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Gepäckverlust/ Ausgleichszahlung

02.01.2013 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Folgendes Problem:

Reise nach Afrika über deutschen Anbieter gebucht. Dieser Anbieter hat drei Rechnungen gestellt:

1) Flug inkl Inlandsflug im Zielland
2) Safari (1. Teil des Urlaubs)
3) Hotel (2. Teil des Urlaubs) inkl. Verpflegung

Ausgeführt wurde die Safari von einem lokalen Partner, der wiederrum als Subunternehmer für eienen größeren afrikanischen Anbieter arbeitet, welcher das Partnerunternehmen des deutschen Reisebüros ist.

Auf dem Hinflug ist unser Gepäck verloren gegangen. Wir haben noch am Zielflughafen eine Verlustanzeige aufgegeben.
Das erste Gepäckstück wurde am 5.Tag und das 2. Gepäckstück am 8. Tag nachgeliefert (Hinweis: am 8. Tag war unsere Safari vorbei und wir waren wieder am Ausgangsort zum Weiterflug), jedoch wurden beide nicht nachgeliefert, sondern mussten durch unseren Guide und uns abgeholt werden, was uns zusätzlich Störungen im Reiseablauf brachte.
Wir haben täglich mit der airline, dem Reiseveranstalter vor Ort (Partner des deutschen Anbieters) und später auch mit dem Reiseveranstalter in Deuschland telefoniert und immer wieder wurde uns täglich die Nachsendung der Rucksäcke in die jeweilige Lodge zugesagt. Aus diesem Grund haben wir auch keine Kleidung und Hygieneartikel nachgekauft, da wir jeden Tag mit unserem Gepäck gerechnet haben, Dieses Nachkaufen, war im späteren Verlauf der Reise (Rundreise durch Nationalparks,..) nicht mehr möglich.

Wir haben 25% des Reispreises vom deutschen Anbieter der Reise als Ausgleichszahlung gefordert, dieser lehnt diese Zahlung mit der Begründung, das die Reise keine Pauschalreise sei, ab.
Gegenüber der Fluggesellschaft haben wir die Kosten für das Telefonieren und Hygieneartikel geltend gemacht, bisher ohne Rückmeldung.

Meine Frage ist nun, wie wir uns hier verhalten? Haben wir eine Chance, die Ausgleichzahlung vom deutschen Reiseanbieter zu bekommen? Oder wie ist hier das beste Vorgehen?

PS: Auch beim Rückflug ist bei der gleichen Airline ein Rucksack verloren gegangen. Dieser Fall wurde durch die Lufthansa abgewickelt und der Rucksack war innerhalb eines Tages nachgesendet.

Vielen Dank für die Beratung.

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Tatsache, dass einem Reisenden das Reisegepäck nicht zur Verfügung steht, kann einen Reisemangel nach § 651 c BGB darstellen, die den Reisenden zur Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter nach § 651 d Abs. 1 BGB berechtigen kann. Insoweit hat beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt entschieden, dass dem Reisenden für jeden Reisetag, an dem diesem auf einer Südafrikarundreise sein Reisegepäck nicht zu Verfügung steht, so dass er keine Möglichkeit zum Wäschewechsel hat, sich der auf diesen Tag entfallende Reisepreis um 25% mindert (AG Frankfurt, NJW-RR 2001, 639 ).

Ob Ihnen letztlich ein Minderungsanspruch gegen den deutschen Anbieter zusteht, ist jedoch davon abhängig, ob es sich bei der von Ihnen gebuchten Reise um eine Pauschalreise i. S. d. § 651 a BGB handelt. Nach § 651 a Abs. 1 S. 1 BGB wird der Reiseveranstalter durch den Reisevertrag verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen.

Das maßgebliche Kriterium für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Reisevertragsrechts ist der Begriff „Gesamtheit von Reiseleistungen", wobei es sich um mindestens zwei Hauptreiseleistungen (wie beispielsweise Flug und Hotel) handeln muss (vgl. Tonner in MüKo, § 651 a BGB Rn 12). Der Begriff „Gesamtheit von Reiseleistungen" bedeutet jedoch auch, dass nicht lediglich eine additive Erbringung von Teilleistungen vorliegt, sondern vielmehr diese Teilleistungen gebündelt bzw. verschmolzen werden, so dass der Reiseveranstalter diese einzelnen, von den Leistungsträgern „vorfabrizierte" Teilleistungen zu einem Paket bündelt und ein vorher festgelegtes Programm anbietet (so Tonner in MüKo, § 651 a BGB Rn 20).

