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Externe Schulung mit sehr langer Anfahrt

03.07.2018 18:51 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Es besuchten vor kurzem 4 Mitarbeiter eine Schulung in einen etwa 300km entfernten Ort. Der Arbeitgeber hat zu dieser Schulung keine Unterkunft hinzugebucht, so dass die Mitarbeiter vor Schulungsbeginn anreisen und danach abreisen mussten. Treffpunkt war die Arbeitsstelle, sowohl morgens als auch abends, da aus dem Fuhrpark des Arbeitgebers ein Fahrzeug zur Reise verwendet wurde. Die Mitarbeiter sind dem öffentlichen Dienst angelehnt und nach TVöD Vertrag beschäftigt.

Die Schulung ging 8 Stunden, von 9 bis 17 Uhr, die Reisezeit dauerte etwa 2,5 Stunden, was in Summe eine Überschreitung der 10 Stunden Arbeitszeit wäre, sofern diese Anwendung findet.
Hinzu kommt die eigene Anfahrt der Mitarbeiter zur Arbeitsstelle und wieder nach Hause; bei einem Mitarbeiter betrug diese Zeit nochmals je 50 Minuten pro Strecke.

Der "Weg zur Arbeit" war, nach unserer Meinung nach, mit erreichen der Arbeitsstelle und durchschreiten des Werkstores mit Dienstausweis abgeschlossen.

Konkrete Fragen zur geschilderten Situation:
- Im Falle eines Wegeunfalls auf dem Heimweg (Nach Verlassen des Werksgeländes abends), sind die Mitarbeiter versichert?
- In wie Fern findet hier die Regelung zur maximalen Arbeitszeit von 10 Stunden Anwendung?
- Ab wann muss der Arbeitgeber für eine Unterkunft sorgen?

Im konkreten Fall haben die Mitarbeiter nach 20:20 Uhr das Werksgelände verlassen und haben ihre Arbeit am nächsten Tag um 06:00 Uhr wieder aufgenommen. Demnach hätten sie keine 11 Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen gehabt. Wie verhält es sich damit?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sagen, dass die Mitarbeiter anlässlich einer Schulung eine Reisezeit von 2,5 Stunden ohne Übernachtung hatten und deswegen erst 20: 20 das Werksgelände verlassen haben, wobei 6: Uhr am nächsten morgen Dienstbeginn war.

Sie Fragen: Im Falle eines Wegeunfalls auf dem Heimweg (Nach Verlassen des Werksgeländes abends), sind die Mitarbeiter versichert?

Nach § 8 Abs. 2 SGB VII besteht für Wege und Reisen die zur beruflichen Tätigkeit unternommen werden, also auch Wege für Dienstreise und der Weg zur und von der Arbeit Versicherungsschutz. Das heißt für sie dass auch die Fahrten zur Weiterbildung und der anschließende Heimweg von der Arbeitsstätte nach Hause versichert sind.

Sie Fragen: In wie Fern findet hier die Regelung zur maximalen Arbeitszeit von 10 Stunden Anwendung?

Dies lässt sich so pauschal nicht ebantworten. Grund sätzlich stellt Reiszeit, während der der Arbeitnehmer keine Pflichten für den Arbeitgber wahrnimmt ( Z.B: die Weiterbildung vor- oder Nachbereitet) oder das Reisemittel selbst lenkt, keine Arbeitszeit sondern Ruhezeit dar.

Dies kann für sie bedeuten, dass bei dem einen Arbeitnehmer der, nur mitfuhr keine Überschreitung der Arbeitszeit vorlag, bei demjenigen, der den PKW lenkte jedoch schon. Sinnvoll ist hier sicherlich den Fahrer für Hin- und Rückreise auszuwechseln, um nicht in Konflickt mit dem Arbeitszeitgesetz zu geraten oder einen Fahrer zu wählen, der während der Schulung frei hat.

