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Versandschaden im Handelsrecht

17.09.2015 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein kleines Unternehmen und produzieren relativ hochwertige Waren (€2000+ p. Stck.). Diese erreichen unsere Kunden zusätzlich versichert per Post. Im konkreten Fall wurde ein Gut an einen gewerblichen Kunden verkauft.

Nach kurzer Vorlaufzeit wurde die Ware mittels UPS an den Kunden zugestellt. Zunächst erhielten wir trotz Nachfrage keine Rückmeldung. Dann teilte uns der Kunde mit die Ware sei stark beschädigt und er verlangte die Rückerstattung des Kaufbetrags. Dies lehnten wir ab.

Auf Nachfrage bei UPS erhielten wir den vom Kunden unterzeichneten Annahmebeleg der Ware. Die Ware war tatsächlich bereits vier Tage vor dem Datum angekommen, dass unser Kunde schriftlich als Annahmedatum genannt hatte. Die Paketversicherung lehnte eine Zahlung aufgrund der unterzeichneten Annahme ab (Zu sagen ist hier noch, dass die gut 20kg schwere Ware ohne äußere Schäden am Karton niemals derart beschädigt werden kann).

Wir boten nun Kulanzhalber eine Reparatur an um eine schnelle Einigung zu erzielen. Der Kunde lehnte dies ab und forderte die Rückerstattung des Kaufbetrags. Detaillierte Fotos von Verpackung etc. wurden uns explizit verweigert.

Der Kunde wollte uns nun die Waren im Originalkarton zurücksenden und sandte uns eine unterzeichnete Erklärung, dass er dies tun werde. Tatsächlich kamen die Waren einige Tage später bei uns an. Bis auf einen Umkarton waren jedoch keine Originalkartons oder Verpackungen mehr enthalten. Der einzige noch originale Karton wies an der entscheidenden Stelle ein kleines, überklebtes Loch auf.

Auf diesen Umstand angesprochen teilte der Kunde telefonisch mit die anderen Kartons seien leider ausversehen bereits geschreddert worden und nicht mehr verfügbar gewesen. Hinsichtlich des überklebten Loches sei ihm kein Schaden bei der Annahme aufgefallen. Hierzu ist zu sagen, dass die Annahme lt. Annahmebeleg durch einen anderen als den Auskunft erteilenden Mitarbeiter erfolgte.

Nach etlichem Hin- und Her sollte unser Kulanzangebot plötzlich doch angenommen werden. Gleichzeitig veröffentlichte der Kunde jedoch eine äußerst negative Rezension des Falles im Internet und auf unserer Facebook-Seite.

Nach interner Rücksprache lehnen wir eine Kulanz nunmehr ab. Wir wollen dem Kunden die Ware zur Abholung bereitstellen. Ist dies rechtlich möglich oder sind wir zu einer Rücknahme der Ware verpflichtet? Wir gehen davon aus, dass der Kunde die Ware in seinem eigenen Lager, erst nach der Annahme, beschädigt hat.
17.09.2015 | 13:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Fragen nicht abschließend beantworten. Bitte ergänzen Sie Ihre Sachverhaltsangaben im Rahmen der Nachfrage.

Sie schreiben in der Überschrift Ihrer Frage „ Versandschaden im Handelsrecht". Im Text führen Sie aus, dass es sich bei Ihnen um ein kleines Unternehmen handelt. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Rechtsform Sie Ihr Unternehmen betreiben und ob Sie damit Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind. Eine GmbH oder UG ist Kaufmann kraft Rechtsform, vgl. §§ 2,6 HGB , § 13 III GmbHG . Ein Einzelunternehmer ist dann Kaufmann, wenn sein Unternehmen einen gewissen Umfang hat.

Ist der Käufer Kaufmann? Auf bei diesem kommt es auf die Rechtsform bzw. den Umfang der Tätigkeit an.
Wie viele Tage nach Erhalt der Ware hat er Ihnen den angeblichen Mangel angezeigt?

Außerdem ist für mich noch wichtig zu wissen, wie sich bei Ihnen im Unternehmen der Versand gestaltet bzw. welche Vereinbarungen Sie mit den Kunden bezüglich dem Versenden der Waren treffen. Müssen die Kunden die Waren grundsätzlich bei Ihnen abholen und Sie versenden auf Wunsch der Kunden die Waren zu diesen oder haben Sie diesbezüglich keine oder eine andere Regelung getroffen?

Nach Beantwortung dieser Fragen antworte ich Ihnen umfassend. Sie können auch später per E-Mail eine kostenlose Nachfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner


Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2015 | 14:08

Unser Unternehmen ist eine UG und der Geschäftspartner eine GmbH.
Die Ware ist am 20.08. eingegangen und die Beschwerde am 25.08. erfolgt. Der Kunde schreibt in seiner Beschwerde jedoch er habe die Ware erst am 24.08. erhalten.

