6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. (3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. ... Klingt nach einem etwas veralteten/unvollständigen § 355 BGB. ... Nun habe ich folgende Fragen: 1.

Auf einem Reiseportal im Internet (hier nur als Beispiel) wird behauptet: „… Unser Reiseportal ist konzernunabhängig und veranstalterneutral, somit haben Sie die Möglichkeit die Reiseangebote von ALLEN Reiseveranstaltern zu vergleichen. …" Dieser Satz, dass ein Portal ALLE Reiseveranstalter in Ihrem System anzeigen und hierdurch der Endkunde unter ALLEN Angeboten das beste auswählen kann wird sehr häufig von den verschiedensten Reisebüros und Reiseportalen verwendet. Damit wird beim Endkunden jedoch ein komplett falsches Bild erstellt. Kann ein Reiseveranstalter der eindeutig nicht in dem System hinterlegt wurde verlangen, dass entweder das Wort „alle" entfernt wird oder aber das auch die Produkte des nicht dargestellten Reiseveranstalters mit aufgenommen wird in der Produktliste?

Guten, ich bin seit 1,5 Jahren im Unternehmen X ( Unternehmen einer Group) beschäftigt und zum 1.September findet eine Umstrukturierung statt (Abteilungen aus X und Y werden zusammen geführt). ... Im Informationsschreiben wurde es wie folgt formuliert: "Zu diesem Zeitpunkt wird auch Ihr Arbeitsverhältnis nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB</a> auf die XXX AG übergehen.Die XXX AG tritt dann in alle sich aus Ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. ... Hier nun meine Fragen: 1.

Sehr geehrte Anwälte, Ich habe eine Frage zur Form der widerrufsbelehrung: Ich finde dazu widersprüchliches ZB heißt es das seit 2014 der Unternehmer die widerrufsbelehrung auf dem Datenträger zur Verfügung stellen muss, andere sagen das Unternehmer die widerrufsbelehrung formfrei zB auf der eigenen Webseite präsentieren können damit die Widerrufsfrist anfängt zu laufen Nach altem Recht war das alles viel klarer, dort war Voraussetzung : Textform, jetzt scheint jede Form recht zu sein, sehe ich das richtig ? Die Pflicht des Datenträgers scheint es nur dann zu geben wenn der Verbraucher seinen Widerruf durchführt und eine Bestätigung für den Eingang verlangt Daher die oben genannten frsgen und die Frage, ob die Form für die widerrufsbelehrung nun formfrei ist oder Speicherung auf einen unabhängigen Datenträger erforderlich ist bei Fernabsatz. Ich finde es schon empörend das man den Leuten einen höheren Schutz gegen Abo Fallen verksuft und dann offenbart klammheimlich das Formerfordernis ändern, nunmehr können ja offenbar dubiose Verbrechen behaupten, sie haben telefonisch ggfs per Vermerk auch auf ihrer Webseite aufgeklärt Natürlich sagen sie nun dass die das beweisen müssen aber rein rechtlich wäre das doch vor 2014 garnicht erst nötig geworden bei vorgeschriebener Textform oder verstehe ich § 356 BGB total falsch und die Übermittlung auf Datenträgern idt grundsätzlich als Form der Belehrung bei Vertragsschluss schon immer vorgegeben

Sehr geehrte Damen und Herren, Kürzlich fragte ich über eine WhatsApp Nachricht bei einer Fensterreinigungsfirma nach einem Termin und den ungefähren Kosten für eine Reinigung unseres Terassendaches aus Glas. Ich erhielt eine Antwort mit einem Terminvorschlag, diesen lehnte ich ab und schickte mögliche Ersatzterminvorschläge. Meine Antwort schickte ich außerhalb der Geschäftszeiten der Firma.

Das Tochter-Unternehmen, in dem ich beschäftig bin, hatte damals 5 Vollzeitmitarbeiter (heute 4) plus Geschäftsführer, der jedoch für mehrere Unternehmen des Verbundes tätig ist. ... Ich habe folgende Fragen zum Thema Kündigungsschutz/ Elternzeit/Teilzeit. 1. ... Ich gehe Vollzeit zurück ins Unternehmen und werde gekündigt.

