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Ab wann ist der Handel gewerblich und nicht mehr privat?


13.03.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Monaten betreibe ich einen kleinen Versandhandel und nutze als Absatzmöglichkeit auch die eBay-Plattform.
Mir fällt auf, dass in meinen Segmenten (Bier-Heim-Zapfanlagen mit den dazugehörigen Fässern, Skatkarten, Foto-CDs) zahlreiche sogenannte private Verkäufer gleiche Produkte wie ich anbieten. Ich habe absolut nichts dagegen, wenn jemand seine Party-Reste veräußert oder Sorten, die ihm nicht schmecken oder Geschenke und dergleichen. Aber wenn jemand offensichtlich z.B. 4 Zapfanlagen und über 20 Fässer verkauft mit dem Hinweis, er können auch eine Liefergarantie von 5 Fässern geben, dann platzt mir der Kragen, zumal diese Person auch noch uneinsichtig ist. So ähnlich ist es auch mit einem "privaten" Anbieter von Skatkarten. Unsereins muss jeden eingenommenen Cent der Umsatzsteuer unterwerfen und das Einkommen versteuern und solche Verkäufer machen einen Reibach - das finde ich inakzeptabel. Nun zu meiner Frage - ab wann ist ein Handel bei eBay als gewerblich anzusehen, obwohl die Auktion als privat getarnt ist und welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich diesbezüglich - sowohl strafrechtlich (z.B. Meldung ans Finanzamt, Gewerbeamt, Arbeitsamt) als auch zivilrechtlich (z.B. Unterlassungserklärung und evtl. Schadenersatz)?
In erster Linie geht es mir darum, die Verkäufer zu zwingen, Ihre Angebote als gewerblich einzustellen und diese den Richtlinien und Gesetzen zu unterwerfen, wenn es offensichtlich ist, dass es sich nicht um einen privaten Verkauf handelt. In meinen Augen ist eine klare Gewinnerzielungsabsicht vorhanden, wenn jemand mehrere dieser Maschinen und Fässer kauft und diese dann bei eBay anbietet...

Vielen Dank für eine Antwort.
13.03.2006 | 11:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Im Urteil hat das Landgericht Hof (Az.: 22 S 28/03) folgendes entschieden:

„Zum anderen muss eine gewerbliche und selbständige berufliche Tätigkeit gegeben sein. Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle und auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die nach außen hervortritt. Für ein planvolles und dauerhaftes Tätigsein ist es erforderlich, dass diese Tätigkeit einen gewissen organisatorischen Mindestaufwand erfordert. Diese planvolle und dauerhafte Tätigkeit konnte das Gericht im vorliegenden Fall nicht erkennen. Der Käufer hatte lediglich vorgetragen, dass der Verkäufer „eine Vielzahl von Geschäften“ über eBay getätigt hatte. Dabei berücksichtigte das Gericht, das es gerade unter jüngeren Leuten sehr verbreitet ist, auch Waren des täglichen Bedarfs über das Netz zu kaufen. Allein aus einer bestimmten Anzahl von Käufen oder Verkäufen auf Plattformen wie eBay kann deshalb noch nicht auf ein gewerbliches Handeln geschlossen werden.

Für eine planvolles Handeln wäre es notwendig gewesen, dass der Beklagte Gegenstände stetig ankauft, um sie dann über das Internet weiter zu verkaufen. Dieses planvolle Handeln konnte der Käufer, der für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft die Beweislast trägt, jedoch nicht darlegen.“

An dieser Entscheidung können Sie ablesen, was Sie nachweisen müssen (Screenshots anfertigen!), um mögliche Verletzungen aufzudecken.

2. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitbewerber auf Unterlassung abzumahnen und beim Gewerbeausfsichtsamt zu melden. Wenn Sie einen Schaden erlitten haben, können Sie auch diesen geltend machen. Sollten Sie einen Anspruch haben, können Sie auch die Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung in dieser Sache stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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