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PKW Kauf mündlich 'Unfallfrei', jedoch nicht eindeutig im Vertrag

08.07.2015 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Verjährung
Mangelrechte bei Kauf
Beweisfragen

Sehr geehrte Damen und Herren
Vor 3 Jahren habe ich einen gebrauchten PKW von einem Händler incl. 1 Jahr Garantie und ausgewiesener MwSt gekauft. Mir wurde leider nur mündlich versichert, dass das Fahrzeug unfallfrei sei. Im Kaufvertrag steht nur "wie gesehen und probe gefahren". Bei einer Reparatur ist nun herausgekommen, dass der PKW verdeckte Schäden aufweist, die auf einen größeren Unfall hinweisen. Zudem wurde scheinbar unfachmännisch versucht, den Unfall zu reparieren. Die gefundenen Spuren weisen außerdem darauf hin, dass die Schäden bereits vor längerer Zeit entstanden sind. Das Resultat ist ein noch größerer Schaden, der erst jetzt zutage gekommen ist. Welche Rechtsansprüche habe ich bzw. stehen diesen Rechtsansprüchen irgendwelche Verjährungsfristen entgegen? Ich versuche parallel noch über den Vorbesitzer aus dem Fahrzeugbrief ggf. weitere Informationen zu bekommen. Wie gehe Ich am besten vor, wenn sich z.b. herausstellt, dass der Händler das Fahrzeug als Unfallwagen übernommen hat? Wie gehe ich alternativ vor, wenn ich keine Informationen vom Vorbesitzer bekommen kann? Mit welchen Schwierigkeiten muss ich rechnen bezüglich der Passage im Kaufvertrag und dem Fehlen des Angabe "Unfallfrei"?
Das Fahrzeug steht momentan in der Werkstatt. Ist es u.U. sinnvoll, das Fahrzeug jetzt sofort von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen? Welche Kosten muss ich tragen und welche Kosten können im Falle eines Rechtsstreites bei Erfolg auf den Händler abgewälzt werden?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1) Welche Rechtsansprüche habe ich bzw. stehen diesen Rechtsansprüchen irgendwelche Verjährungsfristen entgegen?

Sie könnten Mangelansprüche (Gewährleistung) gegen den Verkäufer gemäß § 437 BGB, z.B. Kaufpreisminderung oder Rücktritt und Schadensersatz, haben.

Auch bei gebrauchten Fahrzeugen kann davon ausgegangen werden, dass sie keine erheblichen Unfallschäden erlitten haben.

Das von Ihnen erworbene Fahrzeug ist daher mangelhaft, wenn Sie beweisen, dass der Unfall nicht durch Sie und nicht während Ihrer Besitzzeit entstanden ist. Das wird schwierig werden, da Sie ja nun schon drei Jahre gefahren sind.

a) Lässt sich die Zusicherung der Unfallfreiheit nicht beweisen, sind die Ansprüche verjährt, denn die zweijährige Verjährungsfrist ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) bzw. die vertraglich auf ein Jahr verkürzte Gewährleistung (§ 475 Abs. 2, 3. Variante BGB) ist abgelaufen.

b) Lässt sich die Zusicherung beweisen, sind Ihre Rechte nur dann nicht verjährt, wenn Sie über die Mangelfreiheit / Unfallfreiheit arglistig getäuscht wurden.

Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Händler die Unfalleigenschaft kannte und sie Ihnen verschwieg oder die Unfallfreiheit "ins Blaue" hinein erklärt und mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit gerechnet hat. Das müssen Sie beweisen.

Rechte wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels verjähren "in der regelmäßigen Verjährungsfrist" (§ 438 Abs. 3 BGB), d.h. in drei Jahren ab Kenntnis des Mangels.

2) Wie gehe Ich am besten vor, wenn sich z.b. herausstellt, dass der Händler das Fahrzeug als Unfallwagen übernommen hat?

Sie treten an den Verkäufer heran und machen Ihre Rechte geltend.

Es ändert sich aber nichts zum unter 1) Geschriebenem, denn eine eingehende Untersuchungspflicht auf nicht offensichtliche Unfallschäden besteht nicht, außer aus der Fahrzeughistorie ergibt sich etwas Anderes. Es kommt auf die Arglist des Händlers und die Beweisbarkeit der Arglist an.

3) Wie gehe ich alternativ vor, wenn ich keine Informationen vom Vorbesitzer bekommen kann?

Dann wird der Nachweis eines Unfallschadens und damit eines Mangels vor Ihrer Zeit bzw. bei Übergabe schieriger.

4) Mit welchen Schwierigkeiten muss ich rechnen bezüglich der Passage im Kaufvertrag und dem Fehlen des Angabe "Unfallfrei"?

Bezüglich "wie gesehen [...]" sind keine Schwierigkeiten. Ein solcher Gewährleistungsauschluss ist gegenüber Verbrauchern unzulässig.

Bezüglich fehlender Unfallfrei-Angabe müssen Sie die mündliche Vereinbarung beweisen, weil der Händler diese bestreiten wird. Zudem müssen Sie beweisen, dass der Händler arglistig gehandelt hat.

5) Ist es u.U. sinnvoll, das Fahrzeug jetzt sofort von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen?

Das kann sinnvoll sein. Jedoch sollte gleich ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet werden, denn dessen Ergebnis kann der Händler nicht einfach bestreiten.

Hier muss aber die Beweissituation bezüglich Unfallzeitpunkt, Unfallfreiheit, Arglist und das Prozesskostenrisiko bedacht werden.

6) Welche Kosten muss ich tragen und welche Kosten können im Falle eines Rechtsstreites bei Erfolg auf den Händler abgewälzt werden.

Das hängt davon ab, wie hoch der Gegenstandswert /Streitwert ist und ob Sie gewinnen oder verlieren. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens müssten Sie vorschießen, werden bei erfolgreicher Klage aber dem Händler auferlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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