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Keine Haftung vom Verkäufer auf das Fahrzeug.

Hierfür muss der Darlehensnehmer auch in einem abstrakten Schuldanerkenntnis für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistung die persönliche Haftung übernehmen und sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen. ... Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Darlehensnehmers und eines dritten Sicherungsgebers Rücksicht nehmen. 5.6 Die Darlehensgeberin kann die persönliche Haftung aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis unabhängig von der Eintragung der Grundschuld und ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen. 5.7 Die Darlehensgeberin ist nicht verpflichtet, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren aus der Grundschuld einen Betrag geltend zu machen, der über den persönlichen Anspruch hinausgeht.

Da uns in der Erbengemeinschaft ein Schaden entsteht bitte ich um Mitteilung wie ich nun verfahren soll Wir haben bereits die Aufrechnung mit den Gebühren der Hausverwaltung angekündigt, also mitgeteilt das wir die Mietminderung dem Verwalter gewissermaßen von seinem Lohn abziehen Geht so was oder sollen wir den Verwalter hier andere abmahnen ?

Ich bin am 25.6.2003 von Deutschland nach Rumänien verzogen. Mit diesem Datum habe ich mich in Deutschland abgemeldet. In Rumänien wohne und halte mich seitdem auf, was sich auch ohne weiteres beweisen läßt.

Ersteckt sich die Treuewidrigkeit bei der Entlastung eines Geschäftsführers auch auf Pflichtverletzungen bei der Mitarbeiterführung und Umgang mit dem Betriebsrat? Der Fall: Der Geschäftsführerin einer gemeindeeigenen GmbH (Touristik GmbH) wird nach mehreren Vorfällen fragwürdiger Führungsmethoden, Verstößen gegen geltendes Arbeitsrechts (belegbar durch Arbeitsgerichtsverfahren) durch einen hochrangigigen Gewerkschaftsfuntionär menschenunwürdige Mitarbeiterführung und Bossing vorgeworfen. Die Mehrheit des Gemeinderates möchte nun eine Entlastung nach § 53 HGrG vornehmen ohne den Sachverhalt zu prüfen.

Vertragsmuster nach Erlaß des Bundesministers für Wohnungsbau vom 1.6.53, Bundesanzeiger 1953 Nr. 105 Mietvertrag Die uuuuuu-Wohnungsgese1lschaft mit beschränkter Haftung in.zzzzz, Zweigniederlassung tttttttttt: -Wohnungsunternehmen- schließt mit Herrn x -Mieter- Den folgenden Mietvertrag. § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Das Wohnungsunternehmen vermietet dem Mieter vom ..yy.Mai. 19....56.....ab.... § 8 (1)der Mieter hat das Haus, die Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Raume und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln, insbesondere hat er für gehörige Reinigung, Lüftung und Heizung der Wohnung zu sorgen und sie von allem Ungeziefer freizuhalten. ... Er haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen. ... Der Mieter hat zu beweisen, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, es sei denn, dass der Schaden auf einen Materialfehler oder die normale Abnutzung zurückzuführen ist

Genau das hat der Monteur dann auch getan, um mir im Anschluss anzubieten, es „privat" auszuführen – für 20 € pro Gerät, also insgesamt 40 € — also schwarz und ohne Haftung (und für 2 Minuten Arbeitsaufwand). ... Trotzdem ist innerhalb von 4 Wochen dieser Schaden aufgetreten. ... Ich habe nun diesen Schaden reklamiert und es kam ein Monteur, der den Schaden begutachtete und behelfsmäßig bearbeitete —> er hat die Stelle rechts und links abgeklebt und mit (Einkomponenten-)Klarlack aus der Sprühdose „versiegelt".

Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Besteller bei Go Ahead als Dienstleistung auch das Servicepaket bestellt und bezahlt hat. § 4 Haftung Go Ahead haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Go Ahead, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. ... Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch Go Ahead, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung, soweit nicht bereits zuvor zulässig ausgeschlossen, auf unmittelbare Schäden begrenzt. ... Unabhängig davon wir die Haftung von Go Ahead der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümer eines Hauses aus dem Jahre 1909, nicht denkmalgeschützt, und habe nach Vermittlung durch einen Makler einen notariellen Kaufvertrag ohne Rücktrittsklausel abgeschlossen, Haftung des Verkäufers nur bei Verschweigen von versteckten Mängeln oder arglistischer Täuschung.

Sehr geehrter Rechtsanwalt. Meine Internetseite wurde was den Frame bzw. das Template angeht von meinem Provider angefertig und gegen einen Kostenrechnung erstellt, eingerichtet und mir zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Ich zahle jeden Monat Gebühren für hosting etc.

