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Arbeitsvertrag-Anlehnung an TVöD SuE Tariferhöhung

21.10.2015 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

mein Arbeitgeber wollte zunächst letztes Jahr nicht die TVöD SuE Tariferhöhung zahlen. Nach einigem hin und her haben sie diese doch erhöht. Auch die Erhöhnung vom März wurde nun gezahlt. Die letzte Tariferhöhung, die rückwirkend zum Juli gelten soll, wollen sie jedoch nicht zahlen. Jedoch sagt mein Arbeitgeber nun sie hätten überhaupt keine Erhöhung bezahlen müssen, da unser Vertrag nur angelehnt sei. Ich bin jedoch der Meinung, dass wenn sie im Vertrag angelehnt schreiben, muss alles was mein Arbeitgeber nicht haben möchte expliziet im Vertrag stehen. In meinem Vertrag steht zur Vergütung:

"Der Tätigkeit und Arbeitszeit entsprechend erhält Frau xy ein monatlisches Bruttogehalt-angelehnt an TVöD SuE für Gemeinden West. Es ist eine Gehaltsgruppe S11 Stufe 1 vereinbart."

Mehr ist zur Vergütung im Vertrag nicht erwähnt.

Meine Frage wäre; ob mit der Formulierung wie oben zitiert, Erhöhungen gezahlt werden müssen, oder ob das Wort Anlehnung bedeutet, dass der Arbeitgeber entscheiden darf ob er die Erhöhung mitzahlt oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
" Meine Frage wäre; ob mit der Formulierung wie oben zitiert, Erhöhungen gezahlt werden müssen, oder ob das Wort Anlehnung bedeutet, dass der Arbeitgeber entscheiden darf ob er die Erhöhung mitzahlt oder nicht"


Genau letzteres bedeutet es.


Denn ansonsten hätten der Arbeitgeber ja eine vollständige Tarifgeltung. In diesem Fall bräuchte man aber den Begriff "Anlehnung" nicht benutzen, sondern würde gleich schreiben " es gilt der Tarifvertrag xy".

Da Ihr Arbeitgeber nach Ihrer Schilderung nicht tarifgebunden ist hat er die freie Wahl, ob und in welchem Umfang er den TvöD anwenden will.

Da es in Ihrem Arbeitsvertrag bezüglich Lohnerhöungen im Tarifvertrag an konkreten Regelungen fehlt, besteht damit kein Anspruch auf Anpassung durch tarifliche Lohnerhöhungen, wenn es sich um eine sog. statische Verweisung handelt. Letzteres kann nur durch eine Überprüfung der gesamten maßgeblichen Unterlagen nachvollzogen werden und ist in diesem Rahmen nicht möglich.

Auch die bisher geleisteten Tariferhöhungen bilden bei wirksamer statischer Verweisung keinen Anspruch auf Nachvollziehung der nachfolgenden Tariferhöhungen aus betrieblicher Übung ( siehe z.B. BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 ).


Mit seiner Argumentation dürfte nach Ihrer Schilderung der Arbeitgeber - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - richtig liegen, da nach Ihrer Schilderung eine statische Verweisung auf den Tarifvertrag vorliegt bei der die Tariflohnerhöhungen des Tarifvertrags gerade nicht automatisch erfolgen sollen.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2015 | 16:55

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Mir ist die Antwort leider noch nicht ganz klar.

Sie sagen es müsse eine statische verweisung vorliegen. Würde dies aber ja nicht bedeuten, dass im Vertrag zum Beispiel auf eine bestimmte Fassung vom Tarifvertrag verwiesen werden müsste, wie z.B.

"Der Tätigkeit und Arbeitszeit entsprechend erhält Frau xy ein monatlisches Bruttogehalt-angelehnt an TVöD SuE für Gemeinden West IN DER FASSUNG VON 2012" ????

Genauso einen Verweis habe ich nicht in meinem Vertrag. Es steht zur Vergütung im gesamten Vertrag nur geschrieben:

"Der Tätigkeit und Arbeitszeit entsprechend erhält Frau xy ein monatlisches Bruttogehalt-angelehnt an TVöD SuE für Gemeinden West. Es ist eine Gehaltsgruppe S11 Stufe 1 vereinbart."

Weiter steht zur Vergütung kein Wort, auch einen Anhang gibt es nicht.

Da lediglich angegeben ist, dass an den TVöd angelehnt bezahlt wird und in welcher Gehaltsgruppe, ist es doch für den Arbeitnehmer gar nicht erkenntlich in welcher Fassung bezahlt wird und Erhöhungen ausgeschlossen werden sollen, da auch dies nirgends vermerkt ist.

So stimmt es zwar, dass es sich um einen freien Träger handelt und dieser nicht tarifgebunden ist, aber muss er dann im Vertrag dann nicht trotzdem vermerken inwieweit er den Tvöd anwenden will und nicht nur den unklaren Satz" angelehnt an TvÖd"?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2015 | 21:27

Nachfrage 1:
"im Vertrag zum Beispiel auf eine bestimmte Fassung vom Tarifvertrag verwiesen werden müsste"

Dies wäre zur Klarheit sicherlich hilfreich gewesen. Die aktuelle Klausel lässt sich hier aber dahingehend auslegen, dass eine Anlehnung an die genannte Tarifgruppe im Zeitpunkt der Einstellung gemeint war.

Letzteres kann man sicherlich auch durch die Einsicht in den zum Einstellungsdatum geltenden Tarifvertrag bzw. dessen Entgelt-Tabellen feststellen. Sollte bereits dieses nicht der Fall sein, müsste man überprüfen, ob eine Klage zweckmäßig ist.

Entscheidend ist aber, dass überhaupt ein Hinweis auf Nachvollziehung der tariflichen Lohnsteigerungen fehlt ( z.B. durch "in der jeweils gültigen Fassung", etc.).



Nachfrage 2:
"aber muss er dann im Vertrag dann nicht trotzdem vermerken inwieweit er den Tvöd anwenden will und nicht nur den unklaren Satz" angelehnt an TvÖd"? "


Dies tut er ja nach Ihrer Schilderung, indem der Normen des TVöD nur hinsichtlich der Vergütung ("monatlisches Bruttogehalt TVöD SuE für Gemeinden West. Es ist eine Gehaltsgruppe S11 Stufe 1 vereinbart." ) anwenden möchte.


Daraus allein ergibt sich aber mangels anderweitiger Vereinbarungen kein Anspruch auf Durchsetzung der Tariferhöhungen.

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