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472 Ergebnisse für ebay unterlassungserklärung

Markenrechtsverletzung durch Schmuckverkauf
vom 18.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend sehr geehrten Damen und Herren Die Frage stelle ich für dritte Person ich habe am 23.06.2006 per Einschreiben eine Unterlassungserklärung einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen.Die habe ich unterschrieben zurück geschickt. ... Ich habe in Verlauf von ca.5 Monaten Schmuck bei Ebay verkauft(Umsatz ca. 450 € ,ca.25 Stück)mit dem Motiv (Häschen-bekannte Männer Magazin )jedoch keine Kopie,Plagiat oder der gleichen -und so musste ich feststellen das alle Häschen Motive geschüzt sind tja-.Im beigefügtem Brief an den Rechtsanwalt habe ich mich entschuldigt und nochmal versichert nichts mit dem Motiv verkaufen werde und dass ich das ersnt meinte habe ich mich bei Ebay abgemeldet und auch meine Lebenssizuation geschildert- Übergang von ALG auf Rente ca.850 Euro (4 Monate ohne Geld),Scheidungsverfahren laüft und Unterhaltrückstände.Meine Fragen: - da es fast 4 Wochen vergangen sind bekomme ich igendwelche Antwort,müssen oder sollen die Antworten , welche Frist gibt es?
Käufer verwendet unerlaubt meine Auktionsbilder
vom 5.1.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich habe bei Ebay einen Artikel verkauft unter der Auktionsnummer ***** an einen Ebaynutzer mr.***** (293 Bew.Pkt.) unter der Ebayauktionsnummer ***** stellt der Käufer meine erstellte Ebayauktion inkl. meiner Bilder und den unabgeänderten Text zum zweiten Mal zum Verkauf ein. ... Danke für rasche Antwort ***** Ebay *****
Urheberechtverletzung beim Handel mit CDs bei eBay
vom 30.9.2005 30 € Historischer Preis
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Unbewußt daß Laut §17 UrhG, nur die CDs die aus der EU stammen, kann man legal in Deutschland anbieten, habe ich 3 gebrauchten CDs (3 Titel bekannten Gruppen je 1 Stück) bei eBay eingestellt. 22.09.05 ist eins meiner Angebote durch eBay vorzeitig beendet worden mit der Begründung: „Die EMI Music Germany GmbH & Co. ... Es gab und gibt noch fast 40 gebrauchte legalle CDs in meinem Angebot und ich habe fast täglich weitere gebrauchte CDs bei eBay eingestellt. ... Die Anforderung die Unterlassungserklärung bis Dienstag 12.00 zuszustellen, wobei am Montag in Bayern ein Feiertag ist, zwing zum versand der Unterlassungserklärzung spätestens am Tag des Erhaltes per Post, was jede Beratung ausschliesst.
Unechte Tasche über eBay verkauft, was tun?
vom 18.11.2004 20 € Historischer Preis
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Einen schönen guten morgen, ich habe ein riesiges Problem.habe eine tasche wie folgt bei ebay eingestellt:Überschrift: Louis Vuitton Tasche +Neu+ in der beschreibung: hier eine tasche im stil von LV.habe dann noch details der tasche angegeben.war mir ja nicht sicher, ob sie 100% ig original ist.wollte nichts falsches behaupten.tasche wurde von einem herren ersteigert.erhielt jetzt folgendes schreiben von diesem mann: LOUIS VUITTON EBAY-NR. ... Mit dem Einstellen von Auktionen in Ebay, erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma einverstanden. ... Da Sie die Authentizität ja sicherlich garantieren werden (dies müssen Sie ja, da Sie die Auktion bei Ebay eingestellt und sich sicherlich vorher informiert haben), darf ich Sie darum bitten, eine schriftliche Bestätigung einer offiziellen Boutique beizubringen (Firma Louis Vuitton Deutschland GmbH, Domkloster 2, 50667 Köln, (0221) 257 68 28).
Rechtsanwalts Gebühren Übernahme bei einer Urheber Angelegenheit
vom 13.1.2010 20 € Historischer Preis
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Mitte November hat mein Lebenspartern ein Bild von einer Interentdomain geklaut und dies für einen Verkauf bei Ebay verwendet der VK Preis war hierbei 35 €. Innerhalb von wenigen Tagen ist dann Post von einen Rechtsanwalt aus Bad Oeynhausen gekommen in der ich aufgefordert die Unterlassungserklärung zu Unterschreiben, was ich auch tat und die Kosten für den RA von 325 € zu übernehmen. ... Sonder mein Lebenspartner mit meines wissen mein Ebay Account benutz hat und dabei das Bild bei Ebay verwendet würde, des Weiteren ist nicht ersichtlich ob der Kläger wirklich der Rechte Inhaber ist!
Markenrechtsverletzung, Unterlassungsverpflichtungserklärung
vom 19.3.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, hier ist mein Anliegen: Ich habe (als privater Verkäufer) ein Fussballtrikot bei eBay zum Verkauf angeboten. ... Dieser Ebayer hat mir dann ausführlich auf die Merkmale hingewiesen, wo sich angeblich meine Ware vom Original unterscheidet und so habe ich ohne weitere Prüfung meine Ware vom Ebay zurück gezogen. ... Mit dem Rechtsanwalt habe ich inzwischen auch telefoniert und er besteht auf der Erklärung, obwohl ich freiwillig und eigenhändig meine Ebay Auktion schnell stroniert habe.
