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Abmahnung - richtig formuliert?


28.10.2007 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Hallo,
ich betreibe einen Ebay-Shop als Nebengewerbe und habe am 23.10.07 von einem Mitbewerber (ebenfalls gleiche Branche) über desen Anwalt eine Abmahnung mit Aufforderung zur Unterschrift einer Unterlassungserklärung erhalten!
Hierfür wurde eine Frist bis 1.11.07 gesetzt.

Die Unterlassungsklage die zu unterzeichnen ist, beinhaltet 2 Ziffern und die lauten wortwörtlich wie folgt:

1. Es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd im Internet auf der Internetplattform Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, ohne hinsichtlich der Folgen eines Widerrufs dem Verbraucher die Möglichkeit der unfreien Rücksendung einzuräumen, insbesondere wie am 19.10.2007 zu der eBay-Artikelnummer xxxxxx geschehen.

2. Es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd im Internet auf der Internetplattform Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, ohne dass bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs-bzw. Rückgaberechts bei den Bedingungen über das Rückgaberecht nicht auf eine bestehende Wertersatzplicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, insbesondere wie am 19.10.2007 zu der eBay-Artikelnummer xxxxxx geschehen.

Ziffer 1 ist soweit berechtigt!

Ziffer 2 jedoch kann und will ich so nicht unterzeichnen!

Ich habe mein Belehrung zum Widerufsrecht nun so abgeändert, dass der Anspruch auf Wertersatz komplett entfällt, was mometan ja nicht gesetzeswidrig ist und auch angeraten wird.

Somit kann ich dieser Unterlassungsanforderung nicht gerecht werden, da ja somit dieser geforderte Hinweis aus Ziffer 2 fehlt!

Dieser Anforderung könnte ich nur gerecht werden, wenn ich die alte Version beibehalten würde, die im Auszug wie folgt lautet:

"...Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt..."

und ich den geforderten Hinweis aus Ziffer 2 dann ergänzen würde.

Siehe hier, die überarbeitete Belehrung, ohne Angaben zur Wertersatzpflicht!

BELEHRUNG DES VERBRAUCHERS
§ 1 Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Name, Adresse, Tel., Email
§ 2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung

Nun meine Fragen:
Ist die Ziffer 2 in der Unterlassungserklärung so richtig formuliert?
Kann man gegen diese, Forderung angehen und eine Umformulierung verlangen?

Die Unterlassungserklärung kann ich meines Erachtens nur dann unterschreiben, wenn die Forderung so lautet: ...ich es zu unterlassen habe, bei den Angaben zu den BEDINGUNGEN ZUR WERTERSATZPFLICHT und nicht wie gefordert, bei den erforderlichen Informationen über das gestzliche Widerrufsrecht bei den BEDINGUNGEN ÜBER DAS RÜCKGABRECHT nicht auf eine bestehende Wertersatzplicht des Käufers hinzuweisen, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt.

Über eine rasche Antwort zu dieser Frage würde ich mich sehr freuen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt:

I. Wie Sie sicherlich wissen, hat ein Verbraucher in der Regel für eine Verschlechterung, die auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme einer Sache beruht, keinen Wertersatz zu leisten (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Will der Unternehmer eine Wertersatzpflicht auch für diesen Fall begründen, so muß er den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluß in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hinweisen, sie zu vermeiden (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Eine Belehrung in Textform "spätestens bei Vertragsschluß" ist bei eBay jedoch nach verbreiteter Auffassung unmöglich, und zwar u. a. deshalb, weil Angaben auf einer eBay-Angebotsseite die Textform nicht wahren.

II. Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Unterlassungsbegehren so, daß Sie - wenn Sie überhaupt auf eine Wertersatzpflicht hinweisen - ausdrücklich die Fälle ausnehmen sollen, in denen eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ursächlich für die Verschlechterung ist.

Zutreffend muß deshalb die Unterlassungsverpflichtung m. E. lauten, daß Sie "eine Belehrung über die Folgen eines Widerrufs unterlassen, wonach der Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der empfangenen Leistung schuldet, sofern nicht eine Wertersatzplicht des Käufers bei Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausgeschlossen wird".

Fehlt - wie bei Ihnen offenbar jetzt - jede Belehrung über eine Wertersatzpflicht, bleibt es beim gesetzlichen Regelfall, wonach der Verbraucher ohnehin keinen Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung schuldet.

III. Damit Sie hinsichtlich der Formulierung der Unterlassungsverpflichtung auf der sicheren Seite sind, empfiehlt es sich, Kontakt mit der Gegenseite aufzunehmen. Zwar haben Sie keinen Anspruch darauf, daß diese ihr Begehren umformuliert. Möglicherweise kann man sich jedoch auf eine Formulierung einigen, mit der beide Parteien "leben" können.

IV. Im übrigen ist zu überlegen, ob das Unterlassungsbegehren überhaupt berechtigt ist.

Offenbar haben Sie sich ursprünglich der Musterwiderufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) bedient. Die dort vorgeschlagene Belehrung ("Können Sie uns die empfangene Leistung ...") haben verschiedene Gerichte für wettbewerbsrechtlich unbedenklich gehalten, so u. a. das OLG Köln (Urt. v. 03.08.2007 - 6 U 60/07) und das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07).

Insofern stellt sich die Frage, ob der Unterlassungsgläubiger einen Anspruch darauf hat, daß Sie die geforderte Erklärung - wie vorformuliert oder modifiziert - abgeben.

Ich hoffe, daß Ihre Anfrage damit beantwortet ist. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2007 | 13:59


Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

An eine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite habe ich natürlich auch schon gedacht...
kann ich auf Grund einer unklaren Formulierung bei der Unterlassungsforderung auf eine Fristverlängerung bestehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2007 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Anspruch auf Fristverlängerung haben Sie nicht. Ich gehe aber davon aus, daß man Ihnen eine solche gewähren wird, wenn Sie deutlich machen, daß Sie grundsätzlich zur Abgabe einer - zu Recht verlangten - Unterlassungserklärung bereit sind.

Innerhalb einer verlängerten Frist könnte sodann zunächst geklärt werden, ob hinsichtlich der Wertersatzklausel überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht. Aus meiner Sicht ist dies mindestens zweifelhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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