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Elternzeit/Kündigungsschutz/Teilzeit


24.03.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 1999 als Sekretärin einer GmbH eines Unternehensverbundes
(gesamt ca. 300 Mitarbeiter) beschäftigt. Das Tochter-Unternehmen, in dem ich beschäftig bin, hatte damals 5 Vollzeitmitarbeiter (heute 4) plus Geschäftsführer, der jedoch für mehrere
Unternehmen des Verbundes tätig ist.

Juli 2006 wird meine Entbindung sein. Ich habe folgende Fragen zum Thema Kündigungsschutz/ Elternzeit/Teilzeit.

1. Habe ich in der genannten Konstellation Kündigungsschutz? Wird das
Einzelunternehmen oder der Verbund als Bezugsgröße gewertet??? Wie sieht es mit Recht auf Teilzeitbeschäftigung aus?

2. Ich werde in meinem Antrag auf Erziehungsurlaub den Wunsch nach Teilzeit
aufnehmen. Bis wann muss mein Arbeitgeber sich dazu verbindlich äußern?

3. Angenommen: Ich nehme ein Jahr Erziehungsurlaub, der AG lehnt meinen
Antrag auf Teilzeit ab. Ich gehe Vollzeit zurück ins Unternehmen und werde
gekündigt. Kann ich den Erziehungsurlaub dann nachträglich noch verlängern?
Können mir Nachteile bei der Kranken- und Rentenversicherung (mein Mann ist privat krankenversichert.) entstehen? Gibt es einen Unterschied bei zwei Jahren Erziehungsurlaub?

4. Ich rechne mit Ablehnung von Teilzeit und evtl. Kündigung meines Arbeitsplatzes
bei Rückkehr zur Vollzeit. Zu welchem Vorgehen kann man aus juristischer Sicht in meiner Situation raten? (Mein Wunsch wäre zwei Jahre Elternzeit, nach 1 Jahr Teilzeit bis 30 Stunden arbeiten).

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Frage 1:
Unabhängig von der Größe des Unternehmens kommen Sie in den Genuss eines Sonderkündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz. Danach haben Sie Kündigungsschutz während der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung. In ganz seltenen Ausnahmefällen ist dennoch eine Kündigung zulässig, die dann aber von der obersten Landesbehörde genehmigt werden muss. Für einen solchen Fall sind aufgrund Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Einen weiteren Sonderkündigungsschutz geniessen Sie dann während der Elternzeit, solange Sie diese in Anspruch nehmen.
Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht sowohl vor der Entbindung als auch während der Elternzeit sowie auch im Anschluss daran nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt. In Ihrem Fall kommt es also darauf an, ob Ihr Arbeitgeber das Tochter-Unternehmen oder der Unternehmensverbund ist. Für die Berechnung der AN-Anzahl wird anders als beim KSchG kein Unterschied zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten gemacht. Es zählt also jeder Arbeitnehmer, ausschließlich der Auszubildenden.

2. Frage:
Wenn Ihr Arbeitgeber weniger als 15 Arbeitnehmer hat, dann haben Sie keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.
Sollten Sie einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben, dann sollen sich die Vertragsparteien gem. § 15 BErzGG innerhalb von vier Wochen einigen. Auf jeden Fall müßte der Arbeitgeber den Wunsch andernfalls innerhalb von vier Wochen seit Antragstellung ablehnen.

3. Frage:
Grundsätzlich ist eine einseitige Abänderung des Endzeitpunktes der Elternzeit nicht zulässig. Für eine vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Arbeitgebers. Sie sind insoweit also erst einmal an die in Ihrem Antrag auf Elternzeit angegebene Dauer gebunden.
Da ein Anspruch auf Elternzeit ein wirksames Arbeitsverhältnis voraussetzt, können Sie die Elternzeit auch nicht nach einer wirksamen Kündigung Ihres Arbeitgebers nachträglich verlängern. Sie könnten theoretisch allenfalls bei einem neuen Arbeitgeber einen Antrag bezüglich Ihres noch verbliebenen Restanspruchs (3 Jahre minus x) stellen.
Die Elternzeit wird in der Rentenversicherung mit berücksichtigt. Die einzelnen finanziellen Vor- und Nachteile der denkbaren Konstellationen lassen sich aber im Rahmen einer online-Erstberatung nicht klären. Hierzu sollten Sie sich evtl. von Ihrer Krankenkasse beraten lassen.

4. Frage:
Einen allgemeinen juristischen Rat zu Ihrem weiteren Vorgehen kann ich Ihnen in diesem Rahmen leider nicht geben. Dies können Sie nur selbst aufgrund Ihrer persönlichen Prioritäten und Ihrer allgemeinen Situation entscheiden.
Wenn möglich, sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Vielleicht ist er ja zu einer individuellen Lösung bereit. Machen Sie ihm klar, dass Sie Kündigungsschutz geniessen, solange Sie die Elternzeit in Anspruch nehmen, notfalls also bis zu 3 Jahre. Vielleicht ist er ja spätestens dann dazu bereit, ihnen Teilzeit zu ermöglichen, auch wenn Sie keinen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Sie würden den Kündigungsschutz aufgrund der Elternzeit auch dann weiter geniessen, wenn Sie in der Elternzeit Teilzeitarbeit leisten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Orientierung geben.
Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2006 | 18:28

Vielen Dank soweit! Ich bin beim Tochterunternehmen direkt beschäftigt. Habe ich - unabhängig von Schwangerschaft und Elternzeit - Kündigungsschutz? (Beschäftigt seit 1999, damals 5 Mitarbeiter + Geschäftsführer, der für mehrere Unternehmen tätig ist.) Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2006 | 11:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Kündigungsschutzgesetz ist auf Sie nur anwendbar, wenn im Zeitpunkt der Kündigung mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Nach Ihrem Vortrag liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so dass Sie leider nicht in den Genuss des Kündigungsschutzes gemäß dem KSchG kommen.
Die gesetzliche Kündigungsfrist Ihres Arbeitgebers beträgt gem. § 622 II Nr. BGB zwei Monate zum Kalendermonatsende, wenn das Arbeitsverhältnis seit mehr als fünf, aber weniger als acht Jahren besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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