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Unterhalt: wie lange und wie hoch

| 16.06.2014 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt den Selbstbehalt beim nachehelichen Unterhalt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner Scheidung (vor ca. 10 Jahren, nach mehr als 20 Jahre Ehe) habe ich mich per notariellem Vertrag verpflichtet, einen Ehegattenunterhalt wie folgt zu leisten:

" Ich, der Ehemann verpflichte mich, ab Rechtskraft der Scheidung an meine geschiedene Ehefrau unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von xxx Euro zu zahlen.
Sollte sich das dafür angegebene und der Unterhaltsbemessung zugrunde liegende Netto-Einkommen von yyy Euro um mehr als 20% verringern, verringert sich im gleichen Verhältnis auch der durch den Ehemann an die Ehefrau zu zahlende monatliche Unterhalt."

Alle Vermögenswerte und auch erworbene Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Rahme des Scheidungsverfahrens geteilt bzw. ausgeglichen.

Zwischenzeitlich habe ich wieder geheiratet, meine Ehefrau ist nicht berufstätig (Körperliche Behinderung), ich befinde mich aktuell in der Arbeitslosigkeit (mit einem Netto-ALG, welches um ca. 50% unter dem o.a. Bemessungsbetrag/Netto-Einkommen liegt) und stehe kurz vor dem Renteneintritt.

Meine Fragen:
- Bin ich im Rahmen der Arbeitslosigkeit weiterhin unterhaltspflichtig und wenn ja, in welcher Höhe?
- Bin ich mit Eintritt zur Rente weiterhin unterhaltspflichtig und wenn ja, in welcher Höhe?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Gegenüber dem geschiedenen Ehegatten besteht ein Selbstbehalt in Höhe von 1.100,00 €. Sofern Sie keine minderjährigen Kinder haben, für die Sie unterhaltspflichtig sind , steht Ihnen der Betrag von 1.100,00 € zu. Hierbei ist ein Anteil für die Miete bereits enthalten.

Auch im Fall des Eintritts der Arbeitslosikeit und der Rente verfügen Sie über den Selbstbehalt von 1.100,00 €.

Grundsätzlich sind Sie daher auch bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und der Rente in gleicher Höhe unterhaltspflichtig, sofern nicht der Selbstbehalt unterschritten wird. Dies sollten Sie gegebenenfalls von einem Kollegen vot Ort überprüfen lassen. Es gibt auch die Möglichkeit bei Renteneintritt die Kürzung der Rente zeitweise bis zum Renteneintritt des geschiedenen Ehegatten auszusetzen, wenn Sie gleichzeitig unterhaltspflichtig sind. Hierzu ist aber ein Antrag beim Familiengericht erforderlich, so dass ich Ihnen auch hier einen Kollegen vor Ort empfehle.

Sofern der Selbstbehalt von 1.100,00 € unterschritten wird, haben Sie Anspruch darauf, dass der Unterhalt der Höhe nach abgeändert wird. Dies ergibt sich aus der Vereinnbarung der Urkunde.

Darüber hinaus steht Ihnen bei einer wesentlichen Änderung von 20 % in Ihrem Einkommen ebenfalls eine Anpassung zu. Dies dürfte bei Ihnen mit Eintritt der Arbeitslosigkeit der Fall sein. Dass Sie erfolgreicht den Unterhaltsbetrag verringern können, ist daher recht wahrscheinlich. Zur konkreten Höhe kann ich Ihnen natürlich keie Angaben machen, da mir dazu die Zahlen völlig fehlen.

Eine Herabsetzung des Selbstbehaltes auf Grund der Neuheirat kommt bei Ihnen wohl eber nicht in Betracht, da Ihre neue Ehegattin wohl nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt (Über 880,00 €).

Sofern Sie die Herabsetzung des Unterhalts erreichn möchten, müssen Sie den geschiedenen Ehegatten nachweisbar dies mitteilen und eine Herabsetzung fordern. Jeder Monat der hier verstreicht, kann nicht mehr rückwirkend geltend gemachten werden. Eine Herabsetzung ist erst ab der Geltendmachung dieses Verlangens möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2014 | 20:18

Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Erklärungen! Nur damit ich es richtig verstehe: Heisst dies, dass ich - obwohl ich zur Scheidung mein gesamtes Vermögen und meine damaligen Rentenansprüche geteilt habe, nochmals von meiner Rente abgeben muss und dies bis zum Selbstbehalt von € 1.100,--?!

Oder anders ausgedrückt, ich (und meine jetzige Frau) müsste im Zweifel von € 1.100,-- leben, während meine damalige (geschiedene Ehefrau) deutlich mehr zum Leben hätte (Anteil der damals geteilten Rente plus Rentenanspruch durch ihre "eigene" Arbeit in der Zwischenzeit, plus zusätzlicher Unterhalt durch Abgabe von meiner tatsächlichen Rente), das kann doch nicht sein, oder??!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Der Selbstbehaöt von 1.100,00 € bezieht sich auf Ihren Einkommen, welches Ihnen unbedingt verbleiben muss, auch wenn dann der Unterhaltsanspruch Ihrer Exfrau nicht vollständig bedient werden kann. Auf den Unterhaltsanspruch Ihrer Exfrau sind die eigenen Einkünfte von ihr (eigene Rente, ausgeglichene Rentenpunkte von Ihnen, eventuell eigenes Einkommen) anzurechnen. Ihre Exfrau wird daher nicht mehr als Unterhalt von Ihnen erhalten als jetzt. Gerade auch im Hinblick auf Ihre Arbeitslosigkeit wäre es ratsam den Unterhaltsbetrag herabzusetzen. Der Hinweis zur möglichen befristeten Aussetzung der gekürzten Rente durch den Versorgungsausgleich bezieht sich lediglich auf die Zeit, in der Ihre Exfrau noch keine Rente bezieht, aber Unterhalt von Ihnen erhält.

Da die Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich bereits geteilt sind, wird dieser Teil Ihnen ansonsten bei Rentenantritt automatisch abgezogen. Dies wird bereits durch die Rentenversicherungsträger ausgeführt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter

Bewertung des Fragestellers 19.06.2014 | 09:24

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