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Rechtsanwalts Gebühren Übernahme bei einer Urheber Angelegenheit

13.01.2010 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Mitte November hat mein Lebenspartern ein Bild von einer Interentdomain geklaut und dies für einen Verkauf bei Ebay verwendet der VK Preis war hierbei 35 €.

Innerhalb von wenigen Tagen ist dann Post von einen Rechtsanwalt aus Bad Oeynhausen gekommen in der ich aufgefordert die Unterlassungserklärung zu Unterschreiben, was ich auch tat und die Kosten für den RA von 325 € zu übernehmen.

Die Unterlassung Erklärung habe ich unterschreiben die erste rate von 162 € RA Kosten würden auch bezahlt, die 2.te von 162 € ist morgen fällig.
Gesamtsumme RA Kosten 325 €

Ich habe den RA aus Bad Oeynhausen darauf hingewiesen das die Zahlung Unter vorbehalt erfolgt.

Meine Frage ist nun:

Kann ich das Geld zurückholen bzw die 2.te rate ist gar nicht bezahlen, weil der da der angebliche Rechte Inhaber der Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen ist (UhrG § 97a Abs1) eine Einschaltung Rechtsanwalt in so einer einfachen Rechtsangelegenheit nicht nötig ist und auch keinen Besseren erfolg versprach !

Zumal auch nicht ich dafür Verantwortlich ist das Bild verwendet zu haben. Sonder mein Lebenspartner mit meines wissen mein Ebay Account benutz hat und dabei das Bild bei Ebay verwendet würde, des Weiteren ist nicht ersichtlich ob der Kläger wirklich der Rechte Inhaber ist!Zumal die Unterlassung erklärung und das Schreiben aus einfachen Textbausteine zusammengesetz würde und eher nach einer Massen abmahnung aussieht!

Zumal der Gesetzgeber auch eine höchstgrenze von 100 € √orgesehen hat. (UhrG § 97a Abs2)

Viele Grüße

Sehr geerhter Rechtssuchender,

hiermit möchte ich die von Ihnen gestellte Frage wie folgt beantworten.

Grundsätzlich haben Sie durch die Zahlung unter Vorbehalt einen etwaigen Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB: Herausgabeanspruch gesichert, da Ihnen nunmehr nicht die Einwendung des § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld entgegengehalten werden kann.

In Ihrem Fall wäre nunmehr zu prüfen, ob die erhobenen Ansprüche nach dem UrhG rechtmäßig erfolgt sind.

Soweit festgestellt werden kann, dass die erhobenen Ansprüche rechtsgrundlos erfolgt sind, so könnten Sie die bisher gezahlten Gelder erfolgreich über das Bereicherungsrecht zurückverlangen. Auch wäre es möglich eine negative Feststellungsklage zu erheben. Insoweit könnten die Kosten einer Inanspruchnahme eines Interessenvertreters auf den Abmahnenden abgewältzt werden. Dies jedoch nur, soweit die Abmahnung unrechtmäßig war und dies gerichtlich festgestellt wird.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Ansätzen möchte ich folgendes anmerken.

1. Benutzung des Ebay-Accountes durch Dritte

Gegenüber dem abmahnenden Kollegen sollten Sie nicht den Einwand erheben, ein Dritter hätte Ihren Account bei Ebay genutzt.

Soweit Sie dies tatsächlich zugelassen haben, kann Ihnen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2009 zu Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20114/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06: Halzband">I ZR 114/06</a> zum Verhängnis werden. In dieser Entscheidung, in der es um die sogenannte Störerhaftung ging, wurde der Accountinhaber durch den BGH zur Zahlung von Schadenersatzansprüchen verurteilt. Dieses Urteil wird oftmals auch in Tauschbörsenabhmahnungen herangezogen, um die Störerhaftung zu begründen. Dies ist nach Ansicht des Unterzeichners jedoch nicht anzunehmen und auch nicht vom BGH so entschieden.

Der Accountinhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang bei Ebay nicht zu Rechtsverletzungen bei Dritter führt bzw. führen kann. Sollte dies der Fall sein, so wird der Accountinhaber sicherlich zu Recht in Anspruch genommen. Anders wäre es nur, wenn der Accountinhaber darlegen kann, dass jemand anderes ohne sein Verschulden den Account nutzen konnte, also wenn ein Dritte sich unberchtigt Zugang zu dem Account verschafft. Dies müsste jedoch von Ihnen bewiesen und dargelegt werden.

2. Rechteinhaber

Diesbezüglich können Sie von dem abmahnenden Kollegen die Vorlage entsprechenden Legitimatonsnachweise verlangen. Sollte dies nicht gemacht werden und berechtigte Zweifel an der Legitiamation des Abmahnenden bestehen, könnten Sie sicherlich allein aus diesem Grund erfolgreich gegen die Abmahnung vorgehen. Insoweit würde die sogenannte Aktivlegitimation des Abmahnenden fehlen. Dies sollte jedoch genau geprüft werden, falls dies der einzige Einwand ist.

3. § 97 a UhrG

Die sogeannnte Kappungsgrenze greift nur bei erstmaligen Abmahnungen, welche einfach gelagert sind. Hierzu vertreten die Gerichte zum Teil unterschiedlichste Ansichten. Da der Unterzeichner die genauen Umstände der Abmahnung nicht kennt, kann diesbezüglich ohne weitere eingehende Prüfung nicht abschließend geklärt werden, inwieweit in Ihrem Fall ein einfach gelagerter Fall vorliegt. Allein wegen der Vermutung bzw. dem Nachweis einer Massenabmahnung muss der § 97a UrhG: Abmahnung nicht Anwendung finden. Dies ist der Beurteilung des Gerichts unterworfen.

Auch wenn grundsätzlich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand der Schadensminderungspflicht erhoben werden kann, wird dieser allein wegen der Beauftragung des abmahnenden Kollegen nicht greifen können.

Ich würde Ihnen anraten, die Abmahnung nochmals genau auf deren Rechtmäßigkeit hin prüfen zu lassen.

Da hier anscheinend die vom BGH, wie oben aufgezeigte Störerhaftung greift, werden Sie sich sicherlich nicht gänzlich der Verantwortung entziehen können. Lediglich hinsichtlich der Kosten, also ob eventuell § 97a UrhG: Abmahnung greift, sollten Sie nochmals anwaltlich Rat in Anspruch nehmen. Hierfür erforderlich ist jedoch die Prüfung anhand der Originalabmahnung.

Ich hoffen Ihnen mit meiner Auskunft behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Fliegner
Rechtsanwalt


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