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Jugendliche ohne Anwalt vor Gericht - Anfechtung des Urteils möglich?


| 20.10.2006 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Eine zum Tatzeitpunkt 14-Jährige wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und ist jetzt nach eigenen Angaben vorbestraft.
Zum Verhandlungszeitpunkt war sie in Obhut einer Therapeutischen Wohngemeinschaft. Diese hatte in den Vorgesprächen vor der Verhandlung dem Mädchen immer wieder bestätigt, dass ein Anwalt dabei sein solle. Der behandelnde Arzt sprach von jemandem, den er kenne und hier einschalten wolle. Es wurde aber keiner bestellt, ein Sozialarbeiter begleitete sie.

In der Verhandlung wurden gravierend strafmildernde Umstände nicht berücksichtigt. Der Tathergang wurde nur unzureichend beleuchtet und die Mitschuld einer anderen Person (Anstachelung und Überredung) wurden nicht gewürdigt und dann als unglaubhaft abgewiesen. Wäre ein Anwalt zugegen gewesen hätte die Verhandlung einen anderen Verlauf nehmen können.

Als (neue) Pfelgeeltern des Kindes habe ich folgende Fragen:

a) ist die therapeutische WG verpflichtet gewesen, dem Kind einen Anwalt zur Seite zu stellen und ist sie demnach für den nun entstandenen "Schaden" (unverhältnismäßig hohes Urteil, nicht Untersuchung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat = Extremsituation, kein Sachverständiger diesbezüglich gehört) haftbar zu machen?

b) gibt es eine Möglichkeit, den Prozess noch einmal aufzurollen und das Urteil anzufechten?

Dazu kommt jetzt, dass die Berufsgenossenschaft als Zahlende gegenüber der Geschädigten nun Regress fordert und das Kind um eine Schilderung des Tathergangs bittet. Die Schilderung des Kindes weicht aber gravierend von dem im Urteil angenommenen Tathergang ab.

d) an wen (anwaltliches Sachgebiet) sollten wir uns wenden, um hier eine sachgemäße Klärung herbeizuführen und um zu verhindern, dass das Kind noch tiefer in die Geschichte hineinrutscht?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

H. T.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst eine Bemerkung zur Vorstrafe: Im Jugendstrafrecht muss man schon eine Menge angestellt haben, um als vorbestraft z gelten. Möglich ist dies nur bei Verhängung einer Jugendstrafe. Die Jugendstrafe ist die schärfste Sanktion im Kugendstrafrecht und gleichzeitig die einzige, die dem "normalen" Strafrecht nahekommt. Die Jugendstrafe beginnt bei einem Freiheitsentzug von 6 Monaten (!). Ihre Pflegetochter hätte also aufgrund ihrer Tat mind. 6 Monate in einer Jugendvollzugsanstalt verbringen müssen. Es ist denkbar, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Für diesen Fall müsste Ihre Pflegetochter jedoch die Bewährung verletzten, damit die eigentliche Strafe und damit die Vorstrafe zum tragen kommt.

2. Die Möglichkeit die therapeutische Wohngemeinschaft haftbar zu machen, halte ich für unwahrscheinlich. Hauptsächlich deshalb, weil vor dem Strafgericht kein Anwaltszwang herrscht. Es ist also durchaus nicht selten, dass auf einen Verteidiger verzichtet wird. Ob dies sinnvoll ist, mag dahingestellt bleiben.

Eine Haftung könnte sich jedoch nur aus Vertrag oder einem Gesetz ergeben. In beiden Fällen müsste sich daraus eine Verpflichtung ergeben, die besagt, dass einer betreuten Person im Falle eines Strafverfahrens ein Verteidiger angeraten und verschafft werden muss.
Im Falle einer therapeutischen Wohngemeinschaft ist eine solche Verpflichtung nicht zu erkennen. Zwar ist der Sinn einer TWG die Gewährung von Unterstützung. Diese wird aber eher in normalen Lebenssituationen erbracht. Letztlich ist die Unterstützung Aufgabe des Erziehungsberechtigten (ich gehe davon aus, dass dies nicht die TWG ist, sondern vermutlich das Jugendamt). Aber auch dann wäre die Bestellung eines Verteidigers zwar sinnvoll, jedoch nicht Pflicht. Der Sozialarbeiter hat seine Pflicht insoweit erfüllt, als er Ihre Pflegetochter zum Verfahren begleitet hat.