Eine besondere Regelung hinsichtlich des Versandes haben wir nicht getroffen. Der Versand erfolgt durch ein Fulfillment-Unternehmen mit großer Erfahrung. Alle Waren sind versandsicher verpackt. Ein Schaden vor dem Versand kann durch die Eingangskontrolle des Fulfillmentdienstleisters ausgeschlossen werden.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantworten zu können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2015 | 20:33

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen.
Da auf beiden Seiten des Vertrages Kaufleute stehen, kommt § 377 HGB zur Anwendung.
Dieser regelt die Rügeobliegenheit des Käufers. § 377 HGB besagt in Abs.1 und 2 Folgendes:

"(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war."


Danach hätte Ihnen die Geschäftspartnerin den Mangel unverzüglich anzeigen müssen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Welcher Zeitraum unverzüglich ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bestimmt. Dies variiert je nach Kaufgegenstand und Art des Mangels.
Unverzüglich kann zum Teil nur wenige Tage bedeuten, bei komplexen technischen Geräten aber auch mehrere Wochen. Da ich nicht weiß, welche Artikel Sie vertreiben, kann ich Ihnen kein endgültiges Ergebnis nennen. Indem Ihre Kundin jedoch vorträgt, der Artikel sei stark beschädigt, klingt dies nach einem leicht und schnell zu erkennenden Mangel, so dass man sich auf den Standpunkt stellen kann, die Käuferin hat ihre Rügeobligenheit verletzt und Ihnen den Mangel zu spät angezeigt, so dass diese nun keine Rechte mehr gegen Sie hat.
Dessen ist sich die Kundin vermutlich auch bewusst, denn sonst hätte diese nicht das Datum der Anlieferung zu Ihren Gunsten verändert.
Auf diesen Standpunkt sollten Sie sich zunächst stellen und zugleich auch jeglichen von der Kundin behaupteten Mangel bestreiten.

Sollte ein Mangel, wie von der Käuferin behauptet, tatsächlich vorliegen, muss diese beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang, d.h. bei Übergabe der Sache vorlag.
Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass es sich um einen Versendungskauf i.S.v. § 447 BGB handelt. Damit liegt der Gefahrübergang bei Übergabe des Pakets an die Transportperson vor. Da Sie mitteilen, dass die Ware bei Übergabe einwandfrei war, muss die Käuferin das Gegenteil beweisen.

Sollte die Ware auf dem Transport beschädigt worden sein, bestehen unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen das Transportunternehmen. Hierbei ist ebenfalls zu beachten, dass der Schaden, soweit er anhand der Verpackung nicht erkennbar war, innerhalb von 7 Tagen beim Transportunternehmen anzuzeigen ist, vgl. § 438 Abs.2 HGB . Erfolgt keine solche Anzeige, ist davon auszugehen, dass die Ware vollständig und unbeschädigt angekommen ist. Diese gesetzliche Vermutung ist zwar widerlegbar, allerdings liegt die Beweislast dann beim Sendungsempfänger. Dieser muss dann den Transportschaden nachweisen. Dies ist schwierig. Erfolgt die Schadensanzeige rechtzeitig, muss hingegen das Transportunternehmen beweisen, dass es die Ware nicht beschädigt hat. Hierbei ist die Rechtsprechung recht streng und stellt hohe Anforderungen an die Transportunternehmen.

Sollte die Käuferin von einem Transportschaden ausgehen, wäre die zeitnahe Schadensanzeige erforderlich. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass eine solche Schadensanzeige bereits stattgefunden hat und das Transportunternehmen eine Schadenregulierung abgelehnt hat. Auf die unversehrte Verpackung alleine kann sich das Transportunternehmen nicht stützen, wobei ich die AGB von diesem und auch die Versicherungsbedingungen nicht kenne. Dies wäre genauer zu prüfen. Sie können die Käuferin auch darauf verweisen, dass sie sich an das Transportunternehmen halten kann, wenn sie von einem Transportschaden ausgeht.

Selbst wenn tatsächlich ein Mangel bei Gefahrübergang vorlag und der Schaden von Ihnen zu beseitigen wäre, müsste die Käuferin Sie unter Fristsetzung auffordern, den Mangel zu beseitigen, vgl. § 437 Nr.1 , 439 BGB . Die Käuferin kann grundsätzlich nicht einfach eine Reparatur ablehnen und den Kaufpreis herausverlangen. Dazu müssten besondere Umstände vorliegen.

Wenn der Schaden nicht durch Sie verursacht wurde, sind Sie nicht zur Rücknahme verpflichtet. Sie hätten auch bei einem tatsächlichen Vorliegen eines Mangelns zuvor das Recht, den Artikel zu reparieren oder einen Ersatzartikel zu liefern. Zurücknehmen brauchen Sie den Artikel erst, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder Sie diese verweigern und die Käuferin daraufhin den Rücktritt erklärt.
Sollten Sie aber einwandfreie Ware verkauft haben, kann sich die Käuferin lediglich an das Transportunternehmen halten.

Sie können die Käuferin darauf hinweisen, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wäre es sinnvoll, die Vertragsunterlagen, die Kommunikation zwischen den Parteien und ggf. die jeweiligen AGB bzw. Einkaufsbedingungen genauer zu prüfen.

Bei Fragen zu meiner Antwort senden Sie mir eine E-Mail an
kanzlei@ralindner.de

Diese Nachfrage ist für Sie kostenlos.



Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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