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Leider geht aus diesem Vertrag nicht allzu viel hervor. ... Ferner beinhaltet der Vertrag neben einer Datenschutzerklärung folgenden Hinweis: „Für den Fall, dass keine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialleistungsträgers, eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgers oder einer privaten Krankenversicherung vorgelegt wird oder die vorgelegte Kostenübernahmeerklärung nicht die Kosten aller in Anspruch genommenen Leistungen abdeckt, ist der Patient ganz bzw. teilweise als Selbstzahler zur Zahlung des Entgeltes für die Krankenhausleistungen verpflichtet.“ Frage: Muss ich die Rechnungen für Krankenhaus, Notarzt und Feuerwehr bezahlen, wenn ich die Erbschaft ausschlage?

Vertragsdauer,Kündigungsfrist Der Vertrag wird für die Dauer der Arbeiten (3. ... Die beiderseitige Kündigungsfrist dieses Vertrages beträgt 4 Wochen. ... Habe ich Anspruch auf Vergütung?

Nach einer zweiten genaueren Besichtigung 1 Tag nach Vertrag, erkannte ich, dass die Wohnung komplett verwohnt ist. ... Besichtigung nach Vertrag erzählt, dass Sie bei Einzug nur über alles drübergestrichen hat und nichts renoviert hat, sie wohnt aber seit 5 Jahren drin. ... Ich hätte die Wohnung nicht genommen bzw. den Vertrag nur unterschrieben, wenn zumindestens ein Teil vom Vormieter oder Vermieter durchgeführt wird (z.B.

Guten Tag, meine Frau und ich planen gemeinsam ein Haus zu kaufen. Durch Veränderungen in der Lebenssituation des Schwiegervaters, kurz SV, hat er nun vorgeschlagen ob man nicht gemeinsam ein Haus kauft in welchem er eine Wohnung / Einliegerwohnung besitzt / bewohnt. Wir sind von der generellen Idee nicht abgeneigt, da es uns einen größeren Spielraum bieten würde.

Guten Tag, eine Bekannte meines 2006 verstorbenen Vaters behauptet, sie hätte ihm anno 1982 ein Darlehen i.H. von 70.000 DM gegeben und dafür als Sicherheit die Rechte an meines Vaters Grundstück bekommen. Nun, nach 25 Jahren, behauptet sie, sie hätte nie eine Rückzahlung für das Darlehen erhalten und fordert jetzt von mir als Erbin dessen Tilgung. ABER: 1. es existiert KEIN Darlehensvertrag, KEINE Eintragung ins Grundbuch, KEINE Quittung bzgl. der Darlehensauszahlung, KEIN Tilgungsplan, KEINE Rückforderung während der letzten 25 Jahre 2. angeblich NUR mündliche Vereinbarung + die Androhung, das Ganze per eidesstattlicher Versicherung sowie der Zeugenaussage ihrer Schwester (spätere Ehefrau meines Vaters) zu belegen. 3.

Sehr geehrte Damen und Herren Vor 3 Jahren habe ich einen gebrauchten PKW von einem Händler incl. 1 Jahr Garantie und ausgewiesener MwSt gekauft. Mir wurde leider nur mündlich versichert, dass das Fahrzeug unfallfrei sei. Im Kaufvertrag steht nur "wie gesehen und probe gefahren".

Jedoch sagt mein Arbeitgeber nun sie hätten überhaupt keine Erhöhung bezahlen müssen, da unser Vertrag nur angelehnt sei. Ich bin jedoch der Meinung, dass wenn sie im Vertrag angelehnt schreiben, muss alles was mein Arbeitgeber nicht haben möchte expliziet im Vertrag stehen. ... Mehr ist zur Vergütung im Vertrag nicht erwähnt.

Es bestand kein Vertrag (Pachtvertrag o.ä) mit dem Voreigentümer, sondern dieser hatte die Nutzung lediglich geduldet. ... Macht es vielleicht Sinn, schriftlich darauf hinzuweisen, dass sich die Familie auf unserem Eigentum befindet und kein Pachtverhältnis oder andere Ansprüche bestehen? ... (dies soll vermieden werden) Hat die Familie bereits Ansprüche/Rechte auf das Gelände, gegründet auf die Duldung durch den Vorbesitzer?

