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Vorgehen gegen vielschichtige Markenrechtsverletzungen

29.07.2015 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir stellt sich ein vielschichtiges markenrechtliches Problem.

Folgende Grundkonstellation:

Ich bin Einzelunternehmer und gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.
Als Einzelunternehmer habe ich eine eingetragene Marke (mir/dem Einzelunternehmen gehörend)„M1" an die GmbH lizensiert. Die GmbH trägt den Markennamen auch in der eigenen Bezeichnung.

1.1. Gegen die Markenrechte an „M1" wurde letztes Jahr im September/Oktober verstoßen. Dies ist unabhängig bestätigt und komplett dokumentiert. Hierbei wurden Google-Suchergebnisse manipuliert, indem dem Suchergebnis zur GmbH/Markennamen ein falsches Businessprofil zugeordnet wurde. Kunden haben „M1" gesucht und sind zu einem Mitbewerber geführt worden (Adresse und Telefonnummer des Mitbewerbers wurden angezeigt). Google-Algorithmen sind auszuschließen, da ich oder die GmbH z.B. nie mit der angezeigten Telefonnummer in Verbindung standen.
1.2. Die GmbH ist im Einzelhandel (auch online) tätig mit europaweiten Umsätzen (gerade zum Zeitpunkt der Markenverletzung).
1.3. Aufgefallen war die Problematik, da zum damaligen Zeitpunkt die lokalen Umsätze stark zurückgegangen waren und seitens der GmbH nur noch der Versandhandel planmäßig verlief. Ich hatte deshalb Anfang 10/2014 auch eine Google-Suche durchgeführt, mit oben beschriebenen Ergebnis.

2.1. Die GmbH mit dem Markennamen „M1" hat seit 10/2014 ein eigenes Produkt mit eigenem Namen „X1" langsam in den Markt eingeführt. Angebote wurden erstellt und 1 Verkauf hat in 11/2014 stattgefunden.
2.2. Durch einige Gerichtsprozesse gegen den Mitbewerber (dieser ging markenrechtlich gegen mich vor), die aufgrund Prozessbetruges verloren wurden, stockte die weitere Bewerbung und Markteinführung des Produktes „X1". Der Prozessbetrug wird derzeit staatsanwaltschaftlich aufgearbeitet und ein Aktenzeichen liegt vor.
2.3. Der Name „X1" wurde Anfang 02/2015 beim DPMA als Wortmarke angemeldet. Gleichzeitig erfolgte eine verstärkte mediale Bewerbung und auch Bekanntmachung innerhalb des Ladens.
2.4. Mitte April musste ich feststellen, dass mein Mitbewerber (siehe 1.) auch beabsichtigt die Marke „X1" zu torpedieren. Es wurde beim DPMA eine Wort-/Bildmarke angemeldet, die der Marke „X1" hinsichtlich des Namens identisch ist. Gleichzeitig gelangte mir so zur Kenntnis, dass eine GmbH (29.01.2015 eingetragen; Gewerbeanmeldung vom 04.02. rückwirkend datierend) gegründet wurde, die ebenfalls den Namen „X1" trägt. Der Mitbewerber von 1. ist an dieser GmbH mit 10tsd. EUR beteiligt (alle weiteren Beteiligten haben 5tsd. EUR eingezahlt (vermutlich)). Als Geschäftsführer fungiert eine Person, die mit 5tsd. EUR an der GmbH beteiligt ist. Der eigentliche Strippenzieher will/wollte so wahrscheinlich unentdeckt bleiben.

3.1. Die GmbH ist derzeit in vorübergehender Insolvenz, auch wegen der Verluste durch die Markenrechtsverletzungen, einschließlich der Folgen des Prozessbetruges
3.2. Ein Anwalt wurde beauftragt und bezahlt (1200,- EUR ink. MwSt.), um 2. aufzuarbeiten. Dieser Anwalt hat scheinbar die Arbeit eingestellt (Verrat am Mandanten?) unter Verweis auf die vorläufige Insolvenz der GmbH und auch mit dem Wissen um 1. (Honorar war und ist gesichert!)

Fragen: Wie kann ich diese Probleme auflösen? Die böswilligen Absichten des Mitbewerbers sind ja relativ gut belegt und belegbar, zudem habe ich mittlerweile umfangreiche Dokumentationen und Zeugenaussagen.
Eine Abmahnung zu 1. kommt nicht mehr in Frage. Hier erscheint mir der Prozessweg zwar als teuer aber sinnvoll, zumal der Mitbewerber von 1. ja eine mind. 10tsd. EUR Beteiligung hält. Der Mitbewerber war damals Einzelunternehmer und hat das Gewerbe zu Ende letzten Jahres abgemeldet. Inwiefern stellt dies ein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Klage dar?

Vermutlich benötige ich hier engagierte und kompetente Hilfe, auch beim Mandatsübergang vom derzeitigen Anwalt.


Vielen Dank!!

