank) beauftragt.

Für die ermittelte Leistung und damit die Einspeisevergütung habe ich mit der Firma eine Ertragsgarantie abgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt nach folgendem Schema. Wird in einem Zeitraum von 5 Jahren die ermittelte Leistung nicht erreicht, so wird der Differenzbetrag gut geschrieben. Die Garantie läuft über 20 Jahre (4 Abrechnungzeiträume) und hat 10.000 Euro gekostet.

Durch die allgemeine, wirtschaftliche Lage und den schlechten Gesundheitszustand des Firmeninhabers (aktuell im Krankenhaus)habe ich nun Bedenken, dass bei einem Konkurs, Firmenverkauf,... meine Garantie nicht mehr Bestand hat, da ich eigentlich keine Sicherheiten habe.

Wie gesagt, bisher ist nichts passiert und evtl. sind meine Bedenken auch unbegründet. Auf der anderen Seite dürfte der heutige Firmeninhaber in 20 Jahren ca. 75 Jahre alt sein (geschätzt).

Daher meine Frage:
Wie kann ich meine Garantie über 20 Jahre absichern, auch bei einem Konkurs oder Erlöschung der Firma? Gibt es bei einer Bank oder Notar die Möglichkeit diese Garantie/Leistung zu sichern? Aktuell ist das Geld (nach Aussage der Firma) als Festgeld bei einer Bank angelegt. Erschwerend kommt hinzu dass der Vertrag ja bereits abgeschlossen ist und sich eine Änderung höchstwahrscheinlich nur im Einverständnis regeln lässt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Mit dem Abschluss des Vertrages sind Sie ein wirtschaftliches Risiko eingegangen. Eine Änderung des Vertrages ist in der Tat nur mit Einverständnis Ihres Vertragspartners zu erreichen.

Ein Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrages wird frühestens erst nach dessen Ermittlung am Ende eines jeden Fünfjahreszeitraums fällig, so dass die Titulierung (Vollstreckungsbescheid bzw. Urteil) eines etwaigen Zahlungsanspruchs vorher gar nicht in Betracht kommt.

Eine Möglichkeit der Sicherung Ihrer Ansprüche besteht darin, die von Ihnen geleistete Garantiesumme auf einem Treuhandkonto anzulegen und zwar getrennt von dem Vermögen Ihres Vertragspartners. Um ein Pfandrecht der Banken an dem Konto auszuschließen ist ein sog. offenes Treuhandkonto einzurichten. Hierunter ist ein Konto zu verstehen, das speziell für einen anderen geführt wird, und zwar dergestalt, dass dies nach außen erkennbar ist. Es genügt nicht, wenn Ihr Vertragspartner ein besonderes Konto anlegt. Es muss auch als Treuhandkonto deklariert werden, und zwar gegenüber dem Kreditinstitut.

Wird über das Vermögen Ihres Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet, so haben Sie in Bezug auf die Ganatiezahlung ein Aussonderungsrecht, wenn die Kautionssumme zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung entsprechend auf einem Treuhandkonto angelegt war. Dies würde auch dann gelten, wenn Ihr Vertragspartner den Betrag aus seinem Vermögen auf ein zu Ihren Gunsten errichtetes Treuhandkonto überführt.

Bei einem Unternehmensverkauf besteht für Sie das Risiko, dass die Haftung des Übernehmers nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen wird. Vereinbaren Sie mit Ihrem Vertragspartner, dass eine Veräußerung nur unter Übernahme der entsprechenden Garantien geschieht, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn eine Haftung dennoch ausgeschlossen wird.

Gegebenenfalls besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Schadensersatzanspruch in Höhe eines etwa bestehenden Differenzbetrages. Dies kann jedoch ohne Kenntnis der vertraglichen Details nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2009 | 18:56

Sehr geehrter Herr Näke,

zunächst einmal herzlichen Dank für die Antwort.

