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Honorardifferenzen in einer freien Geschäftspartnerschaft


| 06.07.2007 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sachverhalt:

Ich bin freiberuflich tätige Unternehmensberaterin mit vielen Kontakten in die Pharmaindustrie. Aufgrund dessen hat mich im letzten Jahr ein ebenfalls freibe-ruflich Tätiger kontaktiert und wir haben vereinbart, einen bestimmten Service für Pharmafirmen, für den er die Rechte hat, gemeinsam zu vertreiben.

Dafür gab es lediglich eine Vereinbarung in schriftlicher Form, die die Provisionsvergütung im Erfolgsfall regelt, d.h., wenn mindestens 6 Firmen einen Teilnahmevertrag abschließen, habe ich Anspruch auf Provision. "Reisekosten und andere Vertriebskosten für die Kundengewinnung bis zum Erstvertragsabschluß sind eingeschlossen", heißt es weiter in dieser Prov.-Vereinbarung.

Leider hat sich der Vertrieb als sehr schwierig erwiesen. Die Muttergesellschaft für diesen Service in England hat nicht die avisierte Vertriebs-Unterstützung gebracht und macht insgesamt einen überforderten Eindruck. Nach jetzt 13 Monaten hat immer noch kein Unternehmen unterschrieben. Die Provisionsvereinbarung ist am 30.06.2007 ausgelaufen, trotzdem war ich ursprünglich bereit, mit Verlängerungsvertrag weiter tätig zu sein (zu diesem kam es aber bis jetzt nicht).

Im Dezember 2006 ist es aufgrund meiner persönlichen hervorragenden Kontakte gelungen, bei einem Unternehmen einen zeitlich begrenzten anderen Auftrag zu bekommen. Dieser hätte von mir alleine bearbeitet werden können, aufgrund der Geschäftsbeziehung zu dem "Partner" hatte ich jedoch zugestimmt, dass er ebenfalls in diesem Projekt mitarbeitet und von mir dafür eine Vergütung erhält. Rechnungstellung und Abrechnung mit dem Unternehmen liefen ausschließlich über mich.

Leider hatte ich es bei der damals noch guten Grundstimmung mit meinem "Partner" versäumt, die Höhe seines Anspruchs und seines Arbeitsumfangs klar und vor allem schriftlich zu definieren. Er war nach erfolgreichem Abschluss des Projektes der Meinung, Anspruch auf 50% des Honorars zu haben, ich habe ihm jedoch nur ca. 40% ausbezahlt und in Aussicht gestellt, dass ich dann, wenn für mich Provisionen aus unserem ursprünglichen gemeinsamen Geschäft fließen werden, bereit bin, ihm die Differenz per Verrechnung noch zukommen zu lassen (aber wirklich nur dann und aus Freundlichkeit, nicht weil ich seine Meinung teile, dass er auch 50 % der Arbeit erbracht hätte).

Jetzt droht er mir mit der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. An der Fortsetzung einer Vereinbarung für den Vertrieb der Serviceleistungen bin ich natürlich bei einem solchen Verhalten nicht mehr interessiert.

Fragen:
- Welche Handhabe hat er, diese 3.000,00 EURO einzuklagen?
- Könnte ich eine Gegenrechnung über entstandene Kosten aufmachen, die ja ursprünglich Teil der Provision sein sollten, die jetzt nicht fließen wird?
- Kann ich mit Provisionsanspruch drohen, wenn Firmen, bei denen ich angebahnt habe, noch unterschreiben?

Besten Dank im Voraus!
06.07.2007 | 13:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ihr Partner muss seinen Anspruch auf das Honorar nachweisen. Sie sollten daher vorsorglich genau dokumentieren, was Sie an Leistungen für das Projekt erbracht haben und das wenn möglich durch Beweise belegen. Der Partner muss im Verfahren belegen, dass er 50% der Leistung erbracht hat. Da es keine ausdrückliche Regelung über einen festen Anteil gibt, ist im Zweifel vereinbart (so sollten Sie argumentieren9, dass sein Anteil nach dem Umfang seiner Leistung zu berechnen ist und dieser Anteil lediglich 40% betragen hat.