Abmahnung nach UWG
vom 29.11.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Abmahnung nach UWG erhalten, da ich bei einer Ebay-Auktion (Verkauf von Neuware) fehlerhafte Angaben zur Herstellergarantie gemacht haben soll. ... Ich würde gerne wissen, ob - die Abmahnung gerechtfertigt ist - der Aufwendungsersatz von 142 Euro angemessen ist - ich die Unterlassungserklärung abgeben soll und kann <!
Abmahnung erhalten wg. Verstoß UWG
vom 26.1.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo und guten Abend, ich bin seit einiger Zeit bei eBay als gewerblicher Verkäufer tätig. ... Sowohl im Schreiben des Anwalts, als auch in der Proßessbevollmächtigung und der Unterlassungserklärung ist jeweils nur ein Vor- und Nachname der Mandantin angegeben.
Abercrombie Markenrechtsverletzung
vom 13.9.2007 40 € Historischer Preis
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Vor kurzem ist mir,wie vielen anderen,ein Markenrechtsverletzung-Schreiben besagter Frankfurter Sozietät im Auftrag von der Firma Abercrombie(A&F) zugestellt worden.Da ich zugegebener Maßen zwar als Privatverkäufer bei Ebay registriert bin aber doch mehr Verkäufe in diesem Jahr realisiert habe(mehr als 200),würde ich wohl rechtlich schon als gewerblich gelten.Von besagter Firma(A&F) habe ich aber lediglich 3 Hosen innerhalb von 30 Tagen bei Ebay reingestellt wovon ich eine Hose verkauft habe(30 Euro Erlös),eine weitere unverkauft blieb und die letzte nach dem Anwaltsschreiben sofort von mir entfernt wurde.Zwischendurch erhielt ich von Ebay eine Meldung wegen Markenrechtsverletzung und das meine Annonce von Ebay entfernt wurde,was allerdings nicht geschah.Der Gegenstandswert liegt bei 50.000 Euro,wovon die bekannten 1.400 Euro als Endsumme gelistet sind.Jetzt soll ich die UE unterzeichnen und das ohne Fristverlängerung!
Abmahnung , Unterlassung und Schadenersatz
vom 12.11.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt meine Töchter betreiben bei ebay einen gewerblichen shop und haben von einem anderen Shopbetreiber, der die gleichen Sachen verkauft, eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerb erhalten, weil eine Tochter noch einen privaten Accaunt bei ebay hat und dort ihre privaten Sachen kauft- und verkauft, zum Teil auch Neuware, wenn sie ihr nicht passen. ... Ich selber bin seit 1999 bei ebay angemeldet und kaufe und verkaufe dort als Privatperson, mit insgesamt 3000 Bewertungen in 7 Jahren, von denen aber mehr Käufe als Verkäufe sind. ... Kann meine Tochter ihren privaten Accaunt bei ebay behalten, wenn sie dort nur noch ihre getragenen Sachen verkauft und in der Gewerbeanmeldung steht, Handel nur mit neuer Bekleidung ?
Abmahnung Verpflichtungserklärung ändern
vom 5.11.2006 25 € Historischer Preis
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. - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich - es zu unterlassen, als Unternehmer in gewerblichen Umfang handelnd a) künftig auf der Verkaufsplattform Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung , bei der ich die Widerrufsfrist von 2 Wochen verwende. 2. a) für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe bis zu 2.500,00 EUR (zweitausendfünfhundert) an die Fa.................. zu zahlen. b) Gerichtsstand ist München Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO</a> abgegeben. 3.
Ab wann ist der Handel gewerblich und nicht mehr privat?
vom 13.3.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Monaten betreibe ich einen kleinen Versandhandel und nutze als Absatzmöglichkeit auch die eBay-Plattform. ... Unterlassungserklärung und evtl. ... In meinen Augen ist eine klare Gewinnerzielungsabsicht vorhanden, wenn jemand mehrere dieser Maschinen und Fässer kauft und diese dann bei eBay anbietet...
Abmahnung - richtig formuliert?
vom 28.10.2007 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich betreibe einen Ebay-Shop als Nebengewerbe und habe am 23.10.07 von einem Mitbewerber (ebenfalls gleiche Branche) über desen Anwalt eine Abmahnung mit Aufforderung zur Unterschrift einer Unterlassungserklärung erhalten! ... Es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd im Internet auf der Internetplattform Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, ohne hinsichtlich der Folgen eines Widerrufs dem Verbraucher die Möglichkeit der unfreien Rücksendung einzuräumen, insbesondere wie am 19.10.2007 zu der eBay-Artikelnummer xxxxxx geschehen. 2. ... Ende der Widerrufsbelehrung Nun meine Fragen: Ist die Ziffer 2 in der Unterlassungserklärung so richtig formuliert?
Abmahnung wegen negativer Bewertungen?!?
vom 5.5.2012 35 € Historischer Preis
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Folgendes Problem: Ich verkaufe gewerblich Schuhe auf Ebay. ... Es heißt, da ich auf das Schreiben vom 20.4 nicht reagiert habe wird von mir nun bis spätestens zum 11.05 eine Unterlassungserklärung gefordert. ... In der Unterlassungserklärung habe ich vier Punkte zu akzeptieren 1)Es zu unterlassen im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit auf Ebay Bewertungen zum Nachteil des Gegners wie folgt abzugeben: (Auflistung der vier negativen Bewertungen) 2)Die Bewertungen zu entfernen 3)Bei Wiederhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen 4)Verpflichtung zur Erstattung der Kosten an die gegnerische Kanzlei aus einem Streitwert von 10000 Euro Meine Fragen: 1)Sind die genannten Fristsetzungen überhaupt zulässig?