Ich werde versuchen die Summe der Garantiezahlung auf ein offenes Treuhandkonto zu vereinbaren. Damit ist dann zumindest meine Zahlung der 10.000 Euro abgesichert.

1.) In wie weit widerspricht sich ein Treuhandkonto mit einer Festgeldanlage über 5 Jahre? Oder ist dies davon unberührt?

2.) Es ist doch aber durchaus möglich, dass der Differenzbetrag aus der Einspeisevergütung und der garantierten Summe erheblich höher ist als die bezahlte Garantie. Wie kann ich dies bei Insolvenz/Erlöschung der Firma (z.B. bei Tod) absichern? Kann man sich hier einen Titel vorab sichern?

3.) Solange mein Vertragspartner weder insolvent ist und noch nicht veräußert hat, müsste ich doch die Möglichkeit haben Ihn vertraglich zur Vertragsergänzung "einer Veräußerung nur unter Übernahme der entsprechenden Garantien" zu drängen da dies "recht und billig" ist.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Heer

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2009 | 12:29

Zu Ihren Nachfragen:

1)
Die vertragliche Vereinbarung müsste dergestalt sein, dass die Garantiesumme zunächst in Ihrem Eigentum verbleibt. Eine Auskehrung an Ihren Vertragspartner erfolgt erst dann, wenn der Garantiefall nicht eintreten sollte bzw. im Insolvenzfall/Tod, etc.. Beim offenen Treuhandkonto (auch fremdnützigen Verwaltungstreuhand) wird das Treugut dem Treuhänder lediglich zur Verwaltung übergeben, ohne daß eine Eigentumsübertragung stattfindet. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treuhänders kann der Treugeber sein Eigentum nach § 47 InsO aussondern.

Bis zur Auskehrung an Ihren Vertragspartner würde die Garantiesumme rechtlich nicht zur Insolvenzmasse gehören und einem Aussonderungsanspruch unterworfen sein. Im Insolvenrecht sind aus der Istmasse solche Gegenstände auszusondern, die nicht dem Schuldner, sondern aufgrund eines persönlichen Rechts auf Herausgabe oder dinglichen Rechts einem Dritten zustehen.

Die aktuelle Vereinbarung hat zur Folge, dass Sie, sollten die Voraussetzungen für eine Garantiezahlung vorliegen, lediglich einen Anspruch auf Zahlung erwerben, der im Insolvenzfall wie eine einfache Insolvenzforderung zu behandeln ist. Dabei spielt es keinen Unterschied, wie das Geld angelegt ist. Maßgeblich ist, dass die Garantiesumme derzeit dem Vermögen Ihres Vertragspartners zuzuordnen ist.

2)
Die Möglichkeit, dass der Differenzbetrag aus der Einspeisevergütung und der garantierten Summe erheblich höher ist als die bezahlte Garantie, besteht tatsächlich. Eine Möglichkeit, auch diese über die vorgeschlagene Lösung hinausgehenden Ansprüche abzusichern, sehe ich nicht. Wie bereits ausgeführt, steht die Höhe eines entsprechenden Anspruchs derzeit nicht fest und lässt sich auch nicht bestimmen. Vor diesem Hintergrund kommt ein Titel, z. B. eine vollstreckbare Urkunde mit Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ), nicht in Betracht.

3)
Bitte beachten Sie, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise einen erheblichen Eingriff in die aktuell gewählte Vertragskonstruktion bedeutet. Das wirtschaftliche Risiko liegt derzeit bei Ihnen. Ob sich Ihr Vertragspartner darauf einlässt, das Risiko durch Nachverhandlung anderweitig zu verteilen, kann von hier nicht beurteilt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedenfalls nicht.

In jedem Fall rate ich Ihnen aber, sollte die Bereitschaft zur Nachverhandlung tatsächlich vorhanden sein, die Vertragsgestaltung einem Rechtsanwalt zu überlassen, um sicher zu stellen, dass die Voraussetzungen für ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO auch tatsächlich gewährleistet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2009 | 12:49

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