2.Nach Ihrer Schilderung sollte der Provisionsanspruch mit dem 6ten unterschriebenen Vertrag fällig sein. Da noch kein Unternehmen unterschrieben hat, sollte der Anspruch auch nicht entstanden sein (vorbehaltlich der Prüfung des Vertrags und der Umstände). Ihre Spesen sollten offenbar gar nicht extra vergütet werden. „Reisekosten und andere Vertriebskosten für die Kundengewinnung bis zum Erstvertragsabschluß sind eingeschlossen". Anhand dieser Formulierung – die natürlich im Zusammenhang betrachtet werden muss, der mir nicht bekannt ist- sollen die Reisekosten etc in der Provision „eingeschlossen“ sein, zumindest die Kosten, die vor Abschluss des ersten Vertrages bezahlt werden. Somit haben Sie hier keinen Anspruch auf Erstattung Ihrer Kosten, da bisher noch kein Vertrag unterschrieben wurde.

3.Ob Sie einen Provisionsanspruch auch nach Ablauf der Vertragszeit haben, hängt davon ab, was vereinbart wurde. Aus Ihrer Sicht und ohne ausdrückliche Regelung würde ich argumentieren, dass auch solche Vertragsabschlüsse gewertet werden, die durch Ihre Arbeit während der Vertragslaufzeit angebahnt wurden. Da der Provisionsanspruch erst nach 6 Abschlüssen fällig ist, müssen aber auch diese 6 Firmen unterschreiben, bis Sie eine Aufrechnung geltend machen können.

Sie sollten wie unter 1. geschildert die Beweise für die Verteilung der Tätigkeiten im fraglichen Projekt sammeln und dann im Fall eines Mahnbescheides Widerspruch einlegen. Im Verfahren vor Gericht können Sie dann Ihre Sicht der Dinge schildern. Gerne vertreten wir Sie in dieser Angelegenheit.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2007 | 15:08

Herzlichen Dank für die prompte und erhellende Beantwortung!
Die Geltendmachung von Vertriebskosten sehe ich vor dem Hintergrund, daß es zu akzeptieren war, daß diese sozusagen meine Einkünfte nachher schmälern; nicht zu akzeptieren ist die Tatsache, dass dieser "Partner" nunmehr die Basis für die Erzielung von Provision entzieht und mir daher nur noch Kosten entstanden sind.

In den nächsten Monaten wird dieser "Partner" mit Sicherheit Verträge abschließen, auch mit den Firmen, wo die Kontakte durch mich angebahnt wurden - er wird den Umsatz dann allein machen, das ist mir schon klar, daß ich hier keine Chance mehr auf Provision habe.

Wichtig ist mir einfach die Möglichkeit, seine Restforderung durch eine Gegenrechnung zu "neutralisieren". Welche Möglichkeit habe ich?

Besten Dank!
AW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2007 | 16:23

Sie können argumentieren, dass die Anbahnung von Verträgen längere Zeit in Anspruch nimmt und durch die Verweigerung der Verlängerung der Zusammenarbeit Ihnen die Möglichkeit genommen wurde, Ihre Kosten wieder reinzuholen. Allerdings besagt der Vertrag, dass Sie in Vorleistung gehen und dann bei Abschluss der Verträge die Kosten durch die Provision abdecken können. Dass Ihnen diese Möglichkeit durch die zeitliche Begrenzung wegfällt, unterliegt der Vertragsfreiheit. Sie müssen also einen WEg finden, nachzuweisen, dass beide Parteien wollten, dass nach der Befristung - sollte bis dahin keine Provision fällig geworden sein - die Zusammenarbeit weitergeführt wird. Denn ansonsten hätten Sie Kontakte angesprochen, die in der Folgezeit dann mit dem Partner Geschäfte machen ohne Ihre Beteiligung.

Anhand den von Ihnen geschilderten Vorgängen müssen Sie aber sehr gute Argumente und Zeugen bringen. Sie sollten sich - sofern der Gegner überhaupt zahlt - in einem Verfahren anwaltlich beraten lassen. Stellen Sie auf jeden Fall schon einmal Ihre gesamten Ausgaben möglichst mit Belegen zusammen, die Sie dann gegenrechnen. Der Gegner muss dann erst einmal vortragen, warum Sie das nicht können.


Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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