3. Es ist unter ganz engen Voraussetzungen möglich, ein abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen. Dies ergibt sich aus § 359 StPO. Die dort genannten Voraussetzungen müssen vorliegen.
Eine Berufung ist lediglich innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils möglich. Diese Zeit dürfte im FAll Ihrer Pflegetochter abgelaufen sein.

4. Der richtige Anwalt wäre ein Strafrechtler, wenn Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen wollen. Sollten Sie jedoch haftungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Betreuung haben, wäre ein Anwalt für Sozialrecht Ihr Ansprechpartner.

5. Abschließend lässt sich noch Folgendes sagen: Sollten meine obigen Ausführungen zutreffend sein, ist Ihre Pflegetochter wahrscheinlich nicht vorbestraft. Für diesen Fall wäre es eine Überlegung, die Angelegenheit als Abschluss einer alten Zeitrechnung zu betrachten und zu einer neuen überzugehen. An einer Verurteilung wäre wohl auch für den Fall eines anwesenden Strafverteidigers nichts zu ändern gewesen, wenn es sich tatsächlich um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt hat. Das Strafmäß hätte vielleicht anders ausgesehen, mehr nicht. Und hier dürfte letztlich nur entscheidend sein, ob Ihre Pflegetochter als vorbestraft angesehen wird oder nicht (wobei auch diese nach einer gewissen Zeit aus dem Führungszeugnis gelöscht werden). Sollte Ihre Tochter also nicht vorbestraft sein, würden Sie auch bei einer neuen Verhandlung nicht wirklich mehr erreichen können. Ich halte es in diesem Fall für sinnvoller, nach vorne zu schauen und sich nicht mit der Vergangenheit zu belasten. Allerdings ist dies natürlich meine Sicht der Dinge und ich möchte Ihnen damit nicht sagen, wie Sie es sehen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 12:20

Herzlichen Dank für Ihre Antwort, das ist alles sehr hilfreich und Ihr Rat weise.

Wir würden das alles gerne hinter uns lassen, wenn jetzt nicht eine Regressforderung ins Haus stünde. Und in unseren Augen gibt es da noch jemand Mit-Schuldigen (der unsere Pflegetochter eine Woche nach Entzug täglicher harter Drogen damit vollgeredet hat, sie solle doch die Tat ausführen, die er sich ausgedacht und auch vorbereitet hatte). Vor Gericht wurde weder berücksichtigt, dass unsere Tochter im Entzug war, noch, dass die andere Person in diesem Zustand massiv Einfluss auf sie genommen hatte. Das Strafmaß war 1 Freizeitentzug und 5 Tage Sozialarbeit. Und jetzt halt der Regress.
Haben wir eine Chance, ohne Neu-Aufrollen des Prozesses, nicht 100% des Regresses tragen zu müssen - und wenn ja, wie?
Mit freundlichen Grüßen

Heike T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 13:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.

Wenn Sie unter Regress eine Schadensersatzforderung verstehen, dann dürfte diese zivilrechtlich sein (es gibt zwar inzwischen die Möglichkeit, zivilrechtliche Forderungen auch im Strafprozess geltend zu machen, aber wenn dies hier der Fall war, dann wäre ohne eine Aufrollen des Prozesses nichts mehr zu machen).
Die zivilrechtlichen Forderungen müssen vor den ordentlichen Gerichten (nicht den Strafgerichten) eingeklagt werden. Hierzu kann ich naturgemäß nichts sagen, da Sie diesbezüglich keine Informationen mitgeteilt haben. Sollte es aber einen Zivilprozess gegeben haben, hätten Sie innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit einer Berufung oder Revision. Dort könnte dann durchaus ein anderes Ergebnis herauskommen.

Aber wie gesagt, wenn auch die Regressforderungen im Strafprozess verhandelt wurden, werden Sie um ein Aufrollen des Prozesses (soweit dies möglich ist) nicht herumkommen.

Alternativ hätten Sie noch die Möglichkeit, die andere Person zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dies wäre ein neuer Prozess. Auf diesem Weg könnten Sie eventuell eine Mitverantwortung der Person feststellen lassen mit dem Ergebnis, dass die Person Ihrer Tochter gegenüber zum Regress verpflichtet wäre. Diesbezüglich sollten Sie aber in jedem Fall einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um mit diesem die Sachlage genau zu besprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Glück für Zeit "danach".

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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"Sie haben recht: unsere Pflegetochter "dachte nur" sie sei vorbestraft... Ihrer Antwort ist sehr hilfreich für uns und Ihr Rat in der Tat ein guter Rat. Vielen Dank dafür! "
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