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Leasingvertrag privat

16.05.2012 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Tag. Ich habe in den letzten zwanzig Jahren sicherlich 15 Fzg. privat geleast. Meistens mit 36 Monaten Laufzeit und einem Restwert. Fast immer habe ich aber schon nach 12-24 Monaten ein neues Fzg geleast und das alte wurde immer in Zahlung gegeben. Immer wurden mir seitens der Leasing noch die kompletten, restlichen Raten in Rechnung gestellt, niemals die Zinsen der gar nicht verbrauchten Zeit gut geschrieben bzw. nur eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rg. gestellt. Und dies, obwohl ich sofort ohne Unterbrechung wieder Zinsen und Raten für ein neues Fzg bezahlt habe.

IST DIES RECHTLICH EINWANDFREI???

Oder gibt es eine gesetzliche Regelung, dass eine Leasingfirma einen bestimmten Teil gut schreiben muss, insbesondere wenn ein höher dotierter Anschlussvertrag folgt???

Auch stand im Vertrag niemals der Zinssatz, sondern nur Anzahlung, Laufzeit, Ratenhöhe und Restwert?

Sehr geehrter Fragender,

im Prinzip haben Sie vorzeitig einen Vertrag beendet und jeweils einen neuen unabhängigen Vertrag abgeschlossen. Den Sachverhalt, welchen Sie formulieren, lässt sich jedoch entnehmen, dass die Verträge wohl mit Inzahlungnahme miteinander verwoben sind.

Bei einer vorzeitigen Beendigung eines Vertrages entsteht dem Unternehmen regelmäßig ein Schaden. Dieser Schaden wurde Ihnen (wohl) in Rechnung gestellt.

Daher wäre es nicht unüblich, dass dann die Firma auch die restlichen Zahlungen verlangt. Dies insbesondere dann, wenn es in den Verträgen auch so vereinbart war. Hiervon gehe ich aus, da solche Regelungen für gewöhnlich in der Verträgen festgehalten sind.

Vorliegend kommt es auf die tatsächlichen Verträge an. Soweit der neue Leasingvertrag den alten komplett ersetzt und eine Eingigung darüber getroffen worden ist, dass die vorbenannten Schäden Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden sollen. In einem solchen Fall wären die Forderungen des Unternehmens nicht berechtigt.

Im Grunde kann es sich bei den Verträgen auch um ein sog. "Null-Leasing" handeln, dann wäre ein Zinssatz grundsätzlich nicht vereinbart und schwerlich als Schaden berechenbar (abgesehen vom Verzugsschaden, sollte dieser vorliegen).

Es kommt damit tatsächlich auf die Verträge selbst an. Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Hier beachten Sie bitte jedoch die Verjährung von 3 Jahren ab Kenntnis. Daher würden Sie wohl nicht alles Geld zurückbekommen, sollte Ihnen ein Anspruch zustehen. Soweit der Einwand der Verjährung von der Leasingfirma erhoben würde, wäre der Großteil Ihrer Ansprüche nicht durchsetzbar.

Vielleicht kann hier ein Gespräch mit der Firma nützen, ggf. auch ein Kontakt eines Anwaltes mit der Firma, um hier vielleicht eine "kulante" Lösung zu finden.

Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer gesonderten Beauftragung weiter.

Nutzen Sie sehr gerne auch die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe


Ergänzung vom Anwalt 16.05.2012 | 12:32

Leider ist mein Schreiben an Ihre Email-Adresse nicht zustellbar ;-(

Ich hatte angeboten, gerne 2 Verträge per Mail zuzusenden, damit ich da ggf. etwas zu sagen kann.

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