Auch stand im Vertrag niemals der Zinssatz, sondern nur Anzahlung, Laufzeit, Ratenhöhe und Restwert?

Ich unterschrieb eine Art vertrag, von dem ich eigentlich dachte, dass es nur da wäre um dem eigentlichen Vermieter Informationen zu geben. ... Er meinte, es müsste eine von meinem Vater (weil meine Mutter Krankengeld bezieht) sein, da ich das auch auf dem Vertrag unterschrieben hätte. ... Da vorher aber nie davon die Rede war, hätten die potentiellen Bürgen ja erst von einer Bürgschaft erfahren können, NACHDEM sie schon auf dem Vertrag als Bürgen eingetragen sind. - Der Makler wurde in den zukünftigen Gesprächen persönlich und beleidigend. - Er hat während dem Vertrag ununterbrochen mit Banalitäten abgelenkt und mich nicht beraten.

Oktober04 erkrankte ich an Brustkrebs,die Behandlung dauerte bis August05.Seit Juni2005 habe ich den Status der Schwerbehinderung.Ab September05 versuchte ich es mit der Wiedereingliederung,aber es zeichnete sich ab,dass ich den Belastungen(körperlich,Arbeitsklima,Stress)nicht gewachsen war.Daher beantragte ich mit Wissen meiner Arbeitgeberin eine Erwerbsminderungsrente,welche mir auf Zeit in voller Höhe gewährt wurde.Um meinen Arbeitsplatz zu erhalten schloss ich einen Vertrag über geringfügige Tätigkeit im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze ab.Arbeitszeit 4 Tage je Woche a 3Stunden+1 Samstag im Monat 3 Stunden,Verdienst:350,-.

Mein Vertrag war zuerst auf 3 Jahre befristet. ... Kind bekommen hat, wurde mein Vertrag um weitere 3 Jahre verlängert. Der Vertrag endet am 08.10.08.

Uns wurde bereits in 2010 ein Vertrag für Makler/Verwalter vorgelegt, welches teilweise noch leer war. ... Da es noch nicht vom richtigen Verwalter unterschrieben wurde, wurde der Vertrag mitgenommen, damit dieser unterschrieben werden kann. Uns liegt kein Vertrag vor und wir wissen leider auch nicht mehr genau, was darin stand.

Vertragsende laut Vertrag 17.09.21. ... Es geht hier in erster Linie nicht darum, ob die Kündigung wirksam war, obwohl diese eventuell nicht wirksam war im Anbetracht des im Vertrag genannten Enddatums von 17.09.21. ... Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels dieses Buches entspricht ein Monat 30 Kalendertagen".

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2006 erwarb ich über ebay von einem Verkäufer aus Norddeutschland eine bereits titulierte Forderung (Versäumnisurteil + Kostenfestsetzungsbeschluss) eines deutschen Landgerichts gegen eine Schuldnerin im Raum Frankfurt. Erwirkt wurde der Titel im Jahre 1995 jedoch von einem Dritten, wie sich erst nach Abschluss des Kaufes herausstellte. Die Forderung wurde mir dann nach Bezahlung des Kaufpreises an den Verkäufer vom Dritten bei einem Notar in Hannover abgetreten (notarielle Abtretungserklärung).

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Am 02.10.09 habe ich einen Vertrag in o.g. ... Daraufhin habe ich einen Widerruf des Vertrages geschrieben, was ebenfalls abgelehnt wurde. Kann ich hier denn nicht die § 505 Ratenlieferungsverträge und § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen geltend machen, oder fällt der Abschluß eines Vertrages mit einer Fitness GmbH nicht in diesen Bereich?

- Kann der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten?

In einer Antwort-Mail habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass ich der Veröffentlichung nicht zustimme und vom Vertrag zurücktreten würde.

Die Arbeit ist geregelt in einem "Vertrag über freie Mitarbeit". ... Mit der Zahlung des Honorars sind alle Ansprüche des freien Mitarbeiters aus diesem Vertragsverhältnis abgegolten."

Im Vertrag steht jedoch, das es leer vermietet wird. ... Darf ich dann trotzdem eine verkürzte Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende in Anspruch nehmen?