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Umzug:Nichtabzug der EU-Quellensteuer. Nachträglicher Abzug möglich, wer haftet?


14.05.2007 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich bin am 25.6.2003 von Deutschland nach Rumänien verzogen. Mit diesem Datum habe ich mich in Deutschland abgemeldet. In Rumänien wohne und halte mich seitdem auf, was sich auch ohne weiteres beweisen läßt. Allerdings habe ich mich in Rumänien nie angemeldet und zahle in Rumänien auch keine Steuern. Meine letzte Steuererklärung für Deutschland habe ich im Jahr 2004 abgegeben.

Im Januar 2003 habe ich bei einer östereichischen Bank (www.daio.at) ein Konto eröffnet, wo ich Anleihen deponiert habe (Zinserträge).

Am 10. April 2005 habe ich in einem einfachen Schreiben meiner Bank mitgeteilt, daß ich meinen Wohnsitz bereits seit 2003 nach Rumänien verlegt habe. Deshalb habe ich darum gebeten, diese Wohnsitzänderung hinsichtlich meiner Zinserträge zu berücksichtigen. Die Bank akzeptierte das Schreiben. Das hatte zur Folge, daß mein Depot „EU-Quellensteuerfrei“ gestellt wurde, da ich nicht in der EU wohnhaft bin. Folgend wurde die ab Mitte 2005 eingeführte EU-Quellensteuer bei mir nicht berücksichtigt. Die Auszahlungen meiner Zinserträge erfolgten also ohne jeglichen Abzug.

Bei einer internen Prüfung stellte (wahrscheinlich) die Innenrevision der Bank Mitte Dezember 2006 fest, daß meine Freistellung von der EU-Quellensteuer formal fehlerhaft war.

Laut Artikel II Paragraph 3 des EU-Quellensteuergesetzes und des 33. Bundesgesetzes der Republik Österreich, ausgegeben am 27.April 2004, hätte ich eine sog. Anwesenheitsbescheinigung von Rumänien (damals kein EU-Land) vorlegen müssen, um von der EU-Quellensteuer befreit zu werden. Die Bank hat sich aber damals mit meiner einfachen Mitteilung des Umzugs zufrieden gegeben und diese Unterlagen nicht angefordert. Weiterhin kann ich die Anwesenheitsbescheinigung nicht beibringen, da ich, wie gesagt, zwar in Rumänien lebe aber hier nicht gemeldet bin.

Zwar hat die Bank Ihren Irrtum bereits im Dezember 2006 bemerkt. Trotz des EU-Beitritts von Rumänien am 1. Januar 2007 wird mir weiterhin auch in 2007 bis zum heutigen Zeitpunkt wahrscheinlich aufgrund eines Versäumnisses der Bank bisher keine EU-Quellensteuer berechnet.

Meine Bank fordert nun von mir, die Anwesenheits-Bescheinigung von Rumänien auch für die Vergangenheit beizubringen. Ansonsten würde sie mir RÜCKWIRKEND die gesamte EU-Quellensteuer (2005, 2006 und 2007) berechnen und diese nach DEUTSCHLAND abführen. Damit hätte ich keine Chance, diese Steuer angerechnet oder zurückerstattet zu bekommen. Es handelt sich um eine größere Summe. Meine Bank hat mich kürzlich aufgefordert, für eine entsprechende Kontodeckung zu sorgen (es handelt sich insgesamt um einen 5-stelligen Euro-Betrag an EU-Quellensteuer).

Nun meine Fragen:
1. Wer haftet für die Abführung der EU-Quellensteuer? Laut EU-Quellensteuergesetz die „Zahlstelle“, das wäre meine Bank. Kann die Bank mich in Regress nehmen, also die EU-Quellensteuer von mir auch für die Vergangenheit fordern? Das würde bedeuten, daß die Bank diese nach Deutschland abführt und ich keine Chance habe, dieses Geld zurückzubekommen.

2. Kann die Bank ggf. alle Wertpapier-Abrechnungen für die Vergangenheit einfach ändern, dann mein Konto belasten oder muß sie mich verklagen, um das Geld zu erhalten? Wo ist ggf. der Gerichtsort? Wie hoch ist ggf. mein Mitverschulden einzuschätzen und das der Bank?

3. Ist nicht normalerweise für derartige „Probleme“ eine Art Betriebshaftpflicht der Bank zuständig? Aus meiner Sicht hat ja diese Ihre Pflichten (evtl fahrlässig) verletzt, die aus dem EU-Quellensteuergesetz abgeleitet werden können.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beanworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Hier die Bank als Zahlstelle iSv. § 10 EU-QuStG, das Sie auf Grund der im Bankgeschäft üblichen Sorgfaltspflicht wissen musste, dass ohne eine (gültige) Bescheinigung des Schuldners Sie die Quellensteuer einbehalten muss. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Schuldners ist im EU-QuStG nicht vorgesehen. Ob Sie in Regress genommen werden können, richtet sich nach dem AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Bank.
2. Bereits erteilte Abrechnungen kann die Bank nicht ohne weiteres ändern. Welche Möglichkeiten die Bank hat, hängt von den AGBs ab, insbesondere auch wo der Gerichtsort ist. Das Mitverschulden Ihrerseits ist gering und das Bank als hoch zu beurteilen; der Bank obliegt hier eine gewisse Informationspflicht. Für mich stellt sich jedoch hier die Frage,
warum Sie nicht offiziell in RO anmelden und sodann eine Meldebestätigung vorlegen.

3.Inwieweit die Bank eine Versicherung für etwaige Schäden abgeschlossen hat, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 14:13

Sehr geehrter Herr Hermes,

Sie verweisen mehrfach auf die AGB der Bank. Ich habe Ihnen diese in einer gesonderten Mail zugeschickt. Wie sieht die Haftung der Bank in Hinsicht auf meine Fragenstellung und basierend auf deren AGBs aus?

Die Bank hat inzwischen meine Bareinlage-Konten gesperrt, ohne jede Rücksprache. Das habe ich heute indirekt mitbekommen, da ich Geld anlegen wollte und es mir nicht möglich war, über mein Geld zu verfügen.Wahrscheinlich möchte die Bank sich damit Beträge sichern, die sie als Quellensteuer abführen muß. Die gesperrten Beträge sind weiterhin deutlich höher als die strittige Quellensteuer. Kann sie das einfach so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 11:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich habe mir erlaubt, Ihnen per email zu antworten.

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