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3.566 Ergebnisse für schaden haftung

Berufsgenossenschaft bei privater, staatlich nicht anerkannter Ausbildung?
vom 3.11.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleine Schule für Tierphysiotherapie. Die Tierphysiotherapie ist in Deutschland als Ausbildung staatlich nicht anerkannt, darf aber ausgeübt werden. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich mit dieser Ausbildung im Prinzip nichts anderes mache, als Seminare anzubieten und dass ich in sofern keine Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft benötige, da ich ja keine Angestellte und auch keine "echten" Schüler habe.
Auslegung Formulierung "Vollkasko" in Kfz-Haftpflichtversicherung
vom 25.9.2017 30 € Historischer Preis
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In einem aktuell gültigen Kfz-Versicherungsvertrag wird unter Ziff. Versicherungsumfang eine "Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 Euro / 150,00 Euro Teilkasko" aufgeführt. Unter einer besonderen Ziffer des Vertrages wird unter Erläuterungen zum Versicherungsumfang sinngemäß aufgeführt, "dass mit dieser Vollkasko der Versicherungsnehmer gegen Totalschaden an seinem Pkw bei selbst verschuldeten Unfällen oder Vandalismus abgesichert ist.
Schimmelbefall einer ETW - entdeckt nach Kaufvetragsabschluss! Was tun?
vom 25.8.2013 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben eine ETW nach unseren Wünschen gefunden, auch bei mehrfacher Besichtigung nur kleine Mängel festgestellt. Letztlich war eine Prüfung der Beschlusssammlung der WEG ausschlaggebend dafür, das wir Fragen zu etwaigen Schimmelbelastungen der Wohnung hatten. Der Veräußerer war außer sich und verneinte jegliche Schimmelprobleme, obwohl wir diese schriftlich in der Hand hatten.
KFZ Kauf mit Sachmängelausschluß unter Kaufleuten
vom 23.10.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe als GF einer GmbH bei einem Gebrauchtwagenhändler einen PKW am 19.10.10 erworben. In der Internetwerbung wurde der Wagen als "sehr gepflegt und in gutem Zustand" beworben. Der Kaufvertrag schließt jedwede Gewährleistung aus und es gibt eine Klausel "der Käufer verzichtet auf alle Gewährleistungsansprüche / Reklamationen.
Schadensersatz wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zusagen
vom 10.8.2007 25 € Historischer Preis
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Wir haben die Pflege einer Grünanlage angenommen, mit verbindlicher Zusage eines Ausführungstermines - diesen konnten wir und werden wir nicht einhalten können. Jetzt teilte uns die Firma mit, dass wir den Arbeitsbeginn bis zum 15.8.2007 aufnehmen sollen. Zitat: .....wenn sie sich nicht bis zum Ablauf der Frist melden, werden wir den Vertrag für dieses Jahr als nichtig betrachten.
Verjährungsfristen bei anwaltlicher Falschberatung
vom 15.8.2008 50 € Historischer Preis
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Ausgangssituation: Schadenstag: 20.01.1991 – Schneidezähne bei einem Autounfall abgebrochen / abgetötet. Abfindungserklärung vom 25.11.1993 (von meinem Anwalt geprüft und an die Versicherung 1 übermittelt): Abfindung der Schmerzensgeldansprüche, jedoch Aufnahme der folgenden Klausel: <<Für alle künftigen Kosten der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes, die mit dem Schadensereignis in Verbindung stehen, behält sich der Unterzeichner eine Inanspruchnahme der Versicherung 1 auch weiterhin ausdrücklich vor.<< Mit Schreiben vom 19.04.1996 vertritt mich der Anwalt letztmalig erfolgreich gegen die Versicherung 1 und weist selbst auf die <<…am 25.11.1993 unterzeichnete Abfindungserklärung, insbesondere auf die dort geregelte Ausnahme von der Abgeltung bzgl. künftiger Kosten jeglicher Art aufgrund von Zahnbehandlungen und Zahnersatz folgend…<< hin. Mit Schreiben vom 03.
Jugendliche ohne Anwalt vor Gericht - Anfechtung des Urteils möglich?
vom 20.10.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als (neue) Pfelgeeltern des Kindes habe ich folgende Fragen: a) ist die therapeutische WG verpflichtet gewesen, dem Kind einen Anwalt zur Seite zu stellen und ist sie demnach für den nun entstandenen "Schaden" (unverhältnismäßig hohes Urteil, nicht Untersuchung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat = Extremsituation, kein Sachverständiger diesbezüglich gehört) haftbar zu machen?
