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Produkthaftung,Gewährleistung,Schadenersatz

| 04.04.2012 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


fall:
ein gewerblicher unternehmer erwirbt einen ec-casch geldautomat zur abwicklung aller bargeldgeschäfte (wechseln, ec geldauszahlungen online)für sein spielcasino. damit erspart er sich eine fachkraft die diese tätigkeiten zu erledigen hätte und entsprechend überwacht und kontrolliert werden müsste. der hersteller des gerätes wirbt für die technische zuverlässigkeit ect. das gerät wird aufgestellt, nach anfänglichen funktionsproblemen hat der hersteller eine neue software aufgespielt mit einem bug (fehler) der es kunden ermöglicht durch einfaches ordentliches abbrechen des ec-kartenauftrages zu verhindern, dass die geldbelastung auf seinem konto abgebucht wird, jedoch am automaten ausbezahlt wird.
der fehler wurde auf vertrauen des systems wegen der allgemeinen üblichkeit solcher automaten und der weltweiten verwendung in barfinanztransaktionsgeschäften erst nach 5-6 monaten vom geschädigten erwerber des gerätes entdeckt. Da die umsatzkontrollausdrucke deckungsgleich waren mit den belastungen auf dem bankkonto, also die fehlfunktion der auszahlung nicht dokumentiert war, bzw nur teilweise vorgangsabbrüche dokumentiert waren, wie sie üblicherweise vorkommen wenn z.b. ein scheckkonto eines kunden mangels deckung nicht zur auszahlung führt oder eben der kunde es sich während des vorgangs anders überlegt und abbricht, viel dieser softwarefehler erst nach 5 monaten auf.
die frage der schuld ist unstrittig, die fehlerhafte software des herstellers wurde einvernehmlich als ursache festgestellt.
nun meine frage:
kann den erwerber des gerätes (geschädigter) eine mitschuld treffen, da er die finte mit dem softwarefehler erst nach 5 monaten entdeckte? es besteht von ihm die ansicht, das gerät ja genau aus dem grund angeschafft zu haben um die bargeldkontrolle zu automatisieren und sicher zu machen, also dauernde und aufwendige kontrollen und bestandsaufnahmen oder bargeldinventuren zu verringern.
kann eine mitschuld nicht generell ausgeschlossen werden, da der automat von anfang an mit diesem eklatanten mangel behaftet war und nicht hielt was er versprach, ohne äußere einwirkung oder manipulation dritter?
es hat sich überdies herausgestellt, dass dem hersteller des automaten der mangel der fehlerhaften software bereits bekannt war und diese info von ihm weder weitergegeben wurde noch sofort abgestellt wurde.
ja, das war viel text, aber anders konnte ich dies nicht rüberbringen, hoffe sie haben eine klare antwort für mich oder präzedenzfälle.

m.fr.gr.
karlsruher

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, da es sich in Ihrem Fall um einen reinen Vermögensschaden handelt.

II.
Als sogenannter Mangelfolgeschaden könnte sich ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB ergeben. Hieraus wird jeder Schaden ersetzt, der durch die mangelhafte Lieferung des Gerätes entstanden ist, insbesondere der Vermögensschaden durch die mangelhafte Software.
Problematisch ist insoweit der Umstand, dass durch eine (erfolgreiche) Nacherfüllung – hier ein funktionierendes Programm – der Schaden eben nicht entstanden wäre. Zu prüfen ist daher, ob Sie den Mangel hätten erkennen und wirksam eine Nacherfüllungsfrist hätten setzen können.

Der Vorrang der Nacherfüllung gilt auch dann, wenn der Käufer den Mangel (zunächst) nicht als solchen erkennt. Stellt sich bei einer durch den Käufer durchgeführten bzw. veranlassten Reparatur der Kaufsache im Nachhinein heraus, dass der Defekt auf einem Mangel beruhte, kann der Käufer mangels Fristsetzung zur Nacherfüllung keine sekundären Gewährleistungsansprüche geltend machen. Hier wäre demnach eine Fristsetzung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005, Az. VIII ZR 49/05 ).

Eine solche Fristsetzung dürfte jedoch bereits nach den anfänglichen Problemen erfolgt sein. Deshalb ist wohl davon auszugehen, dass die Nacherfüllung aufgrund der fehlerhaften Software gescheitert ist. Vorsichtshalber sollte jedoch nochmals eine Frist zur Nacherfüllung (sprich zur Erstellung funktionsfähiger Software) gesetzt werden.

III.
Zudem dürfte hier auch von einer Pflichtverletzung des Herstellers auszugehen sein. Dieser ist dazu verpflichtet, ein funktionsfähiges Gerät zu liefern, das sich nach der vereinbarten bzw. gewöhnlichen Art verwenden lässt, vgl. § 434 Abs. 1 BGB . Gleiches gilt für die Software, sofern hier von einem Werkvertrag ausgegangen wird, vgl. § 633 Abs. 2 BGB .

Diese Pflichtverletzung muss vom Hersteller zu vertreten sein. Dieser kann sich entlasten, indem er beweist, dass er die Mangelhaftigkeit des Gerätes bzw. der Software nicht zu vertreten hat (= „unschuldig" an dem Mangel ist). Grundsätzlich wird das Verschulden des Schuldners (hier des Herstellers) jedoch vermutet, vgl. § 280 Abs. 1 BGB .

Der Hersteller wäre daher zum Ersatz Ihres Vermögensschadens verpflichtet.

III.
In Betracht kommt zudem noch eine Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung trotz Kenntnis der mangelhaften Software, §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 BGB . Hat Ihnen der Hersteller nämlich pflichtwidrig verschwiegen, dass die Software nicht funktioniert, hat es zumindest eine Nebenpflicht verletzt, Sie über Mängel im Vertrag aufzuklären.

Insoweit gelten die Ausführungen zur Pflichtverletzung und zum Verschulden gleich.

IV.
Ein Mitverschulden Ihrerseits kommt eventuell im Rahmen des § 254 BGB in Betracht. Ein objektives Fehlverhalten Ihrerseits ist m.E. nicht zu erkennen. So dürfte es richtig sein, auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes bzw. der Software zu vertrauen, zumal Sie den ersten Fehler bereits erkannt und gerügt hatten.

Insofern fehlt es m.E. auch nicht an unterlassenem Selbstschutz. Möglicherweise ist jedoch im Zweifel genauer zu prüfen, ob durch zumutbare Kontrollen (etwa im Rahmen der normalen Einnahmen – Ausgaben – Rechnung) der Fehler hätte schon früher erkannt werden können. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Schädiger, also der Hersteller, Ihnen ein solches Mitverschulden nachweisen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2013 | 18:47

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