29.07.2015 | 16:30

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Ich unterstelle, dass es zutreffend ist, dass eine Ihnen persönlich zustehende Marke durch den Mitbewerber verletzt worden ist. Dann stehen Ihnen persönlich Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu. Die Geltendmachung dieser Ansprüche steht nach wie vor Ihnen unbenommen, auch wenn Sie die Marke zu Gunsten der GmbH lizensiert haben. Lediglich für die Geltendmachung auch der Schäden, die der GmbH entstanden sind, wäre es nach § 30 IV MarkenG notwendig, dass die GmbH als Lizenznehmerin der Klage beitritt.

Der Anspruchsdurchsetzung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Mitbewerber zur Zeit der Verletzungshandlung als Einzelunternehmer tätig war und nun dieses Gewerbe abgemeldet und eine GmbH gegündet hat. Die Haftung eines Kaufmannes trifft diesen auch immer privat. Problamatisch wäre nur die umgekehrte Konstellation, also wenn die Rechtsverletzung durch eine beschränkt haftende Gesellschaft begangen worden wäre, die inzwischen liquidiert oder insolvent wäre.

Wenn Ihnen der Nachweis der Rechtsverletzungen durch umfangreiche Dokumentationen und Zeugenaussagen möglich wäre und Sie daher am liebsten sofort den Klageweg beschreiten und auf eine Abmahnung verzichten möchten, ist bei diesem Vorgehen Vorsicht geboten. Grundsätzlich ist Ihnen dringend anzuraten, den Mitbewerber vorher abzumahnen. Zwar ist es häufig so, dass eine Abmahnung ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorbereiten soll, welches hier in Folge des Zeitablaufs mangels Nachweisbarkeit einer Eilbedürftigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Betracht kommt, aber dies ist nicht die einzige Funktion einer Abmahnung. Die Abmahnung verfolgt vor allem den Sinn und Zweck, dem Verletzer außergerichtlich die Gelegenheit zu geben, einen Rechtsstreit zu vermeiden und die gegen ihn gerichteten Ansprüche bereits vorprozessual zu erfüllen. Wenn Sie als Markeninhaber auf eine solche Abmahnung verzichten und unmittelbar Klage erheben, besteht das Risiko (bzw. aus Sicht des Gegners die Möglichkeit), dass der gegner die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses anerkennt. In einem solchen Fall kann das erkennende Gericht dann Ihnen aufgrund von § 93 ZPO sämtliche Verfahrenskosten auferlegen.

Um (insbesondere wegen der im Markenrecht äußerst hohen Streitwerte) zu verhindern, dass Sie zwar im Recht sind aber dennoch die Kosten auferlegt bekommen, sollten Sie gleichwohl im Vorfeld einer Klage eine entsprechende Abmahnung vornehmen.

2.) und 3.)
Sicherlich existieren zahlreiche Fälle, in denen ein Anwaltswechsel etwa wegen eines Wegfalls des Vertrauens oder verzögerter Mandatsbearbeitung notwendig oder zumindest sinnvoll werden kann. Aus Kostengründen sollte dies aber das letzte Mittel der Wahl sein.

Im vorliegenden Fall erscheint mir Ihre entsprechende Absicht etwas vorschnell zu sein. Sie sollten sich mit dem noch mandatierten Rechtsanwalt erst noch einmal zusammensetzen und sich erläutern lassen, wieso es nicht voran geht.

Ich befürchte eine Situation, in der der Kollege seine Mandatstätigkeit gegenwärtig u.U. gar nicht weiter fortsetzen kann. Wenn in Bezug auf das Produkt X1 nämlich sämtliche Rechte nicht Ihnen persönlich sondern der GmbH zustehen, müsste auch diese GmbH Mandantin des Rechtsanwalts sein. Wenn sich diese aber in einem Insolvenzverfahren befindet, kommt es nach Maßgabe von § 240 ZPO zu einer Unterbrechung der laufenden Zivilprozesse. Für die Dauer des Insolvenzverfahrens kann der Kollege diese Verfahren dann nicht weiter betreiben. Auch weitere kostenauslösende außergerichtliche Tätigkeiten können nicht mehr von den eigentlich Vertretungsberechtigten der GmbH veranlasst werden, da das Insolvenzverfahren gem. §§ 22 , 80 ff. InsO eine Übertragung der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter bedeutet. Die Entscheidung, ob bzw. wie hier weiter juristisch vorzugehen ist, obliegt dann nicht Ihnen sondern dem Insolvenzverwalter. Dies gilt auch für die Beauftragung eines neuen Anwalts. Das Problem zu 2.) und 3.) scheint daher nicht einfach mit einem Anwaltswechsel zu lösen zu sein. Vielmehr sollten Sie sich hier mit dem Insolvenzverwalter auseinandersetzen, wie weiter vorgegangen werden soll, insbesondere auch, was die unter 1.) genannten Schäden der GmbH betrifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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