Vollkasko & Totalschaden: Nettoentschädigung und Abschlepp-/Standkosten
vom 5.7.2021 für 50 €
Hallo, ich hatte mit meinem gebrauchten Fahrzeug nach 3 Monaten einen Totalschaden verursacht. Für das Fahrzeug war bei der HUK eine Voll-Kaskoversicherung Classic Plus mit "36 Monate Kaufwertentschädigung für Gebrauchtfahrzeuge" abgeschlossen. Das Fahrzeug hat grob/gerundet 20.000 € inkl Mehrwertsteuer gekostet.
Architekt lügt im Bauantrag hinsichtlich Berufshaftpflicht (Schlesw.-Holst.)
vom 13.5.2010 50 € Historischer Preis
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Im Bauantrag wird angekreuzt, dass die standesrechtlich vorgeschriebene Versicherung vorliegt, allerdings ohne die vorgesehenen Angaben zur Versicherungsgesellschaft zu machen. Das Bauamt moniert das nicht. Nachträglich stellt sich heraus, dass der Architekt im Bekanntenkreis schon vor längerer Zeit erklärt hat, dass er seine Versicherung hat auslaufen lassen.
Notarvertrag Hausverkauf
vom 12.2.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Verkäufer sind verpflichtet, den Vertragsgegenstand bis zur Übergabe in wenigstens diesem Zustand zu erhalten und auftretende Mängel oder Schäden unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. ... Die Verkäufer haften weiter stets wegen vorsätzlich verursachter Schäden. § 7 - Genehmigungen Behördliche Genehmigungen sind zu diesem Vertrag nach Ansicht der Beteiligten nicht erforderlich. § 8 - Vorkaufsrechte Die Erschienenen wurden auf die Vorkaufsrechte der Gemeinde Meckenbeuren nach den §§ 24 ff. ... Hierbei übernehmen die Verkäufer jedoch keine persönliche Haftung.
Überprüfung des Kaufvertragsentwurfs für Wohnungseigentum.
vom 19.9.2013 120 € Historischer Preis
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Nicht ausgeschlossen sind die Rechte des Käufers auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. 2) Die Räume werden frei von Miet- und Nutzungsrechten verkauft. 3) Der Kaufgegenstand wird am Tage nach der vollständigen Kaufpreiseinzahlung folgenden Monats dem Käufer übergeben. ... Der Verkäufer bevollmächtigt den Käufer, ab Übergabe - soweit gesetzlich und vertraglich zulässig - sämtliche Rechte bezüglich der verkauften Wohneinheit in Eigentümerversammlungen wahrzunehmen. 4) Rechte und Pflichten des Wohnungseigentümers ergeben sich aus der Teilungserklärung, etwaigen Änderungen, der Hausordnung und unter Umständen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft und werden im Innenverhältnis zwischen den Vertragsschließenden anstelle des Verkäufers mit Übergabe des Wohnungseigentumsrechtes vom Käufer übernommen, unbeschadet der nach dem Gesetz bis zur Eigentumsumschreibung bestehenden Haftung des Verkäufers. 5) Der Verkäufer versichert, dass außer den aus dem Kaufpreis zu begleichenden, keine offenen Wohngeldforderungen bestehen.
Jährliche Mieterhöhung, Staffelmiete - Genaue Formulierung
vom 18.9.2009 50 € Historischer Preis
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Die Mieter haften in diesem Fall für den Schaden, der dem Vermieter dadurch entsteht, daß die Räume nach dem Auszug der Mieter eine Zeitlang leerstehen oder billiger vermietet werden müssen. Die Haftung dauert bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist. § 3 Mietzins Die Miete beträgt monatlich für die Wohnung=Euro xxxx,-- für die Garage=Euro xxx,-- Gesamt =Euroxxxx,-- ------------------------------------------------- Die Miete erhöht sich nach Ablauf eines Jahres bis zum Ablauf von 5 Jahren jährlich um Euro 15,--.
Grundstückskauf, verschwiegener Bauschutt
vom 24.6.2015 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder Arglist. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
Gebrauchtwagenkauf Vertrag / Ausschluss aller Gewährleistungen
vom 16.1.2013 25 € Historischer Preis
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Das das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowei andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Statthaltigkeit und die TÜV Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen. ... nebenabreden, nachträgliche Änderungen dieses Vertrages und etwaige Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Gewährleistung und Garantien
vom 7.5.2020 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. ... Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist - bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) - im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.