Der Mitfahrer, der nicht lenkte, hatte während der Fahrtzeit Ruhezeit. Der BGH entscheidet in stetiger Rechtsprechung, dass die Fahrtzeiten ( egal ob Dienstreise)grundsätzlich ( außer bei Außendienstmitarbeitern) nur eine Nebenpflicht sind und deswegen nicht zur Arbeit gehören, wenn sie in derreisezeit keine Arbeitsaufgaben haben und eigenen Interessen ( schlafen, musikhören, lesen, telefonieren) nach gehen können. Die An- udn Abfahrt zur Dienststelle bzw. Nach Hause ist grundsätzlich keine Arbeitszeit.
Somit ist bei den Mitfahrern, die den Firmenwagen nicht selbst gelenkt haben, eine Zeitüberschreitung eher nicht zu befürchten.

Gerade im TVÖD ( (z.B. § 6 Abs. 9.1 TVöD-V, § 44 Abs. 2 TVöD-BT-V) sind bei Dienstreisen die Reisezeiten ausdrücklich keine Arbeitszeit.

Sie können jedoch zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden, wenn sonst die regelmäßige zu erbringende Stundenzahl nicht erreicht werden könnte. Erst wenn die nicht als Arbeitszeit berücksichtigungsfähigen Reisezeiten 15 Stunden im Monat überschreiten, so werden auf Antrag 25 % der Reisezeit bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit auf die zu leistenden Arbeitsstunden angerechnet.

Fazit:
Sie sehen also, dadurch , dass Dienstreisezeiten nach TVÖD grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit gehören, ist eine Überschreitung der 10 Stunden Arbeitszeit nach ArbZG eher unwahrscheinlich. Nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme ( hier d es Lehrgangs) ist Arbeitszeit. Dies gilt auch für den Fahrer.
Auch wenn ihr Vertrag nur an den Tarifvertrag angelehnt ist und sich hier Änderungen ergeben, kann sich ein Problem nur beim Fahrer ergeben, oder wenn sie Diensttätigkeiten unter der Reisezeit anordnen. Daher sollten Fahrer, wenn sie den § 44 TVÖD nicht wortgleich aufgenommen haben, sich abwechseln, um die 10 Stunden nicht zu überschreiten.

TIPP am Rande:
Sollten hier noch Unsicherheiten bezüglich des Fahrers bestehen, weil sie nicht ganz sicher sind oder sie vom TVÖD abweichen, so sollten sie für diesen z.B. am nächsten Tag einen späteren Dienstantritt ( Freizeitausgleich) vereinbaren, um auf 11 Stunden Ruhezeit zu kommen und die 48 Stunden Höchstarbeitszeit pro Woche laut ArbZG nicht zu verletzen.

Sie Fragen: Ab wann muss der Arbeitgeber für eine Unterkunft sorgen?

Auch hierzu gibt es keine gesetzliche Normierung, so dass derArbeitgber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine Unterkunft zu besorgen, hier jedoch notwendige Auslagen des Arbeitnehmers zu ersetzen hat. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht auf Interessen des Vertragspartners ( § 241 II BGB) sowie der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die Gesundheit des Arbeitnehmers ( § 618 BGB). Dabei wird es stets auf den Einzelfall ankommen und ob in diesem die Rückreise gleichen Tages noch zumutbar war. War sie dies nicht können hier Auslagen für Übernachtungskosten entstehen.

Grundsätzlich sollten bei einem Lehrgang oder einer ähnlichen Veranstaltung die über mehrere Tage geht auf jeden Fall eine Übernachtung stellen oder ersetzen, wenn der Ort nicht mit kurzer Distanz täglich problemfrei erreichbar ist. Für die kurze Distanz gibt es dabei nicht wirklich eine Faustformel. Fahrten bis zu einer Stunde ( das Finanzamt sagt bis zu 110 km und 1,5 Stunden Fahrtzeit bei Grenzgängern sind für die tägliche An- und Abreise zumutbar, dies als Anhaltspunkt) halte ich jedoch für unproblematisch. Geht jedoch die Dienstreise nur über einen Tag und ist eine Rückreise noch zumutbar ( ist eine Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer ausgeschlossen), so müssen sie keine Übernachtung buchen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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