Vorliegend spricht gegen eine Pauschalreise die Tatsache, dass Ihnen offensichtlich drei separate Rechnungen zugegangen sind, in denen die Einzelleistungen abgerechnet wurden. Dies spricht dafür, dass Sie hier drei Einzelleistungen gebucht haben, so dass wohl keine Pauschalreise vorliegen dürfte. Dies hätte zur Folge, dass Sie eine Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter nicht geltend machen könnten. Eine abschließende Beurteilung lässt sich an dieser Stelle jedoch nicht machen, da hierzu die Einsicht in die Reise- bzw. Buchungsunterlagen notwendig wäre.

Unabhängig davon könnte Ihnen jedoch nach dem Monatrealer Übereinkommen (MÜ) ein Schadensersatzanspruch gegen die Airline zustehen, sofern es sich um ein EU-Luftfahrtunternehmen handelt. Nach Art. 17 Abs. 2 MÜ haftet der Luftfahrtunternehmer für Verspätungen des Reisegepäcks während der Luftbeförderung, wobei die Haftung für verspätetes Reisegepäck nach Art. 22 Abs. 2 MÜ auf höchstens ca. 1.200 € (1.131 SZR) beschränkt ist. Die Airline kann sich jedoch nach Art. 19 MÜ entlasten, wenn Sie nachweist, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens ergriffen hat (Führich, Handbuch Reiserecht Rn 1045).

Als ersatzfähiger Schaden kommen bei Gepäckverspätungen in der Regel die Kosten notwendiger angemessener Ersatzbeschaffungen wie Kleidung und Toilettenartikel in Betracht (Führich, Handbuch Reiserecht Rn 1046). Insoweit haben Sie die angeschafften Hygieneartikel auch gegenüber der Airline geltend gemacht. Die Ansprüche sind nach Art. 31 MÜ innerhalb von 21 Tagen nach Eintreffen des Gepäcks schriftlich anzuzeigen, wobei dies bereits durch die Verlustanzeige am Flughafen durch Sie erfolgte.

Sollte die Airline die Kosten nicht ersetzen, müssten Sie diese gerichtlich geltend machen.

Sollten Sie eine Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Insoweit können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2013 | 14:04

Sehr geehrter Herr Neubauer,

bei der airline handelt es sich um Ethiopian Airlines, somit kein EU-Luftfahrtunternehmen. Die Frage, die hier zu klären ist scheint die Frage nach dem eingentlichen Reiseveranstalter zu sein, dies ist auch im Anwaltsschreiben des Reisebüros genannt.

Für uns stellt sich nun die Frage, wie hoch ist die Chance überhaupt eine Ausgleichzahlung zu erhalten (ob gerichtlich oder nicht sei dahingestellt)? Und an wen sollte sinnvollerweise die Forderung der Ausgleichzahlung gestellt werden (Reisebüro oder Airline)?

Bestan Dank vorab für die Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 15:34

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die von Ihnen begehrte Reisepreisminderung ist grundsätzlich gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Wie bereits jedoch ausgeführt, kann ich von hieraus ohne Einsicht in die Unterlagen naturgemäß nicht abschließend beurteilen, ob überhaupt eine Pauschalreisevertrag vorliegt, der Voraussetzung für eine Minderung des Reisepreises wäre.

Das Reisebüro als solches ist typischerweise nicht Reiseveranstalter, sondern vielmehr Reisevermittler (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 242). Der Vermittler ist ein rechtlich und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen und vermittelt fremde Reiseleistungen in fremden Namen und auf fremde Rechnung dem Kunden (so BGH RRa 2011, 29 ).

Ferner ist zu berücksichtigen, dass Ansprüche aus dem Reisevertrag nach § 651 g Abs. 1 BGB grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter (!) geltend gemacht werden müssen.

Eine Minderung des Reisepreises gegenüber der Airline scheidet aus, da diese nicht Reiseveranstalter ist. Hier könnten Sie ggfls. die von Ihnen getätigten Aufwendungen für die Hygieneartikel geltend machen. Das Montrealer Übereinkommen dürfte bei der äthiopischen Airline als Anspruchsgrundlage ausscheiden, unter Umständen könnte Ihnen jedoch ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Airline zustehen, sofern direkt mit der Airline ein Beförderungsvertrag und kein Pauschalreisevertrag durch Sie geschlossen wurde. Auch hier kann eine genaue Einschätzung jedoch erst nach Einsicht in die Unterlagen erfolgen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der o. g. Umstände abschließend keine (prozentuale) Einschätzung der Erfolgsaussichten abgeben kann, da offensichtlich bereits streitig ist, ob eine Pauschalreise vorliegt. Hier müssten - wie bereits ausgeführt - zur genauen Einschätzung zunächst die Vertragsunterlagen eingesehen und bewertet werden.

Aufgrund der Komplexität des Falles kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu betrauen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung für den privaten Bereich abgeschlossen haben, dürften die anfallenden Rechtsanwaltskosten (mit Ausnahme einer ggfls. vereinbarten Selbstbeteiligung) von dieser übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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