Wir möchten unser in die Jahre gekommenes Bad in Eigenleistung renovieren wollen. Dazu haben wir das Einverständnis unseres Vermieters angefordert. Dieser meldet Vorbehalte an.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich nach einem privaten Autokauf mit diversen Problemen des Autos zu kämpfen habe. Um den Sachverhalt zu erläutern, starte ich am besten chronologisch. Es ist eine längere Vorgeschichte, die ich aber auch detailliert aufführen möchte, bis ich zu meinen Fragen komme. 03.08.2015 Autokauf eines BMW 320D Touring, Baujahr 09/2007, Kaufpreis 9.800 EUR Ich selbst komme aus der Nähe von Hannover, das Auto wurde aber in Ludwigsburg privat gekauft.

Folgendes Problem: Reise nach Afrika über deutschen Anbieter gebucht. Dieser Anbieter hat drei Rechnungen gestellt: 1) Flug inkl Inlandsflug im Zielland 2) Safari (1. Teil des Urlaubs) 3) Hotel (2.

Bei meinem Auszug am 31.08. wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt. Dabei wurde festgehalten, dass ich eine beschädigte Jalousie auf meine Kosten reparieren lassen soll. Desweiteren ist ein Heizkörper durchgerostet.

Ich hoffe, dass ich in der Rubrik "Schadensersatz" richtig "aufgehoben" bin: Ich hatte im September 1982 einen Motorradunfall, wobei u.a. mein linkes Handgelenk zertrümmert wurde. Damals, ich war gerade mal 19 Jahre alt, ließ ich mich mit einem lächerlichen Schmerzensgeld abfinden. Eine Abtrittserklärung habe ich jedoch niemals unterschrieben.

Liebe/-r Experte/-in, hier 4 Fälle aus dem Baurecht. Sachverhalt: Im Dezember 2012 wurde ein Bauträgervertrag mit der Baufirma XX unterschrieben. Die Hausübergabe erfolgte am 30.03.2013.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir stellt sich ein vielschichtiges markenrechtliches Problem. Folgende Grundkonstellation: Ich bin Einzelunternehmer und gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Als Einzelunternehmer habe ich eine eingetragene Marke (mir/dem Einzelunternehmen gehörend)„M1" an die GmbH lizensiert.

fall: ein gewerblicher unternehmer erwirbt einen ec-casch geldautomat zur abwicklung aller bargeldgeschäfte (wechseln, ec geldauszahlungen online)für sein spielcasino. damit erspart er sich eine fachkraft die diese tätigkeiten zu erledigen hätte und entsprechend überwacht und kontrolliert werden müsste. der hersteller des gerätes wirbt für die technische zuverlässigkeit ect. das gerät wird aufgestellt, nach anfänglichen funktionsproblemen hat der hersteller eine neue software aufgespielt mit einem bug (fehler) der es kunden ermöglicht durch einfaches ordentliches abbrechen des ec-kartenauftrages zu verhindern, dass die geldbelastung auf seinem konto abgebucht wird, jedoch am automaten ausbezahlt wird. der fehler wurde auf vertrauen des systems wegen der allgemeinen üblichkeit solcher automaten und der weltweiten verwendung in barfinanztransaktionsgeschäften erst nach 5-6 monaten vom geschädigten erwerber des gerätes entdeckt. Da die umsatzkontrollausdrucke deckungsgleich waren mit den belastungen auf dem bankkonto, also die fehlfunktion der auszahlung nicht dokumentiert war, bzw nur teilweise vorgangsabbrüche dokumentiert waren, wie sie üblicherweise vorkommen wenn z.b. ein scheckkonto eines kunden mangels deckung nicht zur auszahlung führt oder eben der kunde es sich während des vorgangs anders überlegt und abbricht, viel dieser softwarefehler erst nach 5 monaten auf. die frage der schuld ist unstrittig, die fehlerhafte software des herstellers wurde einvernehmlich als ursache festgestellt. nun meine frage: kann den erwerber des gerätes (geschädigter) eine mitschuld treffen, da er die finte mit dem softwarefehler erst nach 5 monaten entdeckte? es besteht von ihm die ansicht, das gerät ja genau aus dem grund angeschafft zu haben um die bargeldkontrolle zu automatisieren und sicher zu machen, also dauernde und aufwendige kontrollen und bestandsaufnahmen oder bargeldinventuren zu verringern. kann eine mitschuld nicht generell ausgeschlossen werden, da der automat von anfang an mit diesem eklatanten mangel behaftet war und nicht hielt was er versprach, ohne äußere einwirkung oder manipulation dritter?

Ich möchte eine Wohnung neu vermieten, die eine komplette Einbauküche enthält. Die Geräte (Spülmaschine, Herd, Backofen, Mikrowelle, Waschmaschine) sind in Ordnung, jedoch etwa 12 Jahre alt. Wenn die Einbauküche zum Mietumfang gehört, muss ich ggfs. diese Geräte ersetzen, falls sie kaputt gehen.

Meine Sehstärke habe ich zwar zu 100% wieder, allerdings hat die Pupille einen Schaden, der irreperabel ist.