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D.h. wir haben einen Vertrag bei einer PKV abgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meiner Scheidung (vor ca. 10 Jahren, nach mehr als 20 Jahre Ehe) habe ich mich per notariellem Vertrag verpflichtet, einen Ehegattenunterhalt wie folgt zu leisten: " Ich, der Ehemann verpflichte mich, ab Rechtskraft der Scheidung an meine geschiedene Ehefrau unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von xxx Euro zu zahlen.

Ich wurde dahingehend getäuscht, als ich natürlich annahm, für irgenwelche Änderungen/Untervermietungen(durch den Vermieter, nicht durch den Mieter!!)

Im Vertrag wurde eine Summe von 120.000 DM eingesetzt.

Sie will die ganzen Verträge und Versicherungen auf sich umschreiben lassen, da eh geplant ist, dass sie das Haus nächstes Jahr alleine weiter finanziert bzw. auf sich übernimmt.

Zur Info: Es wurde nie mein ursprünglicher Vertrag abgeändert, sondern alles über meinen 2.900 Euro brutto aus dem ersten Jahr hinaus wurde durch gesonderte Zusatzvereinbarungen, die jährlich aufgefrischt werden abgegolten.

Bauherrenseitig wurden nach Vertragsschluss keine Änderungen vorgenommen. ... Nach unserer Rechtsauffassung kann die AGB-Klausel der Baufirma, die zweifelsfrei mit dem Vertrag unterschrieben wurde, nicht beliebig lange Besitzansprüche der Baufirma begründen.

Hier wurde mir erstmalig offenbart, dass es die zu veräußernde Wohneinheit formal juristisch nicht geben würde, da eine Änderung der Teilungserklärung die Zustimmung aller Miteigentümer erfordert und dies aber leider nicht der Fall sei.

Zweimal bat ich Frau X um Änderung der Rechnung.

., dass die Telekom derzeit Änderungen an meinem Tel.Anschluss vornehmen würde und 1&1 daher den DSL-Anschluss erst ab 27.7.10 zur Verfügung stellen kann.

Somit ist nach unserer Auffassung die vom Statiker vorgegeben Deckenstärke Regelleistung, zumal sich keine Änderungen durch uns am Entwurf ergeben hat, die die Deckenstärke beeinflusst hätte.

Da die jetzige Situation wie oben beschrieben für meinen Ex-Mann jedoch ideal ist, möchte er natürlich am liebsten keinerlei Änderung und insbesondere natürlich nicht, dass die Kinder 100 km weit weg ziehen.

Änderungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht."

Nun haben sich ein paar Änderungen ergeben, so dass ich den Kauf nicht mehr anstrebe.

Mein Mietvertrag enthält folgenden Paragraphen. ( Satz 7 ) Die Schönheitsreparaturen ( SR ) sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume durchzuführen, wenn nicht der Zustand oder der Abnutzungsgrad eine Änderung der nachstehenden Zeiträume rechtfertigen: - in Küchen, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre, dabei die Innenanstriche der Fenster, Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre: alle 4 Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle 5 Jahre - in anderen Nebenräumen: alle 7 Jahre Die Fristen beginnen erstmals mit dem Abschluss des Mietvertrages zu laufen.

In meinem Einheitsmietvertrag befindet sich eine handschriftliche Klausel meines Vermieters unter dem Punkt "Folgende Änderungs-/Instandhaltungsmaßnahmen sind nach Vertragsablauf geplant: Die Wohnung wird an 1 Person vermietet.

Angeblich war dies laut Schreiben beim Abschluss des Vertrages im Juni 2014 nicht absehbar.

2.Kann mein Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden, ohne mit mir einen Vertrag darüber zu schließen?

Die Mitarbeiter sind dem öffentlichen Dienst angelehnt und nach TVöD Vertrag beschäftigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Anzeige im Immobilienscout24 wurde ich vor 2.5 Jahren auf eine Wohnung in Frankfurt aufmerksam. Im Text der Scoutanzeige stand klipp und klar: die Benutzung der Waschmaschinen / Trockner im Waschraum des Gebäudes ist im Mietpreis enthalten. Die aufgestellten Maschinen konnte ich bisher ohne weiteres benutzen.