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Mangel bei Kfz vor Übergabe - Gewerblicher Händler -

| 22.05.2018 20:38 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:00

Zusammenfassung: Wenn Händler gewerblich Autos verkaufen, sind Beschränkungen der Sachmängelgewährleistung gegenüber einem Verbraucher unwirksam. Wenn dann ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder aber von den vertraglichen Soll abweicht, kann man mindern, zurücktreten oder Mängelbeseitigung verlangen

Mit Kaufvertrag habe ich vor 2 Wo als Bevollmächtigter eines Freundes (er ist Käufer) ein Gebrauchtfahrzeug (Renault) bei einem Gebrauchtwagen-Händler im Ruhrgebiet erworben; eine Anzahlung i. H. v. 500 EUR habe ich geleistet. Bei der Probefahrt (in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Händlers) wurden Klopfgeräusche aus dem Innenraum von mir bemerkt. Der Mitarbeiter erklärte mir aber, dies sei noch „normal" u. gehöre zum Fz-Typ bei sommerlichem Wetter.

Ein sehr knapper Kaufvertrag wurde geschlossen: „A verkauft an Käufer sein gebrauchtes Fz … zum Preis von … EUR unter Ausschluss jeder Haftung für Sachmängel, soweit sie nicht unten angeführt sind. Das Fz wurde besichtigt u. probegefahren. Die gesetzl. Gewährleistung beträgt 1 Jahr, Erfüllungsort ist … . Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: Anzahlung i. H. v. 500 EUR am … 2018. Restbetrag … EUR bei Abholung innerhalb einer Woche. Tüv und AU neu, Werkstattdurchsicht inkl. Inspektion, 4 Winterräder. Änderungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht."

Nach Rücksprache mit Renault einige Tage später sei dieses Geräusch überhaupt nicht bei Fahrzeugen dieses Typs üblich!

Wir haben nun schriftlich und vorab per Email diesen Klopf-Mangel angemahnt und um rasche Beseitigung (erstmal ohne Frist) gebeten. Der Gebrauchtwagen-Händler schrieb uns, dass das Fz nun von denen zu einer Renault-Vertragswerkstatt verbracht wird.

Seit dem hören wir nix mehr von dem Gebrauchtwagen-Händler.

Interessant: Zufällig war uns die Renault-Vertragswerkstatt bekannt, diese erklärte uns zu unserer Überraschung, dass der Renault „vor kurzem" tatsächlich in der Vertragswerkstatt war, es sich aber herausstellte, dass ein massiver Defekt am Klimakompressor vorläge (mit Kosten von deutlich über 500 EUR bis 1.000 EUR). Der Gebrauchtwagen-Händler fuhr daraufhin das unreparierte Fz, so der Renault-Mechaniker zu uns, wieder auf seinen Hof zurück, wo es nunmehr seit über 10 Tagen steht…

Was tun (Rücktritt wollen wir nicht und ist auch nicht vereinbart worden) bzw. wie kriegen wir am schnellsten unser Fahrzeug (Zug um Zug gegen Zahlung des Restkaufpreises, oder?).

Oder mit Mangel abnehmen? Dann müssten wir aber die Reparatur einer defekten und laut „klopfenden" Klimaanlage teuer bezahlen. Keine gute Idee.

(Fakt ist, das das Fz (vor der Übergabe) an einem Mangel erkrankt ist.)
22.05.2018 | 21:07

Antwort

von


(259)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offenbar ist das Fahrzeug deutlich und gor den Händler klar erkennbar mangelbehaftet. Wenn ich Ihre gründliche Schilderung richtig verstehe, müsste dem Händler der Schaden bewusst gewesen sein, sodass im Zweifel von seiner Arglist auszugehen sein dürfte. Demnach wäre der Rücktritt kein Problem und sollte ggf. angedroht werden. Der zudem sehr merkwürdig formulierte Ausschluss der Gewährleistung ist bei einem gewerblichen Händler, wie Sie selbst vermuten, komplett unwirksam.

Natürlich kann aufgrund des wirksamen Vertrages auch die Reparatur beansprucht werden, da die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges beansprucht werden kann. Hierzu sollte, Zug um Zug gegen Zahlung des Restkaufpreises, unmittelbar aufgefordert werden - unter Fristsetzung. Sollte dies fehlschlagen, könnte dann der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Dazu sollten Sie fachkundige Hilfe beauftragen.

Eine Abnahme mit dem Mangel ist natürlich auch möglich, aber nur gegen Durchführung einer Minderung sinnvoll. So oder so haben Sie einen Anspruch auf das Fahrzeug!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2018 | 01:49

Es bleiben doch noch einige Punkte unklar:

Eine Übergabe des Fz ist ja noch nicht erfolgt. Hatten Sie in Ihrer Antwort berücksichtigt, dass der Mangel VOR Übergabe gerügt wurde und NICHT im Kaufvertrag (Kaufvertrag wurde ja nach der Probefahrt geschlossen) aufgeführt ist? Wenn ich Sie richtig verstehe, macht es Sinn, den Verkäufer aufzufordern, den Mangel UNMITTELBAR zu beseitigen - meinen Sie hiermit eine Frist von 5 Tagen oder eher von 10 Tagen?? Und mir dann erst den (dann hoffentlich mangelfreien) Wagen zu übergeben, Zug um Zug gegen Zahlung Restkaufpreis?

Macht es Sinn, dass der Verkäufer mir die erfolgreiche Mangelbeseitigung vorab schriftlich per Email durch Vorlage geeigneter pdf-Dokumente belegt? (Ich will einfach praktisch vermeiden, dass ich den Restkaufpreis bezahle, dann erst die Fz-Schlüssel ausgehändigt bekomme, sodann mich ins Auto setze - und feststelle, dass die Klimaanlage klopft und klopft und klopft ...)

Wenn ich Sie richtig verstehe, habe ich ein Wahlrecht: Kaufpreis mindern ODER vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern ODER die Reparatur gerichtlich beanspruchen ... Hab ich das so richtig verstanden? Da ja - wie Sie interessanterweise schreiben - eine Arglist im Raume steht, liegt der Verdacht auf eine strafbare Handlung nahe?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2018 | 13:00

Guten Tag, Danke für Ihre informative Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte:

Nachdem der Verkäufer nunmehr mehrere Tage Zeit hatte, sollte eine kurze Frist von maximal einer Woche genügen, jedenfalls zur Anerkennung der Beseitigingspflicht. Der Zeitpunkt kann eine Rolle spielen, wenn der Verkäufer meint, sie hätten das Auto so akzeptiert. Aber das würde ja nicht eingewendet. Dann stellte sich die Frage eines Zeugen, der ja vorhanden ist.

Ja, die Mängelfreiheit sollte nachgewiesen sein.

Eine strafrechtliche Seite ist dann möglich, wenn Sie getäuscht worden sind. Ein versuchter Betrig wäre denkbar. In diesem Stadium sollte aber eine zu massive Drohkulisse nicht aufgebaut werden. Ihre Folgerungen zu den Handlungsmöglichkeiten sind richtig.

Mit freundlichen Grüßen Hellmann


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Bewertung des Fragestellers 24.05.2018 | 23:26

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