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Gewährleistung und Garantien

07.05.2020 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie und inwieweit die Gewährleistung eingeschränkt werden kann

Mir (Privatperson) werden beim Kauf eines (neuen!) Produktes die untenstehenden Angaben zur Garantie gemacht. Frage; wie lange habe ich als Privatperson laut dem Text eine Garantie auf dieses neue Produkt das immerhin fast 10.000 € kostet? Und ist dieser Text rechtsgültig. Mich bekriecht das Gefühl, dass die Garantie hier sehr eingeschränkt wird.

Gewährleistung und Garantien:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen
ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten
wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

07.05.2020 | 19:17

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zu unterscheiden zwischen der Garantie und der Gewährleistung.

Eine Garantie ist immer eine freiwillige Leistung des Herstellers, die über den Umfang der ohnehin gesetzlich geltenden Gewährleistung hinausgehen kann.

Der vorliegende Text hat indessen nur die gesetzlich geltende Gewährleistung und deren Einschränkungen zum Gegenstand.

Beim Kauf eines neuen Produktes hat eine Privatperson, die von einem gewerblichen Händler kauft, immer eine gesetzlich geltende Gewährleistung von 2 Jahren. Dies meint der erste Satz, in dem es heißt "Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anderes vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht". Diese Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ist unabdingbar, kann also nicht verkürzt werden. Ebenso können die Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz) nicht ausgeschlossen werden.

Die weiteren Einschränkungen gelten nur für den Kauf gebrauchter Ware und für den Kauf gegenüber einem Unternehmer. Insoweit ist es in der Tat zulässig, die Gewährleistungsrechte wie hier beschrieben einzuschränken.

Bei dem Satz "Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden" handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Ihnen gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechts. Es ist eine unklare Formulierung, die womöglich auch Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sein könnte, weil sie den Eindruck erweckt, dass die Gewährleistungsrechte des Kunden unzulässig verkürzt werden.

Was gemeint ist: Gemäß § 477 BGB wird vermutet, dass ein Mangel an der gekauften Sache bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorgelegen hat, wenn er sich innerhalb von 6 Monaten seit dem Kauf gezeigt hat. Diese Vorschrift regelt die Beweislast bzw. die Umkehr der Beweislast. Innerhalb der ersten 6 Monate wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorgelegen hat. Tritt er hingegen erst danach auf und macht der Käufer den Mangel innerhalb der gesetzlichen 2-jährigen Gewährleistungsfrist geltend, so muss er beweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Kaufes vorgelegen hat, sofern der Verkäufer dies bestreitet. Der oben zitierte Satz erweitert diese 6-monatige Frist auf ein Jahr.

Sie haben in jedem Fall eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, innerhalb derer sie alle gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte geltend können, sollte dies notwendig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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