Das UStG bestimmt zum Leistungsort folgendes: ----- "§3a UStG: (1) Eine sonstige Leistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. (3) Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt.[...]Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt. [...]" ----- Umsatzsteuerlich ist die Sache soweit klar: Wann immer der Kunde im Drittland ist fällt in D keine Umsatzsteuer an, da der Leistungsort im Ausland liegt. Fraglich ist für mich, ob diese Gesetze nur die steuerliche Behandlung regeln, oder ob diese Normen den Leistungsort allgemein festlegen, also auch für die Frage wo z.B. wegen Vertragsverletzung geklagt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen zum nachfolgenden Sachverhalt dankbar. 2007 habe ich zusammen mit meiner damaligen Freundin eine Eigentumswohnung erworben. ... Meine Fragen hierzu wären nun: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die gewünschte Änderung herbeizuführen? ... Welche Schritte (vertraglichen Regelungen) sind hier zu unternehmen (zu veranlassen), welche Reihenfolge ist hierbei zu beachten?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleines Unternehmen und produzieren relativ hochwertige Waren (€2000+ p.

Ein Mitarbeiter meines Unternehmens hat einen Vertrag für eine Dienstleistung unterschrieben, obwohl er keine Berechtigung dazu hatte, im Namen des Unternehmens zu unterschreiben (das war ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst). ... Da der Vertrag durch die unbefugte Unterschrift nicht bindend ist, ist nun meine Frage, ob der Mitarbeiter privat für die Zahlung der Dienstleistung aufkommen muss, wenn wir als Unternehmen diese Rechnung nicht bezahlen? Ich hoffe, Sie können mir bei meiner Frage weiterhelfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Unternehmer und lebe in Scheidung. ... Jetzt meine Frage gibt es 2 unterschiedliche Substanzwertverfahren bzw. Ertragswertverfahren für große und kleine Unternehmen?

Um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer nicht kurz nach Abschluss der Weiterbildung kündigen und der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten dann für umsonst gezahlt hätte, wird überlegt, wie sichergestellt werden kann, dass die Arbeiter eine gewisse Zeit (einige Jahre) nach Abschluss der LKW-Führerscheinlehrgänge weiter für das Unternehmen arbeiten müssen bzw. bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Eigenkündigung oder außerordentlicher (z.

Guten Tag, folgfender Sachverhalt: Unternehmen A (mein eigenes Unternehmen) hat einen Dienstleistungsvertrag mit Unternehmen B. ... Nun hat Unternehmen B diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt. ... Nun meine Frage: Ist meine Kündigungsfrist mit 12 Monaten gültig?

Ich habe am 7.6.07 einen Aufnahmeantrag in ein Unternehmernetzwerk gestellt. Unmittelbar darauf kam die Rechnung für den Eintrag in ein Portal, die ich dann bezahlt habe. Mittlerweile hat sich das Netzwerk so verändert, dass ich - und andere - kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft habe.

Meine Beteiligungen und Darlehen an Unternehmen sollten nicht in den Zugewinnausgleich fallen. ... Es führt weiter aus: Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur auf die im Gesetz aufgeführten Fälle anzuwenden ist. ... Bei „Frag-einen-Anwalt.de" ging der Schieberegler für die Höhe des Gebots nur bis € 120.

Der Hintergrund dieser Frage ist, dass es mal ein Urteil des BGH gab, der jedoch mit dem Urheberrecht zu tun hatte (18.09.2014, Az. ... Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind. Ferner wäre auch die Frage interessant, ob er nicht ohnehin von sich aus allen seinen Kunden vor Unterzeichnung der Erklärung die gültigen Bedingungen hätte zukommen lassen müsste, um die "Störung" zu beseitigen.

Ich habe folgende Frage. ... Meine Fragen sind es nun: 1. ... Kann man sich bei den Punkte auf das BGB berufen?

Die Frage betrifft das seit einigen Jahren auch in Deutschland gültige EU-Gewährleistungsrecht. ... Konkret bezieht sich die Frage auf den Verkauf einer Eigentumswohnung. ... "Haus und Grund" hat mich auf das BGB verwiesen, ohne die entsprechenden Paragraphen anzugeben, und ich habe nichts passendes gefunden.

Anfang diesen Jahres wurde eine Rechnung (Reisebüro) über ca. 7000.- versehentlich doppelt beglichen, der Inhaber der Firma sagte daraufhin eine schnelle Rückbuchung des zuviel gezahlten Betrages zu. Inzwischen ist dort Insolvenz angemeldet. Wie gehe ich jetzt am besten vor?

Daher meine Frage: Warum nicht 19% MWSt.?